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Im Rahmen einer Klimaschutzinitiative und zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Willich hat das Bundesumweltministerium vor einigen Jahren Fördermittel zur Schaffung von personellen Ressourcen bereitgestellt. So konnte zum 01. Juli 2011 Herr Marcel Gellißen als erster Klimamanager der Stadt Willich eingestellt werden. Der Förderzeitraum, der zunächst auf drei Jahre befristet war, wurde um zwei Jahre verlängert – läuft nun aber zum 01. Juli 2016 aus. „Für die Stadt Willich ist das Klimaschutzmanagement ein tolles Zeichen: Klimaschutz ist uns wichtig“, so Hendrik Pempelfort, Ratsmitglied und SPD-Obmann im Umweltausschuss. Die Aufgaben von Herrn Gellißen haben sich über die Jahre erweitert. Zunächst war er Berater der Umweltausschussmitglieder und hat bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes geholfen. Mittlerweile organisiert er das Stadtradeln und kümmert sich um die Veröffentlichung der Ergebnisse der Thermografiebefliegung sowie die folgenden Förderanträge. Nun stehen die Einzelanfragen der Bürgerinnen und Bürger an, wodurch das Arbeitspensum und die Bedeutung der Stelle erhöht wird. Im Umweltausschuss wurde zudem beschlossen, dass sich die Stadt Willich an der Initiative Global nachhaltige Kommune in NRW beteiligt, einem Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21. „Hier werden wir bis 2017 versuchen, gemeinsam Strategien zu entwickeln, um die Nachhaltigkeitsziele der 2030-Agenda, welche die UN-Vollversammlung Ende 2015 verabschiedet hat, auf kommunaler Ebene umzusetzen“, führt Pempelfort aus. Überhaupt zeigt das Klimaabkommen, auf das sich 196 Staaten in Paris geeinigt haben, das weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht und sich die Stadt Willich nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen darf. „Im interkommunalen Vergleich zeigt sich, dass die Stadt Willich eine Vorreiterstellung hat: nicht viele Städte haben ein eigenes Klimaschutzmanagement. Uns ist die Umwelt und der Schutz ebendieser wichtig“, so Pempelfort. „Wir möchten auch nach Ablauf des Förderzeitraums nicht auf die kritische, reflektierte und fachliche Beratung des Klimaschutzmanagements verzichten und beantragen deswegen, dass diese auch über die Förderung durch den Bund hinaus sichergestellt wird“, erklärt Pempelfort. In der kommenden Umweltausschusssitzung am 24. Mai 2016 wird der Antrag der SPD-Fraktion beraten.

Das Bundesverkehrsministerium will die Hürden bei den rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Tempo-30-Zonen senken. Bisher musste aufwendig nachgewiesen werden, dass es sich um eine Gefahrenstelle handelt. Nun soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, in dem Länder und Kommunen ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 anordnen können – auch an Hauptverkehrsstraßen. „Die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung wird helfen, Unfälle zu vermeiden“, erklärt Lukas Maaßen, stv. Parteivorsitzender.

Info: Vor einigen Tagen stellte die Kreispolizeibehörde in Viersen die Unfallstatistik für 2015 vor. Demnach verzeichnete die Polizei insgesamt 8.693 Verkehrsunfälle, ein Anstieg um 647 Unfälle gegenüber 2014. Insgesamt wurden 1.198 Menschen verletzt – elf starben. Häufig führt eine zu hohe Geschwindigkeit zum tödlichen Ausgang eines Unfalls: Bei 65 km/h liegt die Überlebenswahrscheinlichkeit für Fußgänger bei nur 20 Prozent. Bei 50 km/h überleben schon acht von zehn Fußgängern, die angefahren werden. Bei einer Aufprallgeschwindigkeit von 30 km/h ist die Wahrscheinlichkeit, dass der angefahrene Fußgänger überlebt, 6-Mal größer als bei 50 km/h.

An den Infoständen zum anstehenden Bürgerentscheid wurde Maaßen von einigen Willichern Bürgern auf eine mögliche Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Kreuzstraße angesprochen. „Es wurde mehrmals der Wunsch geäußert, auf der Kreuzstraße zwischen den Querungen Kreuzstraße / Neusserstr. und Kreuzstraße / Breitestraße eine Tempo-30-Zone einzuführen. Einige Anwohner berichteten von deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Zudem werde das Halteverbot nicht eingehalten, sodass durch eine eingeschränkte Straßeneinsicht zusätzliche Gefahrenräume entstehen“, so der stv. SPD-Vorsitzende. Maaßen wird die Initiative der Bundesregierung nutzen, um im Interesse der Anwohner einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Info: Maaßen hatte bereits im vergangenen Jahr einen Prüfauftrag zur Erhöhung der Sicherheit und des Lärmschutzes auf der Kreuzstraße gestellt. Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone wurde damals abgelehnt, da die Kreuzstraße die Funktion einer Hauptverkehrsstraße hat. Durch die Gesetzesänderung der Bundesregierung, kann die Geschwindigkeit nun auch auf Hauptverkehrsstraßen reduziert werden.

Auf Unverständnis bei den Willicher Sozialdemokraten stoßen die Bedenken der örtlichen CDU gegen den Freizeitlärmerlass, den die Landesregierung derzeit überarbeitet. Ziel der neuen Regelungen soll – auf Wunsch und auf Veranlassung der Kommunen – mehr Schutz für das Brauchtum und mehr Rechtssicherheit für Schützen und andere Brauchtumsvereine sein. Deshalb wurde die Anzahl der sog. „seltenen Ereignisse“, zu denen die geltenden Immissionsrichtwerte überschritten werden dürfen, von 10 auf 18 erhöht. Damit werden die Bedingungen und der Spielraum für Brauchtumsveranstaltungen verbessert. „Warum die Willicher CDU in einer Pressemitteilung den Eindruck erwecken will, durch den neuen Freizeitlärmerlass würden größere Hürden für Volks-, Brauchtums- und Stadtfeste aufgestellt, ist mir ein Rätsel. Das entbehrt jeder Grundlage und ist schlicht falsch,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd-Dieter Röhrscheid. NRW-Umweltminister habe ausdrücklich erklärt, dass eine Änderung der Immissionsrichtwerte aus dem Jahre 2009 nicht vorgesehen sei. „Die geplante Ausweitung der seltenen Ereignisse bedeutet, dass die Kommunen nun auf der Grundlage des Erlasses weitere Veranstaltungen mit erhöhtem Geräuschpegel im eigenen Ermessen bewilligen können. Das schafft mehr Rechtssicherheit und kommt uns gerade in Willich, wo wir ja leidvolle Erfahrungen mit Lärmschutzklagen gemacht haben, sehr entgegen,“ stellt die stellv. Fraktionsvorsitzende Sarah Bünstorf klar.