Die weltpolitische Lage und die Entwicklung der Flüchtlingsströme nach NRW in den ersten Monaten dieses Jahres machen aus Sicht der SPD-Fraktion eine längerfristige, vorsorgende Planung für Willich erforderlich. Denn im ersten Quartal 2015 hat das Land NRW knapp 22.000 Flüchtlinge aufgenommen; das ist ein Anstieg um 172 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Derzeit profitiert Willich noch davon, dass die im ehemaligen Krankenhaus auf Kosten des Landes untergebrachten Flüchtlinge auf die Zahl der Flüchtlinge angerechnet werden, die der Stadt zur längerfristigen Aufnahme zugewiesen werden. Deshalb erfolgen kaum Zuweisungen an die Stadt.
Aus Sicht der Sozialdemokraten ist aber angesichts der großen Flüchtlingsströme fraglich, wie lange dieser Zustand anhält. Außerdem ist die Nutzung der Krankenhaus-Immobilie als Aufnahmeeinrichtung des Landes ohnehin befristet. „Wenn das Krankenhaus mittelfristig nicht mehr als Unterbringungseinrichtung betrieben werden soll, müssen wir uns rechtzeitig Gedanken machen, an welchen anderen Stellen im Stadtgebiet wir in größerer Anzahl Flüchtlinge unterbringen können und wollen,“ erklärt dazu die SPD-Sprecherin im Sozialausschuss, Dr. Sarah Bünstorf. „Wir wollen vermeiden, dass am Ende Provisorien wie Zeltstädte errichtet oder Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht werden müssen, die den Willicher Bürgerinnen und Bürgern dann zeitweise nicht zur Verfügung stehen. Eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge hat für uns hohe Priorität,“ ergänzt der Vorsitzende des Sozialausschusses, Dietmar Winkels. Dafür müssen Kapazitäten rechtzeitig geplant und geschaffen werden. Die Haushaltsmittel für den Dachgeschossausbau der Flüchtlingsunterkunft an der Lerchenfeldstraße sind z. B. derzeit noch gesperrt. „Mit dem Ausbau, der lt. Angaben der Verwaltung 6-12 Monate in Anspruch nehmen wird, können wir nicht erst anfangen, wenn die Flüchtlinge vor der Tür stehen,“ mahnt die SPD-Sozialpolitikerin und stellv. Juso-Vorsitzende Jennifer Stoffers. Mit Interesse haben die Sozialdemokraten dazu auch die Aktivitäten der Stadt Neuss verfolgt: Im dortigen ehemaligen Alexianerkrankenhaus betreibt das Land NRW ebenfalls eine Aufnahmeeinrichtung. Weil der Eigentümer der Immobilie den Mietvertrag dafür nicht mehr verlängern und die Stadt auf die Anrechnung auf ihre Flüchtlings-Aufnahmequote nicht verzichten wollte, hat sie dem Land NRW freiwillig die Neuerrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung angeboten. Der erste Spatenstich ist am 2. Juni 2015 erfolgt. Die SPD-Fraktion hat für Willich nun ein Gesamtkonzept beantragt, das alle Rahmenbedingungen und Handlungsoptionen berücksichtigt.
(10.06.2015)