In der Ratssitzung am 21.03.2018 haben unsere Ratsmitglieder Hendrik Pempelfort und Klaus Olaf Platz mündlich eine Anfrage an Bürgermeister Josef Heyes gestellt, inwieweit sich die Stadt Willich an dem EU-weiten Förderprogramm „WiFi4EU“ beteiligt. Nach dem „Windhundverfahren“ sollten hier Gutscheine über rund 15.000 € an ausgewählte Kommunen verteilt werden, um die digitale Infrastruktur auszubauen. Nun steht fest: Wir werden keine Fördermittel aus diesem Topf erhalten.
Weitere Informationen zum Förderprogramm gibt’s hier: https://www.wifi4eu.eu/
Weil auf der Homepage der Stadt Willich keine Informationen zum Breitbandausbau vorhanden waren, stellte die SPD-Fraktion Anfang September eine Anfrage an die Willicher Stadtverwaltung und bat darum, detaillierte Informationen zum aktuellen Netzausbau für die Öffentlichkeit online zugänglich zu machen. Der sog. Breitbandbericht für die Stadt Willich wurde daraufhin zum Download auf der Homepage angeboten.
Wie die Verwaltung auf die Anfrage mitteilt, rechnet Bürgermeister Heyes mit einem flächendeckenden Breitbandausbau erst in fünf Jahren. In den Gewerbegebieten Münchheide und Stahlwerk Becker werden zurzeit parallel zwei Glasfasernetze verlegt, einmal von der Telekom und einmal von der Deutschen Glasfaser. Kreisweit wurde ein Förderbescheid für einen Ausbau auch der unterversorgten Adressen <30 Mbit beantragt und auch erteilt.
„Dass mit einem flächendeckenden Breitbandausbau erst in fünf Jahren zu rechnen ist, halte ich für zu spät. In der Zeit der absoluten CDU-Mehrheit wurde der wichtige Ausbau des Highspeed-Netzes verpasst. Nun besteht das Risiko, den Anschluss zu verlieren. Ein Lichtblick ist das Glasfasernetz in den Gewerbegebieten. Für den Bürgermeister wäre es eine Peinlichkeit, sollte ein Unternehmen aufgrund des hinterherhinkenden Breitbandausbaus den Standort wechseln. Schließlich sind wir auf die Gewerbesteuereinnahmen als eine der Haupteinnahmequellen angewiesen“, erklärt SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen.
Lukas Maaßen
„Auch im Gesundheitsbereich, wie zum Beispiel bei den Möglichkeiten der modernen Telemedizin, ist der Netzausbau die Grundvoraussetzung. Leider hat die Stadt Willich schon eine Menge Zeit verloren. Das müssen wir jetzt gemeinsam ändern. Wir dürfen den Anschluss nicht verlieren!“, ergänzt der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Pempelfort.
Im Rahmen des Programms Wifi4EU stellt die Europäische Union insgesamt 120 Millionen Euro Fördermittel für öffentliche WLAN-Projekte in Kommunen zur Verfügung. Kommunen, die sich erfolgreich bewerben, erhalten 15.000 Euro. Die nächste Vergaberunde startet am 15. Mai, die Registrierungsphase läuft bereits. Die eigentliche Vergabe erfolgt nach dem Windhundprinzip – sobald die Vergabe läuft, ist also Eile geboten. Andere niederrheinische Städte wie Rees oder Geldern haben ihre Registrierung bereits abgegeben.
„Wir fordern die Verwaltung auf, sich für das Programm zu registrieren und eine Bewerbung vorzubereiten, die dann zum Termin schnellstmöglich abgegeben werden muss. Mit den Mitteln könnte Hardware angeschafft werden, um WLAN in weiteren zentralen Bereichen im Willicher Stadtgebiet zu realisieren, um so die Attraktivität der Willicher Innenstädte weiter zu erhöhen“, erklärt dazu SPD-Ratsmitglied Klaus Olaf Platz.
Die Willicher SPD hatte sich in den vergangenen Jahren bereits intensiv für die Bereitstellung von freien WLAN in Willich über die gemeinnützige Freifunk-Initiative eingesetzt. So wurde unter anderem freies WLAN auf dem Markt, in einigen Geschäften sowie Gaststätten und in diversen Willicher Flüchtlingsunterkünften realisiert.
