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Sarah Bünstorf

SPD: Freizeitlärmerlass der Landesregierung hilft Willicher Schützen und fördert Brauchtum

Auf Unverständnis bei den Willicher Sozialdemokraten stoßen die Bedenken der örtlichen CDU gegen den Freizeitlärmerlass, den die Landesregierung derzeit überarbeitet. Ziel der neuen Regelungen soll – auf Wunsch und auf Veranlassung der Kommunen – mehr Schutz für das Brauchtum und mehr Rechtssicherheit für Schützen und andere Brauchtumsvereine sein. Deshalb wurde die Anzahl der sog. „seltenen Ereignisse“, zu denen die geltenden Immissionsrichtwerte überschritten werden dürfen, von 10 auf 18 erhöht. Damit werden die Bedingungen und der Spielraum für Brauchtumsveranstaltungen verbessert. „Warum die Willicher CDU in einer Pressemitteilung den Eindruck erwecken will, durch den neuen Freizeitlärmerlass würden größere Hürden für Volks-, Brauchtums- und Stadtfeste aufgestellt, ist mir ein Rätsel. Das entbehrt jeder Grundlage und ist schlicht falsch,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd-Dieter Röhrscheid. NRW-Umweltminister habe ausdrücklich erklärt, dass eine Änderung der Immissionsrichtwerte aus dem Jahre 2009 nicht vorgesehen sei. „Die geplante Ausweitung der seltenen Ereignisse bedeutet, dass die Kommunen nun auf der Grundlage des Erlasses weitere Veranstaltungen mit erhöhtem Geräuschpegel im eigenen Ermessen bewilligen können. Das schafft mehr Rechtssicherheit und kommt uns gerade in Willich, wo wir ja leidvolle Erfahrungen mit Lärmschutzklagen gemacht haben, sehr entgegen,“ stellt die stellv. Fraktionsvorsitzende Sarah Bünstorf klar.

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Kein Zirkus mit Wildtierhaltung in der Stadt Willich

Die SPD-Fraktion fordert, dass es in der Stadt Willich zukünftig keine Möglichkeit für Zirkusse mit Wildtieren geben darf, ein Platzrecht zu beantragen. Eine artgerechte Haltung dieser Tiere ist im Zirkus grundsätzlich nicht möglich und das Leiden im Zirkus darf nicht weiter unterstützt werden. Die meiste Zeit ihres Lebens verbringen die Tiere in viel zu kleinen Käfigen oder Gehegen und oft werden sie direkt in den Transportfahrzeugen gehalten. Selbstverständlich muss dies bei den Tieren zu Verhaltensauffälligkeiten führen. Auch körperlich erkranken die Tiere durch den andauernden Bewegungsmangel. „Es gilt hier als Stadt endlich eine klare Haltung gegen diese Art der Tierquälerei zu zeigen“, so Stefanie Gather, die als sachkundige Bürgerin den Antrag der SPD formuliert hat. „Immer mehr Städte haben dies umgesetzt und es stünde der Stadt Willich gut, im Reigen dieser über 50 Städte dabei zu sein.“ Oftmals fehlt es den Tieren an ausreichenden Sozialkontakten und auch eine regelmäßige tierärztliche Kontrolle, da dies mit einem hohen Aufwand sowie hohen Kosten verbunden ist. Viele Tiere haben durch falsche Ernährung, falsche Haltung und Quälereien – die sie durchstehen müssen, wenn sie zu Kunststücken gezwungen werden – ständige Schmerzen. Die Stadt Viersen hatte ein solches Verbot schon im letzten Jahr umgesetzt. In der Nachbarstadt Krefeld hat die dortige SPD Fraktion dies nun auch beantragt. „Solange es nicht möglich ist, ein Verbot von Wildtieren im Zirkus landesweit durchzusetzen, ist es wichtig, dass viele Städte ein Zeichen setzen. Diese antiquierte Form der Unterhaltung unter Qualen der Wildtiere, soll nun auch in unserer Stadt ein endgültiges Ende haben,“ so Stefanie Gather.

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Sprechstunde unseres stv. Bürgermeisters Markus Gather

Ab dem 18.Februar wird der stellvertretende Bürgermeister Markus Gather regelmäßig einmal im Monat eine Sprechstunde anbieten. Der SPD Politiker möchte so Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit bieten, ihre Anliegen direkt im persönlichen Gespräch darzulegen. Zwar wird es zu jedem Termin ein Schwerpunktthema geben, aber natürlich kann jeder auch Nachfragen, Beschwerden und Anregungen zu einem Thema seiner Wahl anbringen. „Ich sehe so die Möglichkeit für Bürger und Bürgerinnen das direkte Gespräch möglich zu machen, ohne großartig die Terminkalender zu wälzen, alles schriftlich zu formulieren oder ähnliche Alltagshürden.“ Die erste Sprechstunde des stellvertretenden Bürgermeisters findet am Donnerstag, den 18.Februar um 15Uhr im Fraktionsgeschäftszimmer der SPD am Schloss Neersen, oberhalb des Ristorante Castello da Chiara, statt. Schwerpunktthema ist dieses Mal das Thema Schule in der Stadt Willich (OGS, 2 Säulenmodell der weiterführenden Schulen, Anregungen und Kritik, etc.). Voranmeldungen sind nicht nötig.

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