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SPD setzt auf Bürgerbeteiligung zum Haushalt

Die SPD-Fraktion ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich im Rahmen der Online-Beteiligung bei den Haushaltsberatungen 2016 einzubringen. „Wir wollen auch für 2016 einen soliden, ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Aber wie wir dieses Ziel erreichen, würden wir gerne intensiv mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren“, so die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Bünstorf. „Einschnitte tun immer weh. Um dabei nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg zu entscheiden, würden wir gerne wissen: An welchen Stellen sind die Willicherinnen und Willicher am ehesten bereit, gewohnte Standards in Frage zu stellen? Was ist verzichtbar? Sehen die Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Einnahmemöglichkeiten, oder würden sie die Kostentragung für notwendige Aufgaben anders regeln? Gibt es vielleicht kreative Ideen, wie der Haushalt durch Effizienzsteigerungen entlastet werden kann?“ Aus diesem Grund hatten die Sozialdemokraten bereits im letzten Jahr beantragt, Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen und die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Haushaltsberatungen einzubinden. „Wir freuen uns, dass der Kämmerer für den Haushalt 2016 nun eine umfassende Bürgerinformation plant und ein Online-Formular für Anregungen vorsieht. Damit sind wesentliche Teile unseres Antrags umgesetzt und tatsächliche Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt geschaffen“, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Hendrik Pempelfort. Das Online-Formular und alle nötigen Informationen zum Haushalt sind unter https://www.stadt-willich.de/de/rathaus/haushalt-anregung-zum-haushaltsplanentwurf/ erreichbar. Am 28. Oktober wird der Kämmerer den Haushalt für das Jahr 2016 in den Rat einbringen. Einen Tag später, am 29. Oktober, gibt es im Gründerzentrum eine städtische Informationsveranstaltung.

(10.10.2015)

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SPD geht davon aus, dass Hallenbedarf auch ohne Neubau gedeckt werden kann

Für einen Hallenneubau am Freizeitzentrum in Willich gibt es nach Ansicht der SPD-Fraktion keine Grundlage mehr. „Für eine Halle in der geplanten Größenordnung gibt es nach unserer Einschätzung keinen ausreichenden Bedarf. Wir haben den Eindruck, dass die meisten Vereine sich mittlerweile mit anderen Lösungen arrangiert haben und glauben nicht, dass eine Halle in der bisher geplanten Größe wirtschaftlich betrieben werden könnte,“ ist der SPD-Obmann im Planungsausschuss, Ulrich Bünstorf, sich mit den Alt-Willicher Ratsmitgliedern Theresa Stoll und Conny Wingerath einig. Endgültige Klarheit erhoffen sich die Sozialdemokraten von den Ergebnissen der neuerlichen Befragung, die die Verwaltung unter den potentiellen Nutzern einer neuen Halle angestoßen hat. Gegen die bisherigen Pläne für einen Neubau am Freizeitzentrum spricht aus ihrer Sicht auch die Tatsache, dass ein meterhoher Lärmschutzwall zur Einhaltung der geltenden Lärmschutzvorgaben unumgänglich wäre. „Ein Neubau an diesem Standort scheidet für uns definitiv aus,“ so Ulrich Bünstorf.

(07.10.2015)

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Ergebnis der Anträge zur Kreuzstraße, Hover Kull, Am Sickeskreuz und Willich Bertz

Anfang des Jahres fragte Lukas Maaßen, Geschäftsführer der SPD, die Alt-Willicher, ob auf der Kreuzstraße eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden soll. Das Ergebnis fiel knapp aus: 213 Teilnehmer sprachen sich für, 209 gegen die Einführung einer Tempo-30-Zone aus. Aufgrund der vielen Zuschriften arbeitete Maaßen insgesamt vier Anträge aus, von denen nun einer umgesetzt wird.

Maaßen beauftragte die Verwaltung zu prüfen, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und des Lärmschutzes auf der Kreuzstraße ergriffen werden könnten. Die Verwaltung teilte mit, dass es auf der Kreuzstraße in den letzten fünf Jahren nur zu drei Unfällen gekommen sei und es zu keiner Überschreitung der zulässigen Lärmwerte komme. Ein weiterer Wunsch einiger Anwohner war es, für den Bereich Hover Kull und am Sickeskreuz einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. Von 2010 bis 2015 habe sich in dem Bereich jedoch kein Unfall, bei dem die Geschwindigkeit die Unfallursache war, ereignet. Weder Verwaltung noch die beteiligten Behörden sehen daher die Notwendigkeit für einen verkehrsberuhigten Bereich.

Des Weiteren beantragte Maaßen, die Höchstgeschwindigkeit auf der Kreuzstraße zwischen Alt-Willich und Willich Bertz aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen von 100 km/h auf mindestens 70 km/h zu senken. Der nur ca. 400 Meter lange Straßenabschnitt liegt zwischen zwei 50er-Zonen. Wie die Verwaltung jetzt mitteilte, werde dem Antrag gefolgt. Der Straßenabschnitt werde zudem von vielen Radfahrern genutzt. Die entsprechenden Verkehrszeichen würden zeitnah installiert werden.

Bewohner aus Willich Bertz berichteten Maaßen von deutlich zu schnell fahrenden Autos. Nicht oder kaum vorhandene Bürgersteige würden zudem die Gefahr für Passanten erhöhen. Einige Anwohner wünschten sich daher Radarmessungen auf dem Bertzweg. Die Geschwindigkeitsüberwachung erfolgt durch das Kreisordnungsamt, das nun die Einrichtung einer Messstelle überprüft. „Auch wenn nicht alle Wünsche einiger Anwohner erfüllt werden konnten, freue ich mich über das Ergebnis. Die Verwaltung ist allen Hinweisen gründlich nachgegangen und hat ihre Entscheidungen ausführlich begründet“, erklärt Maaßen.

Die gesamte Stellungnahme der Verwaltung ist auf der Homepage des SPD-Geschäftsführers (www.lukas-maassen.de) veröffentlicht.

(06.10.2015)

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