Die SPD hält die gemeinsame Erarbeitung von Antikorruptions-Leitlinien für kommunale Mandatsträger für sinnvoll. Sie wird entsprechende Vorschläge, wie sie zuletzt von den Grünen ins Gespräch gebracht wurden, mit eigenen Vorstellungen unterstützen. „Es liegt im Interesse aller, auch nur den Anschein von Interessenkollisionen zu vermeiden. Die Rechtslage dazu ist in vielen Fällen und Grenzbereichen nicht immer offensichtlich. Und auch Vorgänge, die nicht direkt einen Straftatbestand erfüllen, können ein „Geschmäckle“ haben. Das gefährdet unser Ansehen und unsere Glaubwürdigkeit. Umso wichtiger ist es, sich auf einen verbindlichen Rahmen zu verständigen, der für Rat, Verwaltung und alle Ausschussmitglieder gilt,“ führt dazu die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Bünstorf aus. „Klare Leitlinien würden allen Betroffenen Orientierung bieten und wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz,“ ergänzt der stellv. Bürgermeister Markus Gather.
Für solche Leitlinien gibt es in zahlreichen Kommunen innerhalb und außerhalb von NRW gute Beispiele. So hat z. B. die Stadt Korschenbroich bereits 2011 einen entsprechenden Leitfaden verabschiedet, der zwischenzeitlich in eine Ehrenordnung überführt wurde.
(05.10.2015)