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In einer offiziellen Pressemitteilung freut sich die CDU der Stadt Willich über die Einführung des sog. Mängelmelders auf der Homepage der Stadt Willich. Durch diese Funktion können Bürgerinnen und Bürger von zu Hause und unterwegs mit dem Smartphone Mängel direkt an die Stadt schicken. Nun beansprucht die CDU die Umsetzung dieser Idee für sich. „Leider vergisst die CDU hierbei gleich mehrere Gesichtspunkte. Zunächst ist ihre absolute Mehrheit nach fünfzehn Jahren nicht mehr vorhanden. Im Rat werden also wieder durch demokratische Abstimmungen Entscheidungen getroffen. Des Weiteren wurde der Mängelmelder nicht ‚unter Begleitung des interfraktionellen Arbeitskreises‘ eingeführt, sondern gerade durch den Arbeitskreis und eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung weiterentwickelt“, führt Hendrik Pempelfort, Ratsmitglied und Verantwortlicher der SPD-Fraktion im besagten Arbeitskreis, an.

Die Sozialdemokraten zeigen sich verärgert darüber, dass die CDU nun die interfraktionelle Zusammenarbeit zur Selbstprofilierung ausnutze. „In dem ursprünglichen Antrag der CDU, den es tatsächlich gab – ebenso wie einen Antrag der SPD mit dem gleichen Vorschlag, findet sich keine Forderung nach der öffentlichen Sichtbarkeit der einzelnen Mängel. Diese Idee ist erst durch die Beratungen im Arbeitskreis entstanden“, ergänzt Pempelfort. Für ihn steht fest: Der Arbeitskreis habe sich stets dadurch ausgezeichnet, dass man überparteilich und mit der Verwaltung gemeinsam Lösungen findet. „Und bislang hat das auch prima geklappt. Leider muss die CDU nun ausschlagen und den erfolgreichen Weg verlassen“, ärgert sich das jüngste Willicher Ratsmitglied. Christian Pakusch habe an keiner einzigen Sitzung des interfraktionellen Arbeitskreises teilgenommen. Dass gerade er nun in der Presse die Forderungen stellt, anstatt den Weg des interfraktionellen Arbeitskreises mit zu begehen und sich effektiv einzubringen, stößt bei den Sozialdemokraten auf Unmut. Geplant war – auch in Absprache mit der CDU – ein gemeinsamer Termin mit der Verwaltung, um u.a. über eine Verbesserung des bisherigen Mängelmelders zu sprechen. „Der Weg, den die CDU – speziell Pakusch und Kamper – nun gegangen ist, ist kontraproduktiv und gefährdet die interfraktionelle und überparteiliche Zusammenarbeit des Arbeitskreises, auch in Hinblick auf die Verwaltung“, bemerkt Pempelfort abschließend.

(09.08.2015)

Vor den Ferien hatte die SPD-Fraktion beantragt, dass die Willicher Stadtverwaltung sich mit eigenen Routern am Freifunk-Netz beteiligt und damit die Erschließung frei zugänglicher, öffentlicher WLAN-Zonen in Willich vorantreibt. Die Sommerpause haben die Sozialdemokraten nun genutzt, um selber erste Freifunk-Knoten in Willich einzurichten.

„Die Freifunk-Idee lebt davon, dass Bürger sich engagieren und ihre Infrastruktur teilen. Dazu wollten wir unseren Beitrag leisten,“ erklärt die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Bünstorf. „Außerdem wollen wir zeigen, wie unkompliziert und kostengünstig jeder einzelne Teil des Freifunk-Netzes werden kann.“ Fünf Freifunk-Router in Schiefbahn, Anrath und Neersen haben die Sozialdemokraten in Betrieb genommen. Die genauen Standorte sind auf der SPD-Homepage unter www.spd-willich.de/freifunk erkennbar.

Wer einen Freifunk-Router (als Bürger, Geschäftsmann oder auch öffentliche Stelle) betreibt, stellt damit einen Teil der Bandbreite des eigenen DSL-Anschlusses für die öffentliche Nutzung zur Verfügung. Wenn genügend Knoten in einem Gebiet aktiv sind, können auch größere Zonen mit öffentlich zugänglichem WLAN versorgt werden, indem sich die Router untereinander verbinden. Dass ein einzelner Anbieter, der einen Freifunkknoten einrichtet, für eine illegale Nutzung des Internetzugangs über diesen Knoten rechtlich in Anspruch genommen wird, ist technisch ausgeschlossen. Die bereitgestellten Kapazitäten werden in das Freifunk-Netz des Vereins Freifunk Rheinland e. V. geleitet. Alleine dieser Verein ist damit technisch als Bereitsteller des Freifunk-WLANs identifizierbar. Da er den Status eines Providers hat, ist er von einer möglichen Haftung ausgenommen.

„Im Gegensatz zu den Nachbarstädten war Willich bis vor kurzem fast ein weißer Fleck auf der Freifunk-Karte. Wir haben die Zahl der Freifunkknoten in Willich binnen kürzester Zeit vervielfacht,“ freut sich die Juso-Vorsitzende Lena Stoer. Bünstorf und Stoer haben beide bei sich zu Hause einen Knoten eingerichtet. Besonders attraktiv sind Freifunk-Zonen natürlich in den Ortsteilzentren. „Deshalb würden wir uns freuen, wenn sich auch Geschäftsleute und Gastronomen an dem Angebot beteiligen,“ hofft Sarah Bünstorf. Eine begrenzte Anzahl passend konfigurierter Freifunk-Router würden die Sozialdemokraten interessierten Geschäftsleuten, die sich an der Initiative beteiligen möchten, kurzfristig zur Verfügung stellen. Benötigt wird nur ein Internetanschluss mit WLAN-Router. In diesen wird der Freifunk-Router einfach eingestöpselt.

„Wenn dann noch die Verwaltung mitzieht und Router in öffentlichen Gebäuden aufstellt, ist der Weg zu echten Freifunk-Netzwerken in den Willicher Ortsteilen nicht mehr weit,“ sind Bünstorf und Stoer optimistisch. Was sich die Sozialdemokraten für Willich wünschen, ist in anderen Stellen am Niederrhein schon an der Tagesordnung: Die Stadtverwaltungen z. B. in Moers und Brüggen beteiligen sich schon seit einiger Zeit selbst am Freifunk-Netz, um die Attraktivität ihrer Innenstädte zu steigern. Auch die SPD-Geschäftsstellen in Viersen und Mönchengladbach sind seit kurzem im Freifunk-Netz vertreten. Einen vollständige Übersicht über alle Freifunk-Knoten in der Umgebung findet man unter http://map.freifunk-niersufer.de/.

(07.08.2015)

In den letzten Tagen wurde unser Fraktionsvorsitzender Bernd-Dieter Röhrscheid auf das Unverschämteste von den Herren Lücke und Stengel von der Bürgerinitative „Verkehrsbelästigung Schiefbahner Norden“ beschimpft. Norbert Schlöder, ehemaliger CDU-Politiker, bringt es in seinem Leserbrief auf den Punkt: Röhrscheid ist kein Rädeslführer. Den Leserbrief können Sie hier lesen.