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Sarah Bünstorf

WLAN-Beschluss im HuF: Fortschritt, aber Chance für großen Wurf verpasst

Die neue Beschlusslage zur Umsetzung von öffentlichem WLAN stellt nach Ansicht von SPD- und Grünen-Politikern einen Fortschritt dar, ist aber alles andere als optimal. „Wir freuen uns, dass der HuF gemäß unserem Antrag beschlossen hat, dass die Stadt nun offiziell die Einrichtung von WLAN-Knoten über die Freifunktechnik in öffentlichen Gebäuden vorantreiben und bei den Willicher Unternehmen dafür werben soll,“ so die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Bünstorf. „Schade ist aber, dass wir keine Lösung aus einem Guss bekommen, weil parallel der alte Beschluss von Anfang 2014 weitergilt, wonach die Ortsteilzentren über WLAN-Hotspots eines kommerziellen Anbieters versorgt werden sollen.“ Für den Verzicht auf kommerzielle Hotspots hatte sich im Ausschuss leider keine Mehrheit abgezeichnet. Der 2014 gefasste Beschluss war hauptsächlich den Rechtsunsicherheiten geschuldet, die zum damaligen Zeitpunkt von der Verwaltung im Hinblick auf die Freifunktechnik geltend gemacht wurden. Diese Bedenken sind aber mittlerweile vollständig ausgeräumt, und auch das Land NRW unterstützt den Freifunk. Daher haben in den letzten Monaten viele Städte in der Umgebung ihre Zentren über Freifunk mit kostenlosem WLAN versorgt, so etwa Neuss, Dormagen, Moers, Meerbusch und Brüggen. „Schade, dass Willich nun nicht konsequent auf diesen Zug aufspringt,“ so Bünstorf.

Das Freifunknetz wird vom Verein Freifunk Rheinland e. V. getragen, und für Zugangspunkte fallen nur sehr überschaubare Hardwarekosten (ab 20 Euro pro Knoten) an. Das Knowhow für die Einrichtung kann man sich schnell aneignen. Hotspots der Hotsplots GmbH, die die Verwaltung parallel beauftragen will, sind dagegen mit Anschaffungs- und laufenden Kosten in deutlich vierstelligen Bereich für die Stadt verbunden. „Außerdem bezahlt der einzelne Nutzer, der einen Hotspot nutzt – zwar nicht mit Geld, aber mit seinen Daten, die er für die Registrierung und Anmeldung preisgeben muss,“ gibt Grünen-Ratsmitglied Manuel Paas zu bedenken. „Freifunk funktioniert dagegen ganz ohne Anmeldung, und es gibt keine Begrenzung für die Nutzungsdauer oder das Datenvolumen. Das ist für die Nutzer viel komfortabler. Außerdem ist es eine reizvolle Möglichkeit, öffentliches und privates Engagement zu verzahnen, weil sich alle Freifunkknoten in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander zu einem sog. Mesh-Netz verbinden,“ sind sich Paas und Bünstorf einig. Mit einer Kombination aus kommerziellen Hotspots und Freifunkknoten wird es dagegen wesentlich schwieriger, größere Zonen flächendeckend zu erschließen, weil sich die Systeme nicht gegenseitig ergänzen.

SPD und Grüne hoffen, dass viele Privatpersonen und Gewerbetreibenden sich der Freifunk-Initiative anschließen. Beide Fraktionen bietet allen Interessierten weiterhin Starthilfe bei der technischen Umsetzung an.

(22.10.2015)

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SPD setzt auf Bürgerbeteiligung zum Haushalt

Die SPD-Fraktion ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich im Rahmen der Online-Beteiligung bei den Haushaltsberatungen 2016 einzubringen. „Wir wollen auch für 2016 einen soliden, ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Aber wie wir dieses Ziel erreichen, würden wir gerne intensiv mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren“, so die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Bünstorf. „Einschnitte tun immer weh. Um dabei nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg zu entscheiden, würden wir gerne wissen: An welchen Stellen sind die Willicherinnen und Willicher am ehesten bereit, gewohnte Standards in Frage zu stellen? Was ist verzichtbar? Sehen die Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Einnahmemöglichkeiten, oder würden sie die Kostentragung für notwendige Aufgaben anders regeln? Gibt es vielleicht kreative Ideen, wie der Haushalt durch Effizienzsteigerungen entlastet werden kann?“ Aus diesem Grund hatten die Sozialdemokraten bereits im letzten Jahr beantragt, Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen und die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Haushaltsberatungen einzubinden. „Wir freuen uns, dass der Kämmerer für den Haushalt 2016 nun eine umfassende Bürgerinformation plant und ein Online-Formular für Anregungen vorsieht. Damit sind wesentliche Teile unseres Antrags umgesetzt und tatsächliche Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt geschaffen“, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Hendrik Pempelfort. Das Online-Formular und alle nötigen Informationen zum Haushalt sind unter https://www.stadt-willich.de/de/rathaus/haushalt-anregung-zum-haushaltsplanentwurf/ erreichbar. Am 28. Oktober wird der Kämmerer den Haushalt für das Jahr 2016 in den Rat einbringen. Einen Tag später, am 29. Oktober, gibt es im Gründerzentrum eine städtische Informationsveranstaltung.

(10.10.2015)

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SPD geht davon aus, dass Hallenbedarf auch ohne Neubau gedeckt werden kann

Für einen Hallenneubau am Freizeitzentrum in Willich gibt es nach Ansicht der SPD-Fraktion keine Grundlage mehr. „Für eine Halle in der geplanten Größenordnung gibt es nach unserer Einschätzung keinen ausreichenden Bedarf. Wir haben den Eindruck, dass die meisten Vereine sich mittlerweile mit anderen Lösungen arrangiert haben und glauben nicht, dass eine Halle in der bisher geplanten Größe wirtschaftlich betrieben werden könnte,“ ist der SPD-Obmann im Planungsausschuss, Ulrich Bünstorf, sich mit den Alt-Willicher Ratsmitgliedern Theresa Stoll und Conny Wingerath einig. Endgültige Klarheit erhoffen sich die Sozialdemokraten von den Ergebnissen der neuerlichen Befragung, die die Verwaltung unter den potentiellen Nutzern einer neuen Halle angestoßen hat. Gegen die bisherigen Pläne für einen Neubau am Freizeitzentrum spricht aus ihrer Sicht auch die Tatsache, dass ein meterhoher Lärmschutzwall zur Einhaltung der geltenden Lärmschutzvorgaben unumgänglich wäre. „Ein Neubau an diesem Standort scheidet für uns definitiv aus,“ so Ulrich Bünstorf.

(07.10.2015)

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