SPD kritisiert von CDU und FDP beschlossene OGS-Gebührentabelle als unsozial

Enttäuscht zeigten sich die Sozialdemokraten über die neue Gebührentabelle, die mit den Stimmen von CDU und FDP im Schulausschuss und gestern auch im Rat beschlossen wurde. Sozialdemokraten und Grüne hatten eine andere Lösung favorisiert, die deutlich weniger Zusatzbelastungen und mehr Beitragsgerechtigkeit für die Eltern bedeutet hätte: Ihr Vorschlag hätte lediglich 26.000 Euro Mehrbelastung bedeutet, die vorrangig von Familien mit Jahreseinkommen über 70.000 Euro zu tragen gewesen wären. Außerdem sollte die Anzahl der Einkommensstufen von sechs auf zehn erhöht werden, um eine feinere Differenzierung zu erreichen. Nach dem von CDU und FDP favorisierten Modell werden rund 46.000 Euro Mehreinnahmen generiert. Die dafür notwendigen Beitragserhöhungen werden auch schon im Bereich der mittleren Einkommen deutlich zu spüren sein. „Wir sehen die Finanzierung von Bildung und Betreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die grundsätzlich solidarisch zu stemmen ist. Deshalb haben wir uns für eine möglichst moderate Anhebung eingesetzt, die nach zehn Jahren Beitragsstabilität vertretbar ist. Zur Solidarität gehört aus unserer Sicht aber auch, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Leider werden jetzt alle beitragspflichtigen Familien deutlich mehr belastet – auch die mit einem Jahreseinkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro,“ so Markus Gather, SPD-Obmann im Schulausschuss. „Gleichzeitig auch eine feinere Ausdifferenzierung der Einkommensstufen zu verweigern, entspricht nicht unserer Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit,“ unterstreicht SPD-Ratsmitglied Sarah Bünstorf.