Finanzen

SPD stimmt Haushalt 2025 zu und mahnt zur finanziellen Verantwortung

Finanzen, Fraktion, Wirtschaft /

Einstimmig hat der Rat am 13.03.2025 den Haushalt für die Stadt Willich verabschiedet. Trotz dieser Zustimmung äußerte SPD-Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen in seiner Haushaltsrede deutliche Kritik an der langfristigen Finanzplanung und forderte konkrete Maßnahmen, um die Stadtfinanzen dauerhaft zu sichern.

„Die SPD übernimmt Verantwortung, doch es reicht nicht, den Haushalt nur fiktiv durch Rücklagen auszugleichen. Wir müssen endlich konkret werden und ernsthafte Maßnahmen einleiten, um unsere Finanzen auf ein stabiles Fundament zu stellen“, so Maaßen.

Im Haushalt für 2025 sind rund 39 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen, die Kreditaufnahme liegt bei etwa 26 Millionen Euro. Das Haushaltsdefizit wird erneut durch die Ausgleichsrücklage gedeckt, die sich Ende 2023 auf rund 22,7 Millionen Euro belief.

„Die Bürger interessiert zu Recht vor allem, ob ihre Straßen in Ordnung, ausreichend Kita-Plätze vorhanden und öffentliche Einrichtungen in gutem Zustand sind. Dafür braucht es eine stabile Finanzlage, die wir nicht durch ständiges Zugreifen auf Rücklagen erreichen“, so Maaßen.

Er warnte davor, freiwillige Angebote und Leistungen weiter uneingeschränkt zu gewähren, wenn dies zulasten der städtischen Finanzhoheit gehe. „Wenn wir nicht umsteuern, droht mittelfristig die Haushaltssicherung. Die SPD wird sich immer klar für die finanzielle Eigenständigkeit der Stadt einsetzen. Hier müssen bald alle Parteien Farbe bekennen.“

Maaßen kritisierte zudem deutlich Versuche einzelner Fraktionen, durch gezielte Fehlinformationen die politische Arbeit zu erschweren. Er verwies dabei insbesondere auf Lügen und Formulierungen aus der rechten Ecke der Wählergemeinschaft „Für Willich“ in Zusammnehang mit dem vorausgegangenen Haushalt. Diese hatte mehrmals öffentlich behauptet, 2024 gegen eine zeitlich begrenzte Grundsteuererhöhung gestimmt zu haben. Tatsächlich stimmte sie dieser jedoch zu. Zudem wurden die politischen Mitbewerber als „Altparteien“ bezeichnet.

„Falschinformationen sind Gift für das politische Klima und schaden dem Vertrauen in die Politik. Wir dulden in Willich keine Fake-News und populistische Parolen.“

Mit Blick auf die Kommunalwahl im September erklärte Maaßen: „Die SPD Willich setzt auf sachliche Politik und klare Worte. Wir stehen für Transparenz, Ehrlichkeit und eine Politik, die im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird.“

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Rasenmähen für 80 Cent? SPD fordert echte Integration

Finanzen, Soziales, Umwelt /

Im Sozialausschuss wurde am 12.02.2025 ein Antrag der CDU diskutiert, der eine Arbeitspflicht für Asylbewerber prüfen lassen soll. Die SPD Willich sieht das kritisch, hat aber einer Prüfung unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Verwaltung zunächst Erfahrungswerte aus anderen Städten einholt.

„Eine Arbeitspflicht mag populär klingen“, erklärt Dietmar Winkels, SPD-Sozialpolitiker. „Aber bevor wir die Verwaltung mit weiterer Arbeit belasten, sollten wir erst einmal wissen, ob sich eine solche Maßnahme in anderen Städten gelohnt hat.“

Denn andere Kommunen berichten: Hoher Verwaltungsaufwand, wenig nachhaltige Integration. Die SPD betont, dass Menschen, die staatliche Leistungen beziehen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten der Gesellschaft etwas zurückgeben müssen. Doch für Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ist klar: „Rasenmähen für 80 Cent ist keine Integration. Wer arbeiten soll, muss auch die Chance auf einen echten Job haben. Statt weitere Bürokratie-Monster zu erschaffen, brauchen wir Sprachkurse und Qualifizierung.“

Insgesamt sieht die SPD-Fraktion das Vorhaben skeptisch: Denn die Stadt müsste Arbeitsgelegenheiten schaffen, Qualifikationen abfragen, Arbeitszeiten protokollieren und Arbeitskleidung bereitstellen – eine zusätzliche Belastung für eine ohnehin stark ausgelastete Verwaltung. „Wir stimmen keinem Antrag zu, aus dem Nachteile für die Willicher Bürger durch eine zusätzliche Belastung der Verwaltung entstehen“, so Maaßen.

Die SPD Willich wird die Ergebnisse der Erstprüfung genau analysieren und weiter für nachhaltige Lösungen eintreten, die den Menschen helfen – und nicht nur Symbolpolitik betreiben.

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Klare Kante gegen Spielhallen: SPD begrüßt neue Vergnügungssteuersatzung

Finanzen, Stadtentwicklung, Wirtschaft /

Der Rat der Stadt Willich hat in seiner Sitzung am 17.12.2024 eine neue Vergnügungssteuersatzung beschlossen und setzt damit ein klares Zeichen gegen die Ausbreitung von Spielhallen und die sozialen Folgen des Glücksspiels. Die SPD begrüßt die Anpassungen ausdrücklich, die nicht nur zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt ermöglichen, sondern vor allem die gesellschaftlichen Probleme von Spielsucht eindämmen sollen.

„Unser Ziel ist es damit nicht, die Stadtkasse zu füllen. Vielmehr geht es uns darum, der Verbreitung von Spielhöllen entgegenzuwirken und ein klares Signal zu senden: Glücksspiel darf nicht auf Kosten von Menschen und Familien gehen“, erklärt Lukas Maaßen, Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD. Die neue Satzung sieht eine Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte vor. Ab 2025 beträgt dieser 25 Prozent des Einspielergebnisses – und zwar unabhängig davon, ob die Geräte in Spielhallen oder Gaststätten aufgestellt sind. Zusätzlich werden Mindestbeträge eingeführt: 40 Euro pro Gerät in Spielhallen und 20 Euro an anderen Standorten. Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Mehrerträgen von ca. 160.000 Euro.

„Wir wissen, dass Spielsucht nicht nur die Betroffenen selbst in existenzielle Krisen stürzen kann, sondern ganze Familien belastet. Gerade in sozial unsicheren Umfeldern sind Spielhallen und Wettbüros oft ein Katalysator für Armut und Abhängigkeit. Das können und wollen wir nicht hinnehmen“, so Maaßen weiter.

Die Stadt Willich reagiert damit auch auf Entwicklungen in der Landespolitik, die nach Ansicht der SPD-Fraktion der Spielsucht keinen ausreichenden Riegel vorschiebt. Maaßen betont: „Wir übernehmen hier in Willich Verantwortung, wo die Landesregierung versagt. Es geht darum, sozialen Zusammenhalt zu stärken und unsere Stadt lebenswert zu gestalten – und nicht die Profitinteressen von Spielhallenbetreibern zu bedienen.“

Die SPD sieht in der neuen Vergnügungssteuersatzung einen wichtigen Schritt, um die Attraktivität für Betreiber von Spielhallen zu reduzieren und langfristig die Zahl der Standorte in der Stadt Willich zu verringern. Ein gesellschaftlicher Gewinn, der über die zusätzlichen Steuereinnahmen hinausgeht. „Die Botschaft ist klar: Glücksspiel darf nicht zum sozialen Sprengstoff werden. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt, nicht die Automaten,“ fasst Maaßen zusammen.

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