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SPD fordert von CDU, FDP und Grünen die Umsetzung des Bürgerwillens

Für mehr als überfällig halten die Willicher Sozialdemokraten die Umsetzung des Bürgerwillens zur Autofreiheit auf dem Willicher Markt. Vor weit über einem Jahr haben sich die Bürgerinnen und Bürger aus Alt-Willich und Wekeln mit einer Mehrheit von 52,6 % für eine autofreie Gestaltung des Willicher Markplatzes ausgesprochen. Die erste in der Geschichte der Stadt Willich durchgeführte Bürgerbefragung ging damals auf einen Antrag von Ratsherr Ralf Stammes und SPD-Vize Lukas Maaßen zurück. Seitdem laufen die Planungen für eine Umgestaltung des Marktplatzes – ohne Autoverkehr.

Bereits im September beantragte die SPD im Planungsausschuss die schnellstmögliche Umsetzung des Bürgerwillens. Diesem Antrag konnten sich CDU, FDP und Grüne aber nicht anschließen und verwiesen u. a. auf die Verhandlungen mit der Bürgerinitiative „Pro-Kugelahorn am Willicher Markt“. Seitdem wurde der Antrag immer wieder verschoben, bis der Rat am 26. November schließlich das Bürgerbegehren zur Erhaltung der Kugelahornbäume endgültig ablehnte. Im Februar 2016 werden nun die Willicher Bürgerinnen und Bürger über einen Erhalt der Bäume entscheiden.

Am 15. Dezember befasst sich der Planungsausschuss nun zum dritten Mal mit dem SPD-Antrag. „Jetzt gibt es keine Ausreden mehr“, erklärt Maaßen. Die anderen Parteien täuschten sich, wenn sie glauben, den Bürgerwillen länger ignorieren und dessen Umsetzung mit zum Teil konfusen Argumenten hinauszögern zu können, so Maaßen weiter. „Daher fordern wir die Vertreter von CDU, FDP und den Grünen auf, dem Antrag nun endlich zuzustimmen und somit nach fast anderthalb Jahren einen autofreien Markt auf den Weg zu bringen“, so Ulrich Bünstorf, SPD-Obmann im Planungsausschuss.

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Weltkriegs-Bombe in Alt-Willich: Verdacht auf Blindgänger

Im geplanten Baugebiet Kreuz-, Breite- und Neusser Straße wird ein Bomben-Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg vermutet. Eine Bewohnerin aus Alt-Willich gab im Februar 2014 der Willicher Stadtverwaltung den Hinweis auf einen möglichen Blindgänger. Daraufhin wurden von der Bezirksregierung Düsseldorf im Sommer 2015 alte Luftaufnahmen vom 31.12.1945 ausgewertet. Als “Blindgängerverdachtspunkt” (in der Karte mit einem roten Kreuz gekennzeichnet) machten die Auswerter eine Stelle ca. 60 Meter hinter der Neusser Str. 18 aus.

Lufaufnahme

„Mehrere Bürgerinnen und Bürger haben mir gegenüber ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass bislang seitens der Stadt sowohl keine Informationen mitgeteilt wurden als auch keine Maßnahmen ergriffen worden sind. Daraufhin habe ich den Bürgermeister der Stadt Willich und die Verwaltung um eine schriftliche Stellungnahme über den aktuellen Stand der Ermittlungen gebeten“, erklärt der stv. SPD Parteivorsitzende Lukas Maaßen.

Wie die Verwaltung nun mitteilte, hat es am 29. Juni eine Ortsbegehung mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD) gegeben. In dem Nahbereich wurde eine Suche mittels Metalldetektor durchgeführt. Für die vermutete Stelle ergaben sich keine Hinweise oder Bestätigungen. Um vollständige Gewissheit zu erlangen, seien jedoch Bohrungen und GPS-Messungen nötig. Eine Bohrung ist aufgrund der zu engen Zuwegung zurzeit nicht möglich. Zudem ist eine GPS-Messung aufgrund des dichten Baumbewuchses ebenfalls nicht möglich. Da sich der Blindgänger-Verdacht bislang nicht bestätigte, erklärte der KBD NRW, dass das Grundstück weiterhin als Garten genutzt werden könne. Sobald eine ausreichende Zuwegung in dem geplanten Baugebiet errichtet ist, sollen vor weiteren baulichen Maßnahmen entsprechende Bohrungen in diesem Bereich stattfinden, um die Situation endgültig zu klären.

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SPD will Chancen eines kommunalen Integrationszentrums für Willich nutzen

Die CDU-Vertreter im Kreistag sollen ihren Widerstand gegen ein Kommunales Integrationszentrum auf Kreisebene aufgeben. Das fordern die Willicher SPD-Sozialpolitiker und Kreistagsmitglieder. „Mehr und bessere Integration durch Bildung in Willich hätten wir schon längst haben können, und das mit Personal auf Kosten des Landes: Seit 2012 unterstützt das Land NRW Kommunale Integrationszentren in den Kreisen,“ erklären dazu SPD-Kreistagsmitglied Heinz Joebges und die SPD-Sprecherin im Willicher Sozialausschuss, Dr. Sarah Bünstorf. Für ein solches KIZ werden jeweils zwei Lehrkraftstellen durch das Schulministerium sowie zwei Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte, eine Verwaltungsfachkraft sowie eine halbe Stelle für Verwaltungsassistenz vom Integrationsministerium zur Verfügung gestellt. Mit diesem Projekt soll ganz gezielt Integration durch Bildung in den Kommunen des Kreises gefördert werden. Davon hätte auch Willich profitieren können. „Aber leider haben die CDU-Vertreter im Sozialausschusses des Kreises dagegen votiert,“ erklärt Joebges. Die Sozialdemokraten hoffen nun, dass die Willicher CDU-Vertreter sich bei der endgültigen Beratung im Kreistag doch noch dafür entscheiden, die Chancen des KIZ auch für den Kreis Viersen und seine Kommunen zu nutzen. Ansonsten würde der Kreis Viersen einer der ganz wenigen weißen Flecke im landesweiten Verbund der Kommunalen Integrationszentren bleiben.

„Angesichts der Mammutaufgabe, die mit der Integration der Flüchtlinge auf uns zukommt, können wir jede fachlich kompetente Begleitung gebrauchen. Wer vor Ort – wie aktuell die Willicher CDU – mehr Sprachförderung für Migrantenkinder in den Schulen fordert, darf solche Ressourcen nicht ungenutzt lassen,“ erklärt dazu der SPD-Obmann im Willicher Schulausschuss, Markus Gather.

(03.12.2015)

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