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Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung des Bürgerwillens

Vergangene Woche hatten die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen und der FDP angekündigt, eine Kompromisslösung mit der Bürgerinitiative „Pro-Kugelahorn am Willicher Markt“ finden zu wollen. Gleichzeitig soll nun der autofreie Markt schnellstmöglich umgesetzt werden.

Vor etwas mehr als einem Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger aus Alt-Willich und Wekeln über die Zukunft des Marktplatzes abgestimmt. Die Bürgerbefragung ging damals auf einen Antrag von Ratsherr Ralf Stammes und SPD-Geschäftsführer Lukas Maaßen zurück. Die Bürger hatten die Möglichkeit, zwischen einem autofreien oder einem Marktplatz mit Verkehr zu wählen. Von den rund 17.200 Willichern, die zur Wahl aufgerufen waren, sprach sich eine knappe Mehrheit von 52,6 Prozent für die Autofreiheit aus, 47,4 Prozent stimmten für einen Marktplatz mit Verkehr. Seitdem laufen die Planungen für eine Umgestaltung des Marktplatzes – ohne Autoverkehr.

Die SPD fordert nun eine schnellstmögliche Umsetzung des Ergebnisses der Bürgerbefragung. „Die Umgestaltung des Marktplatzes sowie die aktuelle Diskussion um die Kugelahornbäume hat mit der Grundsatzentscheidung der Bürger nichts zu tun“, erklärt Maaßen.

Ein eventueller Bürgerentscheid ist immer noch nicht vom Tisch. Die Planung der Umgestaltung könnte sich deutlich nach hinten verschieben, sodass auch die Fördermittel des Landes in Gefahr sind. Die Sozialdemokraten haben daher am 14. September in ihrer Fraktionssitzung die schnellstmögliche Umsetzung eines autofreien Marktes beschlossen. „Die Politik hat sich an den Willen des Bürgers zu halten und sollte diesen, nach mehr als einem Jahr und unabhängig vom Ausgang eines möglichen Bürgerentscheides, schnellstmöglich umsetzen“, so Maaßen weiter.

(15.09.2015)

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Ergänzende Stellungnahme zum Thema Kugelahorne

Nachdem SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sich für den Versuch ausgesprochen haben, das Verfahren zur Neugestaltung des Markplatzes durch einen Kompromiss mit der Bürgerinitiative „Pro Kugelahorn“ zu retten, sind sie erstaunt über die Reaktion des Planungsausschussvorsitzenden Christian Pakusch (CDU). „Es kann keine Rede davon sein, dass wir im Hinblick auf das verabredete Ziel einer Neugestaltung ausscheren. Im Gegenteil: Nur durch einen Kompromiss ist dieses Ziel überhaupt noch zu erreichen. Sonst explodieren die Kosten und die Zeit läuft uns davon. Deshalb haben wir vorgeschlagen, das Ziel der Neugestaltung mit der Bürgerinitiative statt gegen sie zu verfolgen – weil das der einzig realistische Weg ist,“ erklären dazu Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD), Christian Winterbach (Bündnis 90/Die Grünen) und Hans-Joachim Donath (FDP). „Wir freuen uns, dass die Bürgerinitiative dazu Gesprächsbereitschaft signalisiert hat.“ Dass die CDU den Dialog mit der Bürgerinitiative sucht, sei dagegen neu. „Die bisherigen öffentlichen Äußerungen des Planungsausschussvorsitzenden haben nicht den Eindruck erweckt, dass er an einem Kompromiss interessiert sei. Mit dieser Linie hätten wir auf einen kosten- und zeitintensiven Bürgerentscheid zugesteuert und das Verfahren faktisch auf Eis gelegt. Dass Herr Pakusch jetzt  so tut, als sei er schon länger im Gespräch mit der Bürgerinitiative, ist schlicht eine Verdrehung von Tatsachen.“

(15.09.2015)

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Warentest war gestern – Heyestest ist heute

Josef Heyes stellt nun der Öffentlichkeit sein Wissen als Konsument von hochwertigen Markenartikeln zur Verfügung. Erster exklusiver Produkttipp war die Veröffentlichung seiner privaten PKW-Wahl in der örtlichen Presse. Unter der Headline „Bürgermeister ist bereit für den Winter“ und mit einem Bild vor seinem blitzenden neuen Audi Q 3 ließ der Bürgermeister die Willicher Bürgerinnen und Bürger an den Vorzügen seines neu erworbenen Privatwagens teilhaben. Wir sind gespannt, ob der erste Verbraucher auch zukünftig weiter Insider-Tipps zum möglichen Einkaufsverhalten für seine Bürger gibt. Wird er den Willichern mit einer Produktpräsentation seines bevorzugten Handymodells Orientierung bieten? Dem Vernehmen nach geht es demnächst zuerst um den Lebensmittel-Einzelhandel – Aldi oder Real ist hier die Frage. Es bleibt in jedem Fall spannend, welchem Filialleiter der erste Verbraucher in der nächsten Sonntagszeitung pressewirksam die Hand schüttelt.

Bürgermeister ist bereit für den Winter

„Bericht“ aus dem Extra-Tipp am Sonntag vom 13.09.2015, Seite 3. Zum E-Paper geht es hier.

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