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SPD: An Sicherheit darf nicht gespart werden

Nachdem bekannt wurde, dass der CDU-Landrat Coenen die Schließung der Willicher Polizeiwache beantragt hat, ist die Aufregung groß. „Zurecht!“ – sagen die Willicher Sozialdemokraten. Auch wenn die finanzielle Situation angespannt ist: „Es ist Aufgabe des Staates für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. An ihrer Sicherheit darf nicht gespart werden“, so Lukas Maaßen, stv. Vorsitzender der SPD Willich.

Mit Unverständnis reagieren die Willicher Sozialdemokraten auf die Äußerungen von Uwe Schummer und Stefan Berger, die Rot/Grüne Landesregierung habe die Einführung von sog. Body-Cams abgelehnt. Erst vor drei Wochen haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grüne einen Modellversuch für Body-Cams im bevölkerungsreichsten Bundesland angekündigt. Zudem sind die demografischen Personalprobleme bei der Polizei auf die Schwarz/Gelbe Landesregierung von 2005 – 2010 zurückzuführen. SPD und Grüne haben die Anzahl der eingestellten Polizisten in NRW um mehr als 78 Prozent gegenüber den Regierungsjahren von CDU und FDP erhöht: Seit 2011 hat NRW 7.600 Polizisten eingestellt – rund 700 mehr als im selben Zeitraum pensioniert wurden. Allein im laufenden Jahr beginnen 1920 Polizeianwärter ihre Ausbildung – so viele wie nie zuvor. Die Rot/Grüne Landesregierung bringt mehr Beamte auf die Straße und in die Kommissariate – und zwar dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Die unsichersten Städte in NRW sind: Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln.

Im Vergleich zu diesen Städten gilt die Stadt Willich als „gelobtes Land“, wie zuletzt Polizeihauptkommissar Theo Pasch im Willicher Stadtrat erklärte: Die Kriminalitätshäufigkeitszahl, die sich aus der Zahl der Delikte pro 100.000 Einwohner errechnet, liegt in Willich bei 4.712, im Kreis Viersen bei 6.266, in NRW bei über 8.000. Die Landesregierung konzentriert sich daher nicht ohne Grund auf bestimmte Gebiete in Nordrhein-Westfalen. Die Willicher Sozialdemokraten sind sich jedoch einig, dass aufgrund dieser Zahlen nicht an der Sicherheit vor Ort gespart werden darf:„Der CDU-Landrat des Kreis Viersen möchte unsere Polizeiwache nachts schließen. Als SPD wünschen wir uns weiterhin eine dauerhafte Besetzung der Willicher Polizeiwache“, erklärt Markus Gather, stv. Bürgermeister.

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SPD-Fraktion beantragt Katzenkastrations- und Kennzeichnungsgebot

Die Willicher SPD-Fraktion hat ein Katzenkastrations- und Kennzeichnungsgebot beantragt. Hiermit reagieren die Sozialdemokraten auf Forderungen diverser Tierschutzverbände sowie auch dem örtlichen Tierschutz für Willich e.V. „Katzen sind mit nur sechs Monaten Geschlechtsreif und können zwei Mal jährlich zwischen vier bis sechs Nachkommen zeugen. Rein rechnerisch kann eine unkastrierte Katze somit zusammen mit ihren Nachkommen innerhalb von sieben Jahren insgesamt 420.000 Nachkommen zeugen“, rechnet Stefanie Gather, sachkundige Bürgerin der SPD-Fraktion, vor. Zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung von Hauskatzen wird die Änderung der entsprechenden Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt mit einem Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für Freigängerkatzen aus Privathaushalten beantragt. „Insgesamt 343 Gemeinden und Städte in Deutschland haben bereits ihre Kommunalverordnung entsprechend geändert und eine Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für Katzen eingeführt. Allein in NRW sind es bereits 75 Städte und Gemeinden“, führt Hendrik Pempelfort, Ratsmitglied und SPD-Obmann im Umweltausschuss, zur Untermauerung der Forderung an.

Der Antrag wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Tierschutzverein Willich e.V. gestellt. Dieser kastriert ca. 210 Katzen pro Jahr. Davon sind im Durchschnitt 130 Tiere weiblich und 80 männlich. Die Kastration inklusive Kennzeichnung kostet durchschnittlich 90 Euro für weibliche und 60 Euro für männliche Tiere. Addiert man diese Zahlen, kommen im Jahr Kosten in einer Gesamtsumme von 16.500 Euro auf den Tierschutzverein zu. Allein in den letzten zehn Jahren sind für Kennzeichnung und Kastration von Katzen durch den Tierschutzverein in der Stadt Willich mindestens 165.000 Euro angefallen. „Nicht nur, dass jedes Jahr jede Menge ungewollte, meist schwer kranke und unterernährte Katzenkinder geboren werden, die leider immer noch vielerorts ‚entsorgt‘ werden, man muss auch zum Schutz seiner eigenen Tiere beitragen. Gerade die ganzen Infektionskrankheiten wie Katzenschnupfen, Leukose oder auch die viel verbreitete Parvovirose, die beim Deckakt übertragen oder durch große Katzenpopulationen gefördert werden, sind eine große Gefahr“, sagt Manuela Mihalic, die im Stadtgebiet die Katzenfangstellen organisiert. „Diese Situation muss aus unserer Sicht dringend geändert werden, weswegen wir nun politisch eingreifen“, so Gather und Pempelfort, die den Antrag in der SPD-Fraktion gestellt haben.

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Grafik zeigt: Rot-Grün stellt mehr Polizisten ein als je zuvor

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Willich sagt heute in der Westdeutschen Zeitung: „Dass die Polizei in NRW immer älter und weniger wird, bekommen jetzt die Bürger in Willich zu spüren, weil die Polizeiwache nicht mehr rund um die Uhr besetzt sein wird. Dass wir in NRW immer weniger Polizei haben, ist ein Verschulden der Landesregierung in Düsseldorf.“

Wir sagen: Richtig, Herr Bäumges! Die demografischen Personalprobleme bei der Polizei sind auf die Schwarz-Gelbe Landesregierung von 2005 – 2010 zurückzuführen. Zudem hat das SPD-geführte NRW Innenministerium nicht gefordert, Polizeistellen im Kreis Viersen abzubauen. Diese Umstrukturierungen fordert der CDU Landrat des Kreises.

polnrw

Hier noch ein paar Fakten:

  • Unter Rot-Grün in NRW stieg die Anzahl der eingestellten Kommissaranwärter (2010 wurde der mittlere Polizeidienst abgeschafft) um mehr als 78 % gegenüber den Regierungsjahren von Schwarz-Gelb.
  • Seit 2011 hat NRW 7.600 Polizisten eingestellt – rund 700 mehr als im selben Zeitraum pensioniert wurden.
  • Im Laufenden Jahr beginnen 1920 Polizeianwärter ihre Ausbildung – so viele wie nie zuvor.

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