Finanzen

SPD fordert Handlungsoptionen: Wie kann Willich das Spar-Diktat verhindern?

Finanzen, Stadtentwicklung /

Die SPD Willich hat für die nächste Ratssitzung einen Antrag gestellt, der aufzeigen soll, wie die Stadt Willich trotz der schwierigen Finanzlage handlungsfähig bleibt.

Hintergrund ist das enorme Defizit von rund 30 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2026. Sollte sich dieser Fehlbetrag nicht deutlich verringern, verliert Willich erstmals in seiner Geschichte die Möglichkeit, selbst über seine Finanzen zu entscheiden. Dann müsste der Landrat genehmigen, wofür die Stadt noch Geld ausgeben darf.

Um diese Situation zu vermeiden, fordert die SPD bis zum Frühjahr eine umfassende und verständliche Übersicht über alle freiwilligen Angebote der Stadt. Dazu gehören mehr als 140 Leistungen aus sämtlichen Bereichen wie zum Beispiel aus Kultur, Sport oder Stadtentwicklung. Für jede dieser Leistungen soll dargestellt werden, was dort genau gemacht wird, welche jährlichen Kosten entstehen und wie viel Personal eingesetzt wird. Gleichzeitig soll der Kämmerer erklären, welche Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung möglich sind. Dazu zählen Einsparungen, zusätzliche Einnahmen und organisatorische Veränderungen. Zudem soll deutlich werden, welche Auswirkungen diese Maßnahmen jeweils auf die freiwilligen Angebote hätten.

Mit diesem Antrag möchte die SPD erreichen, dass der Stadtrat zur Haushaltsberatung eine klare Entscheidungsgrundlage erhält. Die Politik müsse wissen, welche Optionen bestehen, um harte Einschnitte zu vermeiden und die Kontrolle über die eigenen Finanzen zu behalten. SPD-Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen erklärt dazu:

„Der Stadtrat muss genau wissen, welche Möglichkeiten es gibt, bevor am Ende jemand anderes festlegt, was in Willich gekürzt werden muss. Unser Ziel ist es, die Finanzhoheit der Stadt zu bewahren. Dafür brauchen wir eine offene und verständliche Darstellung aller Optionen.“

Die SPD betont, dass es bei dem Antrag nicht darum geht, Leistungen zu streichen. Vielmehr soll frühzeitig erkennbar werden, wie Willich die kommenden Jahre gestalten kann, ohne dass von außen eingegriffen wird. Maaßen erklärt abschließend: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um verantwortungsvoll zu planen. Nur so sichern wir die Handlungsfähigkeit unserer Stadt.“

Der Stadtrat soll im März 2026 den Haushalt verabschieden.

Der SPD-Antrag ist im Ratsinformationssystem abrufbar: 

https://ris.stadt-willich.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZV9-_4Vlr6yXoaTK-ploCk3oTXzreIegqH_1HRLF1hmt/SPD2_25_Rat.pdf

SPD fordert Handlungsoptionen: Wie kann Willich das Spar-Diktat verhindern? Weiterlesen »

19 Millionen Euro für Willich: große Zahl, kleine Wirkung

Finanzen, Partei, Stadtentwicklung /

19 Millionen Euro soll die Stadt Willich aus dem neuen NRW-Investitionsprogramm erhalten. Eine erfreuliche Nachricht. Doch bei genauerem Hinsehen ist die Zahl weit weniger beeindruckend, als sie klingt.

Die Mittel stammen überwiegend aus dem Sondervermögen des Bundes, das das Land Nordrhein-Westfalen lediglich weiterverteilt. Über, wie vom Land geplant, zwölf Jahre gerechnet bleiben für Willich rund 1,6 Millionen Euro pro Jahr. „Das klingt viel, ist aber im Verhältnis zum zweistelligen Millionen-Haushaltsloch und zum Investitionsstau in Schulen und Straßen nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD Willich.

Auch bei der angekündigten Altschuldenlösung sieht die SPD weiteren Handlungsbedarf. Zwar will das Land NRW über 30 Jahre hinweg rund 7,5 Milliarden Euro kommunale Schulden übernehmen, doch das deckt lediglich ein Drittel der tatsächlichen Belastung ab. Der Bund plant, sich frühestens ab 2026 zu beteiligen, bislang ohne verbindliche Regelung.

„Unsere Städte brauchen endlich einen echten finanziellen Neustart“, fordert Maaßen. „Mit ein paar Millionen pro Jahr lassen sich strukturelle Defizite nicht beseitigen. Wir brauchen weniger Förderbürokratie, mehr pauschale Mittel und vor allem eine Entlastung der kommunalen Haushalte von Zins- und Tilgungslasten.“

Angesichts eines Haushaltslochs von ca. 10 Millionen Euro pro Jahr in Willich betont Maaßen: „Wir wissen vor Ort am besten, wo das Geld gebraucht wird und wie knapp es ist. Statt Symbolpolitik braucht es ehrliche und nachhaltige Hilfe für die Städte.“

Gleichzeitig begrüßt die SPD den Vorschlag von CDU-Fraktionschef Dr. Paul Schrömbges, mögliche Fördermittel gezielt für konkrete Projekte wie die Sanierung des Freizeitbads De Bütt zu nutzen. „Das ist ein konstruktiver Ansatz, der zeigt, dass wir in Willich parteiübergreifend Verantwortung übernehmen können, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht“, so Maaßen abschließend.

Mehr Aktuelles

19 Millionen Euro für Willich: große Zahl, kleine Wirkung Weiterlesen »

Grüner Kämmerer verschätzt sich erneut um Millionen

Finanzen /

Als der Stadtrat den Haushalt 2024 vor einem Jahr verabschiedete, legte Kämmerer Raimund Berg (Grüne) ein Minus von ca. 12 Millionen Euro vor. Jetzt präsentierte er zur Ratssitzung am 15.05.2025 den Jahresbericht 2024 – und plötzlich steht in der Ergebnisrechnung nur noch ein Defizit von 213.000 Euro.

Der Finanzbericht nennt eine Verbesserung um 11,6 Millionen Euro. Für die SPD Willich ist das keine Bagatelle, sondern die dritte gewaltige Fehleinschätzung in Folge: Bereits 2023 tauchten mehr als 7 Millionen Euro „Mehrertrag“ auf, 2022 waren es 5 Millionen Euro.

„Drei Jahre hintereinander verschätzt sich derselbe Kämmerer gleich um Millionenbeträge. Das riecht nach Methode, nicht nach Zufall“, kritisiert SPD-Fraktionschef Lukas Maaßen. „Wer regelmäßig den finanziellen Weltuntergang ankündigt, blockiert wichtige Zukunftsprojekte.“

Tatsächlich stammen die aktuellen Mehreinnahmen laut Verwaltung vor allem aus zusätzlicher Gewerbesteuer, Spitzabrechnungen des Landes für U3-Betreuung, Kostenerstattungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete sowie Einsparungen durch verspätete Bau- und Beschaffungsmaßnahmen. Maaßen erinnert daran, dass die SPD aus Verantwortung gegenüber der Stadtkasse beim Haushalt 2025, den der Rat erst Mitte März verabschiedete, mehrere Anträge zurückgestellt habe – weil Berg dort wieder ein Defizit von von über 10 Millionen Euro ansetzte.

„Wir wollen wissen, ob wir im Frühjahr 2026 erneut von einem Millionen-Wunder hören. Deshalb habe ich den Kämmerer heute im Stadtrat aufgefordert, schriftlich offenzulegen, auf welcher Basis er diese Zahlen erstellt hat und was wir für das laufende Jahr zu erwarten haben.“ „Willich braucht ehrliche und verlässliche Zahlen, keine Horror-Szenarien“, betont Maaßen. „Nur dann können wir Kitas und Schulen modernisieren, Radwege bauen und bezahlbaren Wohnraum finanzieren – statt Jahr für Jahr von Fantasiedefiziten ausgebremst zu werden.“

Mehr Aktuelles

Grüner Kämmerer verschätzt sich erneut um Millionen Weiterlesen »

Nach oben scrollen