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Ergebnis der Anträge zur Kreuzstraße, Hover Kull, Am Sickeskreuz und Willich Bertz

Anfang des Jahres fragte Lukas Maaßen, Geschäftsführer der SPD, die Alt-Willicher, ob auf der Kreuzstraße eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden soll. Das Ergebnis fiel knapp aus: 213 Teilnehmer sprachen sich für, 209 gegen die Einführung einer Tempo-30-Zone aus. Aufgrund der vielen Zuschriften arbeitete Maaßen insgesamt vier Anträge aus, von denen nun einer umgesetzt wird.

Maaßen beauftragte die Verwaltung zu prüfen, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und des Lärmschutzes auf der Kreuzstraße ergriffen werden könnten. Die Verwaltung teilte mit, dass es auf der Kreuzstraße in den letzten fünf Jahren nur zu drei Unfällen gekommen sei und es zu keiner Überschreitung der zulässigen Lärmwerte komme. Ein weiterer Wunsch einiger Anwohner war es, für den Bereich Hover Kull und am Sickeskreuz einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. Von 2010 bis 2015 habe sich in dem Bereich jedoch kein Unfall, bei dem die Geschwindigkeit die Unfallursache war, ereignet. Weder Verwaltung noch die beteiligten Behörden sehen daher die Notwendigkeit für einen verkehrsberuhigten Bereich.

Des Weiteren beantragte Maaßen, die Höchstgeschwindigkeit auf der Kreuzstraße zwischen Alt-Willich und Willich Bertz aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen von 100 km/h auf mindestens 70 km/h zu senken. Der nur ca. 400 Meter lange Straßenabschnitt liegt zwischen zwei 50er-Zonen. Wie die Verwaltung jetzt mitteilte, werde dem Antrag gefolgt. Der Straßenabschnitt werde zudem von vielen Radfahrern genutzt. Die entsprechenden Verkehrszeichen würden zeitnah installiert werden.

Bewohner aus Willich Bertz berichteten Maaßen von deutlich zu schnell fahrenden Autos. Nicht oder kaum vorhandene Bürgersteige würden zudem die Gefahr für Passanten erhöhen. Einige Anwohner wünschten sich daher Radarmessungen auf dem Bertzweg. Die Geschwindigkeitsüberwachung erfolgt durch das Kreisordnungsamt, das nun die Einrichtung einer Messstelle überprüft. „Auch wenn nicht alle Wünsche einiger Anwohner erfüllt werden konnten, freue ich mich über das Ergebnis. Die Verwaltung ist allen Hinweisen gründlich nachgegangen und hat ihre Entscheidungen ausführlich begründet“, erklärt Maaßen.

Die gesamte Stellungnahme der Verwaltung ist auf der Homepage des SPD-Geschäftsführers (www.lukas-maassen.de) veröffentlicht.

(06.10.2015)

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SPD unterstützt Forderung nach Antikorruptions-Leitlinien

Die SPD hält die gemeinsame Erarbeitung von Antikorruptions-Leitlinien für kommunale Mandatsträger für sinnvoll. Sie wird entsprechende Vorschläge, wie sie zuletzt von den Grünen ins Gespräch gebracht wurden, mit eigenen Vorstellungen unterstützen. „Es liegt im Interesse aller, auch nur den Anschein von Interessenkollisionen zu vermeiden. Die Rechtslage dazu ist in vielen Fällen und Grenzbereichen nicht immer offensichtlich. Und auch Vorgänge, die nicht direkt einen Straftatbestand erfüllen, können ein „Geschmäckle“ haben. Das gefährdet unser Ansehen und unsere Glaubwürdigkeit. Umso wichtiger ist es, sich auf einen verbindlichen Rahmen zu verständigen, der für Rat, Verwaltung und alle Ausschussmitglieder gilt,“ führt dazu die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Bünstorf aus. „Klare Leitlinien würden allen Betroffenen Orientierung bieten und wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz,“ ergänzt der stellv. Bürgermeister Markus Gather.

Für solche Leitlinien gibt es in zahlreichen Kommunen innerhalb und außerhalb von NRW gute Beispiele. So hat z. B. die Stadt Korschenbroich bereits 2011 einen entsprechenden Leitfaden verabschiedet, der zwischenzeitlich in eine Ehrenordnung überführt wurde.

(05.10.2015)

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Sarah Bünstorf

SPD begrüßt Umsetzung ihres Antrags zum Beschwerdemanagement

Die Sozialdemokraten freuen sich, dass mit David Reiners, der sich in der letzten Ratssitzung vorgestellt hat, auch für das Beschwerdemanagement nun ein zentraler Ansprechpartner bei der Stadt zur Verfügung steht. Damit wurde ein SPD-Antrag von September 2014 umgesetzt.

Ziel des Antrags war, Bürgeranfragen zu bündeln und eine Stelle zu schaffen, die Bürger zu geeigneten Eingabewegen berät, ihre Anliegen innerhalb der Verwaltung weitervermittelt und Rückmeldungen zum Bearbeitungsstand geben kann. „Wir waren uns mit den anderen Fraktionen einig, dass es bei diesen Aufgaben Überschneidungen und Synergieeffekte zur Tätigkeit des Ehrenamtsbeauftragten gibt, die Herr Reiners ebenfalls wahrnimmt,“ so die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Bünstorf. Daher wurde auch dieser Aufgabenbereich einvernehmlich in die Arbeitsplatzbeschreibung aufgenommen. Ideal wäre es aus Sicht der Antragsteller Sarah Bünstorf, Markus Gather und Hendrik Pempelfort, wenn Herr Reiners in allen Funktionen, in denen er den Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung einfacher und effektiver machen soll, über die städtische Homepage vorgestellt würde. „Unser Ziel war nicht nur jemanden zur Verfügung zu stellen, der im Hintergrund und anonym die elektronisch eingehenden Mängelmeldungen bearbeitet, sondern eine Kontaktperson mit Namen und Gesicht bekannt zu machen, die sich um Bürgeranliegen und –beschwerden kümmert,“ so die Antragsteller.

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