Verkehr

Zum Planungsausschuss am 18.10.2022 hatte die SPD-Fraktion den Beitritt zur Städtetagsinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beantragt. Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Zudem hat die Initiative das Ziel, die Attraktivität und Lebensqualität der Stadt Willich zu steigern.

Mobilität und Verkehr stellen Willich und viele weitere Städte und Gemeinden in Deutschland vor große Herausforderungen. Eine stadt- und umweltverträgliche Gestaltung der Mobilität ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Städte. „Ein wesentliches Element zur Erreichung dieses Zieles ist die Einführung von innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen, um die negativen Folgen des zunehmenden Verkehrs zu begrenzen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen.

Die Initiative unterstützt die Schaffung eines neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmens, um Kommunen die Festlegung von angemessenen Höchstgeschwindigkeiten zu ermöglichen und zwar dort, wo sie es für sinnvoll erachten – für einzelne Straßenzüge, in Stadtteilen oder auch im gesamten Stadtgebiet. „Die Stadt Willich soll selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen“, heißt es in der Antragsbegründung. Denn bisher kann eine Kommune nicht selbständig entscheiden, wann und wo Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen angeordnet werden. Die Abwägung erfolgt immer unter Berücksichtigung des aktuellen rechtlichen Rahmens, insbesondere der StVO, der VwV-StVO und dem Straßenverkehrsgesetz. Die Vorteile einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h liegen auf der Hand: Verringerung der Lärmbelästigung der Anwohner, Verbesserung des Verkehrsflusses, weniger Brems- und Beschleunigungsvorgänge sowie höhere Verkehrssicherheit für den Rad- und Fußverkehr.

In ihrer Stellungnahme zum SPD-Antrag empfahl die Verwaltung den Anschluss an die Initiative und begrüßte das Positionspapier des Deutschen Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für städteverträglicheren Verkehr“. Auch die anderen Fraktionen stimmten dieser Beschlussempfehlung zu. Mit dem Beitritt zur Initiative sind keine Kosten für die Stadt verbunden.

„In der Diskussion um die Verlängerung der S28 von Kaarst bis Viersen sind wir auf dem richtigen Weg“, so lautete das Ergebnis eines Treffens von Vertreter*innen der SPD aus Mönchengladbach, dem Kreis und der Städte Viersen und Willich. Hintergrund des Treffens war die gemeinsame Erklärung zwischen der Stadt Mönchengladbach, dem Kreis Viersen, der Stadt Viersen sowie der Stadt Willich zur gegenseitigen Unterstützung von regional bedeutsamen Schienenpersonenverkehrsprojekten zur Verbesserung der Verkehrsbedingungen in der Region und zur Beschleunigung der Verkehrswende. Für die Sozialdemokrat*innen gibt es Gründe für die positive Entwicklung. „Erst mit dem Politikwechsel in Mönchengladbach und dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister Felix Heinrich haben die Planungen wieder Fahrt aufgenommen. Es kommt neuer Schwung in das Thema“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Joachim Kremser.

„Der vorliegende Letter of Intent ist das Ergebnis von Gesprächen der Verwaltungen. Nun müssen sich alle Räte und der Kreistag positionieren. Wir sind guter Hoffnung, dass nun endlich die Weichen für eine zukunftsfähige regionale Zusammenarbeit gestellt werden“, so der Viersener Fraktionsvorsitzende Manuel García Limia. Nach Einschätzung der SPD ist die Infrastrukturentwicklung für die Region Niederrhein eine der entscheidenden Faktoren für die Zukunft. Dies aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen. „Die Verlängerung der S28 stärkt den Umwelt- und Klimaschutz – auch wenn dafür die Bahnlinie in der Donk reaktiviert werden muss. Am Ende bleibt ein positiver Nutzen für Mensch und Natur“, erklärt der Willicher Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen. Insgesamt ist man sich einig, dass die Inhalte der gemeinsamen Erklärung eine Win-Win-Situation für alle beteiligten darstellen.

„Die S28 stellt für uns in Viersen ein wichtiges Mosaiksteinchen in Bezug auf die Themen Wohnen, Arbeiten und Mobilität in der näheren Zukunft dar“, so García Limia weiter. „Über 10.000 Willicher pendeln jeden Tag nach Düsseldorf, 85 Prozent davon mit dem Auto. Es ist offensichtlich, dass die Verlängerung der S28 unsere Stadt und Region nachhaltig stärken wird“, ergänzt Maaßen.

Insgesamt sind die Sozialdemokrat*innen der Meinung, dass die Chance, die sich nun bietet, ergriffen werden muss. „Seit fast 30 Jahren hat die SPD Willich die S28-Verlängerung im Parteiprogramm. Nun geht es einen kleinen Schritt nach vorn. Nach der Absichtserklärung darf es jetzt nicht noch mal Jahrzehnte dauern, bis die ersten Schienen verlegt werden. Wir brauchen endlich einen klaren Zeitrahmen“, fordert Maaßen weiter. „Gewinner der Weiterführung sind Mönchengladbach, der Kreis Viersen und im Besonderen die Umwelt, da der Individualverkehr in Richtung Düsseldorf von der Straße auf die Schiene verlagert wird“, betont Kremser weiter.

Wichtig für das Gelingen dieses Zukunftsprojektes ist jedoch, dass sich alle Akteure ihrer Verantwortung bewusst sind. „Während die CDU in Stadt und Kreis im Sinne des Ganzen mit uns gemeinsam an einem Strang ziehen, macht sich die Mönchengladbacher CDU nur durch offensichtliche Störfeuer bemerkbar. Hier zeigt sich, dass Sie aus ihren früheren Fehlern immer noch nicht gelernt haben“, kritisiert García Limia.

„Schieneninfrastrukturprojekte am Niederrhein stärken uns nicht nur als Region, sondern haben globale Auswirkungen: Mehr Verkehr auf den Schienen als auf den Straßen ist essenziel für ein besseres Klima. Mit einem Haltepunkt Hochschule sowie dem zweigleisen Ausbau zwischen Rheydt und Odenkirchen sind wichtige Mönchengladbacher Schienenprojekte formuliert, die auch für die Region insgesamt wichtig sind. Als Mönchengladbacher SPD haben wir bei unserem kleinen Parteitag diese Ziele verbunden mit dem Ausschluss von Güterverkehr sowie den bestmöglichen Lärm-und Naturschutz für die Anwohner:innen als Grundlage definiert, um Gespräche auf Basis der Gemeinsamen Erklärung zur S-28 zu führen. In diesen Prozess können wir als Region nun solidarisch einsteigen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges abschließend.