Finanzen

Grüner Kämmerer verschätzt sich erneut um Millionen

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Als der Stadtrat den Haushalt 2024 vor einem Jahr verabschiedete, legte Kämmerer Raimund Berg (Grüne) ein Minus von ca. 12 Millionen Euro vor. Jetzt präsentierte er zur Ratssitzung am 15.05.2025 den Jahresbericht 2024 – und plötzlich steht in der Ergebnisrechnung nur noch ein Defizit von 213.000 Euro.

Der Finanzbericht nennt eine Verbesserung um 11,6 Millionen Euro. Für die SPD Willich ist das keine Bagatelle, sondern die dritte gewaltige Fehleinschätzung in Folge: Bereits 2023 tauchten mehr als 7 Millionen Euro „Mehrertrag“ auf, 2022 waren es 5 Millionen Euro.

„Drei Jahre hintereinander verschätzt sich derselbe Kämmerer gleich um Millionenbeträge. Das riecht nach Methode, nicht nach Zufall“, kritisiert SPD-Fraktionschef Lukas Maaßen. „Wer regelmäßig den finanziellen Weltuntergang ankündigt, blockiert wichtige Zukunftsprojekte.“

Tatsächlich stammen die aktuellen Mehreinnahmen laut Verwaltung vor allem aus zusätzlicher Gewerbesteuer, Spitzabrechnungen des Landes für U3-Betreuung, Kostenerstattungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete sowie Einsparungen durch verspätete Bau- und Beschaffungsmaßnahmen. Maaßen erinnert daran, dass die SPD aus Verantwortung gegenüber der Stadtkasse beim Haushalt 2025, den der Rat erst Mitte März verabschiedete, mehrere Anträge zurückgestellt habe – weil Berg dort wieder ein Defizit von von über 10 Millionen Euro ansetzte.

„Wir wollen wissen, ob wir im Frühjahr 2026 erneut von einem Millionen-Wunder hören. Deshalb habe ich den Kämmerer heute im Stadtrat aufgefordert, schriftlich offenzulegen, auf welcher Basis er diese Zahlen erstellt hat und was wir für das laufende Jahr zu erwarten haben.“ „Willich braucht ehrliche und verlässliche Zahlen, keine Horror-Szenarien“, betont Maaßen. „Nur dann können wir Kitas und Schulen modernisieren, Radwege bauen und bezahlbaren Wohnraum finanzieren – statt Jahr für Jahr von Fantasiedefiziten ausgebremst zu werden.“

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SPD stimmt Haushalt 2025 zu und mahnt zur finanziellen Verantwortung

Finanzen, Fraktion, Wirtschaft /

Einstimmig hat der Rat am 13.03.2025 den Haushalt für die Stadt Willich verabschiedet. Trotz dieser Zustimmung äußerte SPD-Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen in seiner Haushaltsrede deutliche Kritik an der langfristigen Finanzplanung und forderte konkrete Maßnahmen, um die Stadtfinanzen dauerhaft zu sichern.

„Die SPD übernimmt Verantwortung, doch es reicht nicht, den Haushalt nur fiktiv durch Rücklagen auszugleichen. Wir müssen endlich konkret werden und ernsthafte Maßnahmen einleiten, um unsere Finanzen auf ein stabiles Fundament zu stellen“, so Maaßen.

Im Haushalt für 2025 sind rund 39 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen, die Kreditaufnahme liegt bei etwa 26 Millionen Euro. Das Haushaltsdefizit wird erneut durch die Ausgleichsrücklage gedeckt, die sich Ende 2023 auf rund 22,7 Millionen Euro belief.

„Die Bürger interessiert zu Recht vor allem, ob ihre Straßen in Ordnung, ausreichend Kita-Plätze vorhanden und öffentliche Einrichtungen in gutem Zustand sind. Dafür braucht es eine stabile Finanzlage, die wir nicht durch ständiges Zugreifen auf Rücklagen erreichen“, so Maaßen.

Er warnte davor, freiwillige Angebote und Leistungen weiter uneingeschränkt zu gewähren, wenn dies zulasten der städtischen Finanzhoheit gehe. „Wenn wir nicht umsteuern, droht mittelfristig die Haushaltssicherung. Die SPD wird sich immer klar für die finanzielle Eigenständigkeit der Stadt einsetzen. Hier müssen bald alle Parteien Farbe bekennen.“

Maaßen kritisierte zudem deutlich Versuche einzelner Fraktionen, durch gezielte Fehlinformationen die politische Arbeit zu erschweren. Er verwies dabei insbesondere auf Lügen und Formulierungen aus der rechten Ecke der Wählergemeinschaft „Für Willich“ in Zusammnehang mit dem vorausgegangenen Haushalt. Diese hatte mehrmals öffentlich behauptet, 2024 gegen eine zeitlich begrenzte Grundsteuererhöhung gestimmt zu haben. Tatsächlich stimmte sie dieser jedoch zu. Zudem wurden die politischen Mitbewerber als „Altparteien“ bezeichnet.

„Falschinformationen sind Gift für das politische Klima und schaden dem Vertrauen in die Politik. Wir dulden in Willich keine Fake-News und populistische Parolen.“

Mit Blick auf die Kommunalwahl im September erklärte Maaßen: „Die SPD Willich setzt auf sachliche Politik und klare Worte. Wir stehen für Transparenz, Ehrlichkeit und eine Politik, die im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird.“

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Rasenmähen für 80 Cent? SPD fordert echte Integration

Finanzen, Soziales, Umwelt /

Im Sozialausschuss wurde am 12.02.2025 ein Antrag der CDU diskutiert, der eine Arbeitspflicht für Asylbewerber prüfen lassen soll. Die SPD Willich sieht das kritisch, hat aber einer Prüfung unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Verwaltung zunächst Erfahrungswerte aus anderen Städten einholt.

„Eine Arbeitspflicht mag populär klingen“, erklärt Dietmar Winkels, SPD-Sozialpolitiker. „Aber bevor wir die Verwaltung mit weiterer Arbeit belasten, sollten wir erst einmal wissen, ob sich eine solche Maßnahme in anderen Städten gelohnt hat.“

Denn andere Kommunen berichten: Hoher Verwaltungsaufwand, wenig nachhaltige Integration. Die SPD betont, dass Menschen, die staatliche Leistungen beziehen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten der Gesellschaft etwas zurückgeben müssen. Doch für Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ist klar: „Rasenmähen für 80 Cent ist keine Integration. Wer arbeiten soll, muss auch die Chance auf einen echten Job haben. Statt weitere Bürokratie-Monster zu erschaffen, brauchen wir Sprachkurse und Qualifizierung.“

Insgesamt sieht die SPD-Fraktion das Vorhaben skeptisch: Denn die Stadt müsste Arbeitsgelegenheiten schaffen, Qualifikationen abfragen, Arbeitszeiten protokollieren und Arbeitskleidung bereitstellen – eine zusätzliche Belastung für eine ohnehin stark ausgelastete Verwaltung. „Wir stimmen keinem Antrag zu, aus dem Nachteile für die Willicher Bürger durch eine zusätzliche Belastung der Verwaltung entstehen“, so Maaßen.

Die SPD Willich wird die Ergebnisse der Erstprüfung genau analysieren und weiter für nachhaltige Lösungen eintreten, die den Menschen helfen – und nicht nur Symbolpolitik betreiben.

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