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Die SPD-Schiefbahn bittet die Stadt Willich um Prüfung, mit welchen Maßnahmen die Verkehrssituation und Gefährdung vor allem für Schulkinder auf der Alten Landstraße in Schiefbahn-Niederheide entschärft bzw. beseitigt werden kann. Ratsherr Martin Dorgarthen weist nach eigenen Beobachtungen und Erfahrungen darauf hin, dass rund 80% der aus Fahrtrichtung Schiefbahn kommenden Kraftfahrzeuge erheblich zu schnell unterwegs sind. „Die Anwohner haben hier ihre Garagenausfahrten und die Kinder fahren auch von hier aus los, um das St. Bernhard-Gymnasium oder die Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule mit dem Fahrrad zu erreichen. Die Raserei bedeutet eine hochgradige Gefährdung gerade für Schulkinder und auch für die aus den Garageneinfahrten kommenden Anwohner“, so Dorgarthen weiter. Zudem bringe der geschilderte Zustand natürlich auch eine erheblich erhöhte Lärmemission durch die zu schnell fahrenden Fahrzeuge mit sich. Auch habe sich die Anzahl der Kraftfahrzeuge, die die Alte Landstraße befahren seit der Inbetriebnahme der Ampelanlage an der Abfahrt Neersen von der A44 besonders in den Morgen- und Abendstunden in starkem Maße erhöht, da seitdem immer mehr Autofahrer die „schnelle“ Abkürzung über die Alte Landstraße nehmen. Lösungsansätze könnten eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf z.B. 30 km/ h oder alternativ auch die Schaffung von ein oder zwei Parkbuchten auf der nach Neersen führenden Straßenseite sein. Martin Dorgarthen bittet daher Herrn Bürgermeister Heyes um kurzfristige Prüfung und Ergreifung geeigneter Maßnahmen, damit nicht erst ein schwerer Unfall passiert und Menschen zu Schaden kommen.

Anfang dieses Jahres ist die neue Entwässarungssatzung in Kraft getreten, die der Rat einstimmig verabschiedet hat. Danach müssen Grundstückseigentümer nur noch in einzelnen, speziell geregelten Fällen sog. Revisionsschächte oder Inspektionsöffnungen in ihre Abwasserleitungen einbauen: Nämlich bei neuen Anschlüssen oder dann, wenn ein bestehender Anschluss erneuert oder wesentlich verändert wird. Die SPD, die diese Erleichterung für Grundstückseigentümer im Rat mitgetragen hat, unterstützt ausdrücklich das Ziel, allen Grundstückseigentümern die Erleichterungen nach dieser neuen Rechtslage zugute kommen zu lassen. „Wenn ein Eigentümer noch kurz vor dem Stichtag einen Bescheid mit einer Verpflichtung zum Bau eines Revisionsschachtes erhalten hat, der nach der neuen Satzung entbehrlich wäre, muss er auch von der Neuregelung profitieren. Um das sicherzustellen, müssen wir eine tragfähige rechtliche Regelung finden, “ so der Fraktionsvorsitzende Bernd-Dieter Röhrscheid. Ob der jetzt von CDU, Grünen und FDP vorgeschlagene Weg dafür geeignet ist, bezweifeln die Sozialdemokraten allerdings. Die drei Fraktionen wollen die Verwaltung per Ratsbeschluss verpflichten, betroffene Bescheide auszusetzen – ohne die Rechtsgrundlage selber anzupacken. „Wir brauchen eine klare und trennscharfe Übergangsregelung, die auch einer rechtlichen Überprüfung standhält, “ so die SPD-Obfrau im Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen, Mirjam Hufschmidt. „Da es hier um Maßnahmen nach Satzungsrecht geht, spricht viel dafür, eine Übergangsregelung auch dort zu verankern. Ein Ratsbeschluss, der wie jetzt von CDU, Grünen und FDP geplant ohne rechtliche Prüfung über das Knie gebrochen wird hilft niemandem weiter: Denn wenn nicht klar ist, ob wir das gewünschte Ziel auf diesem Wege überhaupt erreichen können, haben wir danach eher noch mehr Rechtsunsicherheit als vorher. Das ist gerade bei drohenden Belastungen für Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar,“ so Hufschmidt. Aus diesem Grunde hatten sich die Sozialdemokraten dafür eingesetzt, erst in der nächsten Ratssitzung nach eingehender rechtlicher Prüfung eine Entscheidung – und wenn nötig eine Satzungsänderung – herbeizuführen. „Schon die Beratungen über die Satzung selber haben sich – vor allem wegen des hohen internen Beratungsbedarfs der CDU – monatelang hingezogen. Dass jetzt so ein rechtlich sensibler Punkt ohne weitere Prüfung mit der Brechstange durchgesetzt werden soll, verwundert uns schon sehr,“ so Hufschmidt.