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Haushalt 2019 ist unsozial

Bildung, Finanzen, Fraktion, Jugend, Partei, Planung, Schule, Soziales, Verkehr /

Die Willicher Sozialdemokraten schauen mit gemischten Gefühlen auf das Jahr 2018. Innerparteilich konnte die SPD sowohl die inhaltliche als auch die personelle Neuaufstellung weiter vorantreiben. Kommunalpolitisch wurden jedoch viele SPD-Anträge, die oft in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet wurden, von der Koalition aus CDU und Grünen abgelehnt oder unnötig hinausgezögert.

Der Zeitplan steht

Zurzeit arbeiten die Sozialdemokraten an ihrem politischen Programm für die Jahre 2020 – 2025. „Geplant ist, dass unsere Mitglieder Anfang 2020 über die Kandidaten für den Stadtrat und das Parteiprogramm abstimmen. Bereits im kommenden Jahr möchten wir uns im Partei- und Fraktionsvorstand auf einen möglichen Bürgermeisterkandidaten einigen“, erklärt SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen.

Viele sozialdemokratische Anträge

2018 haben die Sozialdemokraten einige Anträge gestellt: Sicherstellung der OGS-Versorgung, Kita-Neubauten, Fortschreibung des Armutsberichtes der Stadt Willich, Ausbau der Schulsozialarbeit, Entlastung bei der Elternbeitragssatzung, Beleuchtung des Alleenradweges, weniger Bebauung an der Fontanestraße in Schiefbahn u. v. m.
Die schwarz-grüne Mehrheit lehnte die meisten Anträge, zum Teil mit befremdlichen Begründungen, ab. Zum Beispiel wurde der Antrag auf Entlastung auf Kita-Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 36.000 € abgelehnt, obwohl auch die Grünen einen ähnlichen Antrag gestellt hatten. „Nach Intervention der CDU zogen die Grünen ihren Antrag jedoch zurück, um letztendlich gegen eine finanzielle Entlastung der Eltern zu stimmen“, sagt Hendrik Pempelfort, stv. SPD-Fraktionsvorsitzender. Ein weiteres Beispiel ist die Beleuchtung des Alleenradweges, die Willich und Schiefbahn vom Autoverkehr entlasten könnte. „Hier wurde eine finanzierbare Lösung von CDU und Grünen mit skurrilen Prüfaufträgen unnötig hinausgezögert, um dann eine vollkommen unzureichende Beleuchtung für die Kreuzungsbereiche zu beschließen“, erklärt Johannes Hafermann, SPD-Wahlkreisbetreuer für Wekeln.

In letzter Konsequenz lehnten die Sozialdemokraten den gesamten Haushalt für das Jahr 2019 ab, weil zum einen die finanzielle Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren und zum anderen Planungskosten für eine Multifunktionshalle an der Robert-Schuman-Europaschule von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt wurden. „Der Haushalt 2019 bot die Möglichkeit, das Leben in unserer Stadt gerechter und attraktiver zu machen. Die Union hat wie schon so häufig in der Geschichte der Stadt Willich gezeigt, dass sie nach wie vor jeglichen Fortschritt blockiert“, so Maaßen.

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Kita-Versorgung sicherstellen: SPD hakt nach

Bildung, Fraktion, Soziales /

Wie sieht die Versorgung mit Kita-Plätzen in den Willicher Ortsteilen ab dem Kita-Jahr 2019/2020 aus? Wie hoch wird der Bedarf nach den aktuellen Daten sein, und wie sollen Engpässe überbrückt werden, vor allem bis zur Fertigstellung der beschlossenen Neubauten?

Mit diesen Fragen hat sich jetzt die SPD-Fraktion an die Willicher Stadtverwaltung gewandt. Denn dass es an vielen Stellen eng wird, zeigen nicht nur die letzten Prognosen, welche die Stadtverwaltung dem Jugendhilfeausschuss im Mai vorgelegt hat. Diese Erfahrung machen auch gerade viele umliegende Städte und Gemeinden. Wichtige Weichenstellungen sind bereits erfolgt: Langfristig soll an verschiedenen Standorten in Willich neu gebaut werden. So hat der Jugendhilfeausschuss auf Initiative der Sozialdemokraten den Neubau von Kitas in Schiefbahn und in Anrath beschlossen. Für die Tageseinrichtungen „Traumland“ und „Bullerbü“ soll es ebenfalls Neubauten geben, die in Größe und Konzept dem zukünftigen Bedarf angepasst werden. Was aber unklar ist: Wann stehen diese Plätze tatsächlich zur Verfügung? Grundstücksfragen, Bebauungsplan- sowie Genehmigungsverfahren nehmen erfahrungsgemäß viel Zeit in Anspruch. „Wir befürchten, dass wir für eine Übergangszeit zusätzlich provisorische Lösungen brauchen, doch auch diese Lösungen brauchen etwas Vorlauf. Das kann man gut am Beispiel der Container sehen, die zu Beginn dieses Kita-Jahres zusätzliche Plätze in Anrath sichern sollten und immer noch nicht nutzbar sind. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, jetzt Vorschläge für weitere Übergangslösungen ab 2019 zu machen und nicht erst dann, wenn uns das Wasser praktisch bis zum Hals steht,“ fasst der Ausschussvorsitzende Dietmar Winkels (SPD) zusammen.

Die Sozialdemokraten erwarten von der Verwaltung, dass sie den Bedarf an zusätzlichen Plätzen ab 2019 schnellstmöglich beziffert. Auf dieser Grundlage müssen dann rasch sinnvolle Lösungen entwickelt werden. „Die Antwort kann nicht einfach darin bestehen, die vorhandenen Kitas stärker auszulasten. Überbelegungen sind auf Dauer auch immer Überbelastungen für alle Beteiligten. Der Jugendhilfeausschuss hat oft genug erklärt, dass er diesen Weg auf Dauer nicht mehr mitträgt,“ so Winkels weiter. Wenn schon Provisorien nötig sind, dann muss es dafür ausreichend Platz, Personal und ein pädagogisches Konzept geben. Ein positives Beispiel dafür ist z. B. die Waldgruppe in der Neersener Tageseinrichtung Pappelallee, die von allen Beteiligten gut angenommen wird und Modellcharakter haben kann.

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Bericht zur Ratssitzung vom 6. September 2018

Fraktion, Planung, Verkehr /

Zum ersten Mal nach der Sommerpause tagte letzte Woche der Stadtrat. Die Tagesordnung war ziemlich dünn – ein Punkt jedoch so bedeutsam, dass er uns die nächsten Jahrzehnte begleiten wird: Die Wahl eines neues Technischen Beigeordneten

Die Wahlbeamten werden nach der Gemeindeordnung für acht Jahre gewählt. Ihre Spuren hinterlassen die Amtsinhaber aber für einen deutlichen längeren Zeitraum. Nach 24 Jahren wird unsere aktuelle Technische Beigeordnete, Martina Stall, zum Jahresende in den verdienten Ruhestand eintreten. Die Ratsmitglieder wählten Gregor Nachtwey einstimmig zu ihrem Nachfolger. Der gebürtige Essener wohnt derzeit noch in Pulheim und arbeitet in Dormagen als Fachbereichsleiter im Bereich Städtebau. „Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit mit Herrn Nachtwey. Es stehen viele große und wegweisende Projekte an, die es im neuen Jahr anzupacken heißt“, so Hendrik Pempelfort, stv. Fraktionsvorsitzender der SPD Willich. Dem schließt sich auch der Parteivorstand an: „Herr Nachtwey hat überzeugt – auf dem Papier und in der persönlichen Vorstellung. Gemeinsam mit ihm und seinem zukünftigen Dezernat möchten wir unsere Stadt aktiv voranbringen“, ergänzt Lukas Maaßen, stv. Parteivorsitzender.

Info: Unser stv. Fraktionsvorsitzender Hendrik Pempelfort fasst regelmäßig die wichtigsten Debatten und Entscheidungen der Ratssitzung zusammen. Die nächste Ratssitzung findet am 11. Oktober statt.

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