Haushaltssperre: SPD pocht auf Zuschüsse für Jugend und Soziales
Der Rat der Stadt Willich hat in seiner Sitzung am 20.09.2023 die vom Kämmerer Dr. Raimund Berg verhängte Haushaltssperre beschlossen – bei Enthaltung der SPD. Denn die Sozialdemokraten hatten in der Sitzung gefordert, zusätzlich städtische Zuschüsse für den Jugend- und Sozialbereich von der Sperre auszuklammern. Dieser Forderung folgten die anderen Fraktionen nicht. Die Finanzsituation in der Stadt Willich verschärft sich bereits seit längerer Zeit. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der städtischen Einnahme- und Ausgabensituation hatte Kämmerer Dr. Berg Ende August eine Haushaltssperre verhängt, um die Ausgaben der Kommune zu drosseln. Die Haushaltssperre hat zur Folge, dass nur noch Aufträge erteilt und Aufwendungen sowie Auszahlungen geleistet werden dürfen, wenn eine rechtliche Verpflichtung besteht, bzw. diese zur Weiterführung der städtischen Aufgaben maßgeblich sind.
In der Vorlage zur Ratssitzung schlug der Kämmerer vor, Haushaltsmittel, die als freiwilliger Zuschuss an Vereine im Haushalt vorgesehen waren, aus der Haushaltssperre grundsätzlich heraus zu nehmen. Das befürwortete die SPD-Fraktion und beantragte, auch die Bereiche Jugend und Soziales von der Sperre auszuklammern. „Einsparungen treffen arme Menschen in unserer Stadt zuerst. Das wollten und wollen wir weiterhin verhindern“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lukas Maaßen. Deshalb enthielten die Sozialdemokraten sich bei der Abstimmung über die Haushaltssperre – alle anderen Fraktionen befürworteten diese in der vorgelegten Form und damit auch Einsparungen im Jugend- und Sozialbereich.
Luxus unter die Lupe nehmen
„Bevor auch nur ein Euro bei Bildung, Jugend und Sozialem eingespart wird, muss der Willicher Luxus unter die Lupe genommen werden.“ Als Beispiele nennt Maaßen die Schlossfestspiele oder die vier Bürgerbüros. Die Behauptung des Kämmerers, ein Ausklammern der Bereiche Jugend und Soziales aus der Haushaltssperre würde selbige überflüssig machen, wollten die Sozialdemokraten mit Zahlen belegt haben. Allerdings konnte die Verwaltung keine konkreten Zahlen zu den Zuschüssen aus dem Jugend- und Sozialbereich darstellen und wurde deshalb beauftragt, bis Oktober eine entsprechende Übersicht zu erstellen. Dann will die SPD-Fraktion erneut darauf hinwirken, dass Zuschüsse für Jugend und Soziales von der Haushaltssperre ausgeklammert werden.
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