Die von CDU und FDP im Schulausschuss durchgesetzte OGS-Beitragserhöhung belastet die kleinen und mittleren Einkommen deutlich mehr als die von SPD und Grünen favorisierte Variante. Am 2. März wird der Stadtrat über die Beitragserhöhung abstimmen. Wir werden gegen CDU und FDP stimmen.
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Der von der CDU geplante Gesprächskreis zum Thema OGS zerstört nach Meinung der SPD die gute Zusammenarbeit im täglichen Miteinander zwischen Eltern und OGS-Leitungen. Für die SPD ist es auch unverständlich, dass seitens der CDU nicht bei den Eltern angefragt wurde, ob überhaupt Bedarf für einen solchen Gesprächskreis besteht. „OGS Eltern sind in ihrem Alltag hohen Belastungen ausgesetzt, so dass es oft schon schwer ist Elternvertreter zu finden, die die notwendigen zeitlichen Ressourcen mitbringen. Diese jetzt noch mehr zu belasten ist absurd!“, so Markus Gather, SPD Obmann im Schulausschuss. Schon konzeptionell sehen die Sozialdemokraten deutliche Mängel! „Da gibt es dann einen Gesprächskreis, in dem Eltern, Verwaltung und Politik dabei sind, aber die OGS Leitungen außen vor bleiben. So etwas vergiftet die Atmosphäre, wenn über einen gesprochen wird, aber man selber nicht eingeladen wird“, so Gather. Die SPD äußert ihr Unverständnis, dass gerade die betroffenen und handelnden städtischen Mitarbeiter in diesem Konzept außen vor gelassen werden. Da das hier – mit viel Verwaltungsaufwand – neu geschaffene Gremium keine Befugnis haben soll, ist auch die Frage nach der Daseinsberechtigung. Gather meint dazu: „Das ist typisch Bürgerbeteiligung à la CDU in Talkshow-Manier. Am Schluss sagt man dann: Schön, dass wir drüber gesprochen haben… und nichts passiert, weil man nichts entscheiden darf.“ Am verheerendsten sieht die SPD aber das Zeichen an die Öffentlichkeit. „Hier wird ja ein Gesprächsbedarf suggeriert, dass es scheinbar dauerhafte Probleme gibt. Damit wird den OGS Leitungen unterstellt, die Probleme des Alltags nicht zu meistern und dass daher die Verwaltungen und Politik eingeschaltet werden müssen! Dies ist ein Affront gegen die Erzieherinnen und ihre tägliche Leistung!“, so Gather. Daher lehnt die SPD einen solchen Gesprächskreis ab und erwartet von der CDU, dass sie den hier erweckten Eindruck gegenüber den städtischen Mitarbeitern gerade rückt!
Von CDU geplanter Gesprächskreis vergiftet Atmosphäre im Bereich OGS Read More »
Im Prozess um die Beitragserhöhungen im Bereich OGS vertritt die SPD klar die von der Verwaltung vorgeschlagene Beitragstabelle Variante A. „Diese Variante, war schon im Vorfeld ein Kompromiss für uns bei der notwendigen Beitragserhöhung und belastet vor allem nicht die Familien mit unteren und mittleren Einkommen zu sehr“, so Markus Gather, Obmann der SPD im Schulausschuss. „Dass es jetzt überhaupt eine zweite Variante in der Vorlage zum Ausschuss gibt zeigt, dass andere Parteien zum Vorteil der besser verdienenden Familien entscheiden wollen!“ Die in der Variante A dargestellte Staffelung der Beiträge unterscheidet zehn verschiedene Einkommensgrenzen. In der Variante B werden nur sechs Varianten unterschieden. Lukas Maaßen, SPD, sachkundiger Bürger im Ausschuss, meint dazu: „In der Variante B sollen Eltern mit mittleren Einkommen bis zu 25 Euro mehr im Monat bezahlen – das ist nicht zu akzeptieren!“ Und weiter: „Wir dürfen die jungen Familien nicht noch mehr belasten. Dies führt dazu, dass wir, trotz des Erfolgsmodells der OGS in der Stadt Willich, für junge Familien, nicht attraktiv werden. Diese braucht aber eine lebendige Stadt!“ Aus diesem Grund wird die SPD auch zukünftig an der Regelung festhalten, dass für Geschwisterkinder kein Beitrag bezahlt werden muss. „Mit unserer Entscheidung, uns hier klar für die sozialverträglichere Variante einzusetzen, wollen wir ein deutliches politisches Zeichen setzten, wie der Kurs der SPD in den nächsten Jahren sein wird“, so Gather.
SPD tritt für sozialverträglichere Beitragstabelle in OGS ein Read More »
