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Jusos fordern Stellungnahme von Bürgermeister Heyes

Am Sonntag den 13. September erschien im „Extra-Tipp“ ein Artikel mit dem Titel „Bürgermeister ist bereit für den Winter“, in dem über das neue Privatauto des Bürgermeisters „berichtet“ wurde. Die Übergabe des neuen Wagens, der „eine nachhaltige und sparsame Motorisierung mit reduzierter CO2-Emission“ bietet, wird in einem Foto gekonnt in Szene gesetzt. Das Auto sei ein „effizienter“ und „sportlicher“ Begleiter, der den Bürgermeister auch im Winter zu seinen Aufgaben bringen soll.

Als Amtsträger ist Herr Heyes verpflichtet, schon den Anschein der Käuflichkeit und der Vorteilsnahme zu verhindern. „Wir meinen, dass hier die Grenze der Neutralität überschritten wurde und erwarten hierzu eine öffentliche Stellungnahme von Herrn Heyes in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Stadt Willich“ erklärt Lena Stoer, Vorsitzende der Willicher Jusos. „Nach unserer Meinung wird hier eindeutig sowohl für den Hersteller als auch für den Händler Werbung gemacht. Dies darf nicht in Verbindung mit einem Amtsträger geschehen. In seinem Handeln muss ein Bürgermeister alles vermeiden, was an seiner Beeinflussbarkeit zweifeln lässt“, ergänzt Lukas Maaßen, Vorstandsmitglied der Jusos.

(16.09.2015)

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Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung des Bürgerwillens

Vergangene Woche hatten die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen und der FDP angekündigt, eine Kompromisslösung mit der Bürgerinitiative „Pro-Kugelahorn am Willicher Markt“ finden zu wollen. Gleichzeitig soll nun der autofreie Markt schnellstmöglich umgesetzt werden.

Vor etwas mehr als einem Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger aus Alt-Willich und Wekeln über die Zukunft des Marktplatzes abgestimmt. Die Bürgerbefragung ging damals auf einen Antrag von Ratsherr Ralf Stammes und SPD-Geschäftsführer Lukas Maaßen zurück. Die Bürger hatten die Möglichkeit, zwischen einem autofreien oder einem Marktplatz mit Verkehr zu wählen. Von den rund 17.200 Willichern, die zur Wahl aufgerufen waren, sprach sich eine knappe Mehrheit von 52,6 Prozent für die Autofreiheit aus, 47,4 Prozent stimmten für einen Marktplatz mit Verkehr. Seitdem laufen die Planungen für eine Umgestaltung des Marktplatzes – ohne Autoverkehr.

Die SPD fordert nun eine schnellstmögliche Umsetzung des Ergebnisses der Bürgerbefragung. „Die Umgestaltung des Marktplatzes sowie die aktuelle Diskussion um die Kugelahornbäume hat mit der Grundsatzentscheidung der Bürger nichts zu tun“, erklärt Maaßen.

Ein eventueller Bürgerentscheid ist immer noch nicht vom Tisch. Die Planung der Umgestaltung könnte sich deutlich nach hinten verschieben, sodass auch die Fördermittel des Landes in Gefahr sind. Die Sozialdemokraten haben daher am 14. September in ihrer Fraktionssitzung die schnellstmögliche Umsetzung eines autofreien Marktes beschlossen. „Die Politik hat sich an den Willen des Bürgers zu halten und sollte diesen, nach mehr als einem Jahr und unabhängig vom Ausgang eines möglichen Bürgerentscheides, schnellstmöglich umsetzen“, so Maaßen weiter.

(15.09.2015)

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