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Die weltpolitische Lage und die Entwicklung der Flüchtlingsströme nach NRW in den ersten Monaten dieses Jahres machen aus Sicht der SPD-Fraktion eine längerfristige, vorsorgende Planung für Willich erforderlich. Denn im ersten Quartal 2015 hat das Land NRW knapp 22.000 Flüchtlinge aufgenommen; das ist ein Anstieg um 172 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Derzeit profitiert Willich noch davon, dass die im ehemaligen Krankenhaus auf Kosten des Landes untergebrachten Flüchtlinge auf die Zahl der Flüchtlinge angerechnet werden, die der Stadt zur längerfristigen Aufnahme zugewiesen werden. Deshalb erfolgen kaum Zuweisungen an die Stadt.

Aus Sicht der Sozialdemokraten ist aber angesichts der großen Flüchtlingsströme fraglich, wie lange dieser Zustand anhält. Außerdem ist die Nutzung der Krankenhaus-Immobilie als Aufnahmeeinrichtung des Landes ohnehin befristet. „Wenn das Krankenhaus mittelfristig nicht mehr als Unterbringungseinrichtung betrieben werden soll, müssen wir uns rechtzeitig Gedanken machen, an welchen anderen Stellen im Stadtgebiet wir in größerer Anzahl Flüchtlinge unterbringen können und wollen,“ erklärt dazu die SPD-Sprecherin im Sozialausschuss, Dr. Sarah Bünstorf. „Wir wollen vermeiden, dass am Ende Provisorien wie Zeltstädte errichtet oder Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht werden müssen, die den Willicher Bürgerinnen und Bürgern dann zeitweise nicht zur Verfügung stehen. Eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge hat für uns hohe Priorität,“ ergänzt der Vorsitzende des Sozialausschusses, Dietmar Winkels. Dafür müssen Kapazitäten rechtzeitig geplant und geschaffen werden. Die Haushaltsmittel für den Dachgeschossausbau der Flüchtlingsunterkunft an der Lerchenfeldstraße sind z. B. derzeit noch gesperrt. „Mit dem Ausbau, der lt. Angaben der Verwaltung 6-12 Monate in Anspruch nehmen wird, können wir nicht erst anfangen, wenn die Flüchtlinge vor der Tür stehen,“ mahnt die SPD-Sozialpolitikerin und stellv. Juso-Vorsitzende Jennifer Stoffers. Mit Interesse haben die Sozialdemokraten dazu auch die Aktivitäten der Stadt Neuss verfolgt: Im dortigen ehemaligen Alexianerkrankenhaus betreibt das Land NRW ebenfalls eine Aufnahmeeinrichtung. Weil der Eigentümer der Immobilie den Mietvertrag dafür nicht mehr verlängern und die Stadt auf die Anrechnung auf ihre Flüchtlings-Aufnahmequote nicht verzichten wollte, hat sie dem Land NRW freiwillig die Neuerrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung angeboten. Der erste Spatenstich ist am 2. Juni 2015 erfolgt. Die SPD-Fraktion hat für Willich nun ein Gesamtkonzept beantragt, das alle Rahmenbedingungen und Handlungsoptionen berücksichtigt.

(10.06.2015)

Nachdem die Empfehlungskommission dem Vorschlag von „KRAFT.RAUM“ einstimmig bei der Umgestaltung des Willicher Marktes gefolgt ist und der Entwurf dem Planungsausschuss erneut vorgestellt wurde, gibt es nun doch noch Diskussionsbedarf. Anlass dafür liefert der BUND, welcher sich für den Erhalt der etwa zwanzig Kugelahorn-Bäume auf dem Markt in Alt-Willich einsetzt. Nach den Vorschlägen aller vier Planungsbüros sollen diese weichen, um die Neugestaltung zu ermöglichen. „Die SPD-Fraktion ist ganz klar für die Neugestaltung des Willicher Marktes. Das haben wir von Anfang an gesagt: und dazu stehen wir auch heute noch“, sagt Theresa Stoll, Obfrau ihrer Fraktion im Planungsausschuss. Allerdings wollen die Willicher Sozialdemokraten die Bäume nicht einfach so ihrem Schicksal überlassen. „Die Bäume, die erhaltenswert sind, sollen auch weiterhin erhalten bleiben“, so Hendrik Pempelfort, SPD-Obmann im Umweltausschuss. „Es gibt keinen Grund, gesunde Bäume einfach so zu fällen, nur, weil wir einen neuen Markt möchten.“ Deswegen schlägt die SPD-Fraktion vor, die gesunden Kugelahorn-Bäume umzupflanzen – zum Beispiel in Parks oder städtische Grünanlagen. „Ebenso könnten die Bäume an Kindergärten und Schulen oder Firmen gepflanzt werden, die eine Patenschaft für einen Baum übernehmen können und wollen“, schlägt Stoll weiter vor. Hieran könnten sich dann gegebenenfalls auch Privatpersonen beteiligen.

Des Weiteren sei zu überlegen, welche neu zu pflanzenden Baumarten ausgewählt werden. „Es kommen mit Sicherheit einige Sorten in Betracht und nicht ausschließlich die vom Planungsbüro vorgeschlagenen Zierkirschen“, sagt Pempelfort. Die Neugestaltung des Marktes sehen die Sozialdemokraten weiterhin positiv. Man freue sich darauf, gemeinsam mit dem Planungsbüro und der Verwaltung dieses Projekt umzusetzen und das Stadtbild weiterhin zu verschönern. „Mit der Idee der Umpflanzung wollen wir einen Kompromiss vorschlagen, damit die Bäume einerseits erhalten bleiben, andererseits die Neugestaltung des Marktes möglich wird“, fasst Theresa Stoll zusammen. Dabei hoffen die Sozialdemokraten auf Unterstützung der drei anderen Fraktionen. „Kompromissbereit sollten alle Fraktionen sein. Das Thema Marktplatz sollte nicht parteipolitisch ausgeschlachtet werden. Es geht vordergründig darum, gemeinsam einen Weg zu finden“, so das Fazit der Sozialdemokraten.

(10.06.2015)

Die Ein- bzw. Ausfahrten des Parkplatzes der Sportanlage Anrath sind zu steil. Selbst bei Schrittgeschwindigkeit schlagen die PKWs mit dem Unterboden auf den Asphalt. Ortsansässige Autofahrer kennen dieses Problem und fahren daher extrem langsam auf den Parkplatz, bzw. von dem Parkplatz herunter. „Auswärtige Autofahrer wissen nichts von diesem Problem“, so der Antragsteller Lukas Maaßen. Die SPD Fraktion verabschiedete seinen Antrag am 8. Juni einstimmig. Demnach soll geprüft werden, ob eine Absenkung der Einfahrten technisch und finanziell möglich ist. Sollte dies nicht möglich sein, könnten alternativ entsprechende Schilder die Autofahrer auf die zu steilen Ein- bzw. Ausfahrten hinweisen. Der Sport- und Kulturausschuss wird im September über den Antrag beraten.

Den Antrag als PDF-Datei finden Sie hier.

(08.06.2015)