Uncategorized

Das Bundesverkehrsministerium will die Hürden bei den rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Tempo-30-Zonen senken. Bisher musste aufwendig nachgewiesen werden, dass es sich um eine Gefahrenstelle handelt. Nun soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, in dem Länder und Kommunen ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 anordnen können – auch an Hauptverkehrsstraßen. „Die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung wird helfen, Unfälle zu vermeiden“, erklärt Lukas Maaßen, stv. Parteivorsitzender.

Info: Vor einigen Tagen stellte die Kreispolizeibehörde in Viersen die Unfallstatistik für 2015 vor. Demnach verzeichnete die Polizei insgesamt 8.693 Verkehrsunfälle, ein Anstieg um 647 Unfälle gegenüber 2014. Insgesamt wurden 1.198 Menschen verletzt – elf starben. Häufig führt eine zu hohe Geschwindigkeit zum tödlichen Ausgang eines Unfalls: Bei 65 km/h liegt die Überlebenswahrscheinlichkeit für Fußgänger bei nur 20 Prozent. Bei 50 km/h überleben schon acht von zehn Fußgängern, die angefahren werden. Bei einer Aufprallgeschwindigkeit von 30 km/h ist die Wahrscheinlichkeit, dass der angefahrene Fußgänger überlebt, 6-Mal größer als bei 50 km/h.

An den Infoständen zum anstehenden Bürgerentscheid wurde Maaßen von einigen Willichern Bürgern auf eine mögliche Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Kreuzstraße angesprochen. „Es wurde mehrmals der Wunsch geäußert, auf der Kreuzstraße zwischen den Querungen Kreuzstraße / Neusserstr. und Kreuzstraße / Breitestraße eine Tempo-30-Zone einzuführen. Einige Anwohner berichteten von deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Zudem werde das Halteverbot nicht eingehalten, sodass durch eine eingeschränkte Straßeneinsicht zusätzliche Gefahrenräume entstehen“, so der stv. SPD-Vorsitzende. Maaßen wird die Initiative der Bundesregierung nutzen, um im Interesse der Anwohner einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Info: Maaßen hatte bereits im vergangenen Jahr einen Prüfauftrag zur Erhöhung der Sicherheit und des Lärmschutzes auf der Kreuzstraße gestellt. Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone wurde damals abgelehnt, da die Kreuzstraße die Funktion einer Hauptverkehrsstraße hat. Durch die Gesetzesänderung der Bundesregierung, kann die Geschwindigkeit nun auch auf Hauptverkehrsstraßen reduziert werden.

Auf Unverständnis bei den Willicher Sozialdemokraten stoßen die Bedenken der örtlichen CDU gegen den Freizeitlärmerlass, den die Landesregierung derzeit überarbeitet. Ziel der neuen Regelungen soll – auf Wunsch und auf Veranlassung der Kommunen – mehr Schutz für das Brauchtum und mehr Rechtssicherheit für Schützen und andere Brauchtumsvereine sein. Deshalb wurde die Anzahl der sog. „seltenen Ereignisse“, zu denen die geltenden Immissionsrichtwerte überschritten werden dürfen, von 10 auf 18 erhöht. Damit werden die Bedingungen und der Spielraum für Brauchtumsveranstaltungen verbessert. „Warum die Willicher CDU in einer Pressemitteilung den Eindruck erwecken will, durch den neuen Freizeitlärmerlass würden größere Hürden für Volks-, Brauchtums- und Stadtfeste aufgestellt, ist mir ein Rätsel. Das entbehrt jeder Grundlage und ist schlicht falsch,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd-Dieter Röhrscheid. NRW-Umweltminister habe ausdrücklich erklärt, dass eine Änderung der Immissionsrichtwerte aus dem Jahre 2009 nicht vorgesehen sei. „Die geplante Ausweitung der seltenen Ereignisse bedeutet, dass die Kommunen nun auf der Grundlage des Erlasses weitere Veranstaltungen mit erhöhtem Geräuschpegel im eigenen Ermessen bewilligen können. Das schafft mehr Rechtssicherheit und kommt uns gerade in Willich, wo wir ja leidvolle Erfahrungen mit Lärmschutzklagen gemacht haben, sehr entgegen,“ stellt die stellv. Fraktionsvorsitzende Sarah Bünstorf klar.