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Grüne wollen beim Bürgerbus sparen: SPD irritiert über Begründung

Die Notwendigkeit und Zeitaufwendung für die Geschäftsführung der Bürgerbusse in den Ortsteilen Anrath und Schiefbahn steht aktuell zur Debatte.

Die Grünen schlagen in einem ihrer Haushaltsanträge vor, die Geschäftsführung auf 30 Prozent zu reduzieren und die verbleibenden 70 Prozent anderweitig in der Verwaltung zu nutzen. Zudem soll die Stelle mittelfristig durch eine niedrigere Besoldungsstufe ersetzt werden. Die SPD-Fraktion lehnt den Vorschlag der Grünen ab und wundert sich über die vorgetragene Begründung. Der Antrag des Grünen Fraktionsvorsitzenden Christian Winterbach stützt sich nämlich laut Begründung auf einen „Vorschlag des Verwaltungsvorstandes“.

Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen: „Zum einen lehnen wir den Vorschlag ab, denn die Geschäftsführung hat einen umfangreichen und gut nachvollziehbaren Aufgabenbereich. Zum anderen sind wir irritiert, dass Herr Winterbach aus vertraulichen Sitzungen des Verwaltungsvorstands berichtet. Warum nimmt der Vorsitzende der Grünen-Fraktion an internen Sitzungen des Verwaltungsvorstands teil? Und falls er nicht teilnimmt, erwarten wir eine Stellungnahme des Verwaltungsvorstands, warum der Grünen-Fraktion derartige Infos zur Verfügung gestellt werden.“

Zum Verwaltungsvorstand gehören neben dem Bürgermeister die drei gewählten Beigeordneten der Stadt: Der Erste und Technische Beigeordnete Gregor Nachtwey, Brigitte Schwerdtfeger und Dr. Raimund Berg, der vor seiner Tätigkeit als Beigeordneter Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Willicher Stadtrat war.

Der entsprechende Antrag inklusive Begründung ist hier abrufbar: https://ris.stadt-willich.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWG11ObwwythBcjSO8x0mreI777-QmerlqkFv0TStPb1/Haushaltsantrag_G7_-_ohne_Stellungnahme.pdf

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Hier entsteht bezahlbarer Wohnraum

Zwischen Alt-Willich und Schiefbahn entsteht bezahlbarer Wohnraum

Zwischen Alt-Willich und Schiefbahn liegt der kleine Willicher „Stadtteil“ Bertz. Dort auf einem bisher unbebauten Grundstück an der Zollstraße wird nun bald dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entstehen. Das teilt der zuständige SPD-Wahlkreisbetreuer Lukas Maaßen mit.

Dass Wohnungen in Willich Mangelware sind, bestätigte erst vor Kurzem eine entsprechende Analyse. Demnach fehlen aktuell 470 Wohneinheiten. Deshalb beauftragte der Stadtrat zum Haushalt 2023 die Verwaltung mit dem Verkauf des Grundstücks, dass sich bisher als Grünfläche in städtischem Eigentum befand. Ziel war die Veräußerung an einen Investor zum Bodenrichtwert mit der Auflage, dort öffentlich geförderten, also bezahlbaren Wohnraum zu errichten. „Allerdings gab es zuvor noch einige Fragen zu klären, denn auf dem Grundstück wurde bis Mitte des letzten Jahrhunderts eine Hausmülldeponie betrieben. Deshalb musste zunächst eine Abfrage beim Kreis Viersen hinsichtlich der Belastungen erfolgen“, weiß Maaßen zu berichten.

Altlasten verhindern eine Bebauung an der Zollstraße nicht

Anschließend wurde das Grundstück an der Zollstraße in das Altlastenkataster des Kreises Viersen aufgenommen. Bevor die Veräußerung stattfinden konnte, musste zudem eine Bodenuntersuchung auf Kosten der Stadt Willich stattfinden. „Denn ein Investor muss natürlich wissen, welche Kosten beim Aushub und bei der Entsorgung auf ihn zukommen. Entsprechend schmälert sich auch der Verkaufspreis“, so Maaßen.

Schließlich übertrug die Stadt das Grundstück vor Kurzem im Rahmen eines Tauschs an die Grundstücksgesellschaft (GSG). Aus dem der GSG vorliegenden Gutachten geht hervor, dass im geplanten Bebauungsbereich der Boden nicht belastet ist. Allerdings gibt es Bereiche, die durch die frühere Müllkippe eine Belastung aufweisen. Diese Flächen sollen jedoch nicht bebaut werden.

Bezahlbarer Wohnraum für kleine Familien

Wie Maaßen weiter mitteilt, soll auf dem Grundstück unter anderem ein Mehrparteienhaus für kleine Familien entstehen. Konkret geplant ist ein 5-Familienhaus und ein Einfamilienhaus. Das 5-Familienhaus wird über 4 Wohnungen mit 2 Zimmern, Küche, Diele und Badezimmer sowie über eine Wohnung mit 3 Zimmern, Küche, Diele und Bad verfügen. Der Wohnraum wird nach dem 1. Förderweg öffentlich gefördert sein. Das bedeutet, dass Menschen mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) hier wohnen können.

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August-Peters-Straßenschild

SPD-Fraktion erhält für Umbenennung der August-Peters-Straße Unterstützung vom Bistum Aachen

In der Fraktionssitzung am vergangenen Montag verabschiedeten die Sozialdemokraten einstimmig einen Prüfauftrag mit dem Ziel, die August-Peters-Straße in Schiefbahn umzubenennen. Zuvor hatte sich bereits Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen für eine Namensänderung ausgesprochen.

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