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Udo Schiefner im Gespräch mit der Willicher SPD-Fraktion

Die Zukunft des Kreisarchivs und verschiedene Verkehrsprojekte waren Themen auf einer Sitzung der Willicher SPD-Fraktion mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Udo Schiefner. Dabei machten die Willicher Sozialdemokraten sehr deutlich, warum die Eingliederung des bisherigen Willicher Stadtarchivs in das Kreisarchiv aus ihrer Sicht nur dann in Betracht kommt, wenn das Kreisarchiv nach Willich zieht. „Wir sind die einzige Stadt im Kreisgebiet, die eine Bildungskooperation mit dem städtischen Archiv hat – und die sollte beibehalten werden“, gab der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd-Dieter Röhrscheid Schiefner mit auf den Weg. Dass die Verlängerung der Regiobahn S 28 schnellstmöglich vorangetrieben werden muss, waren sich die Willicher Sozialdemokraten mit ihrem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten einig. Schiefner, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags ist, unterstützt entsprechende Gespräche zwischen den Kommunen und Verkehrsbetrieben. Aber auch einige speziell auf Willich bezogene Verkehrsthemen waren Gegenstand des Austauschs. Dazu gehörte die Verbannung des Schwerlastverkehrs aus dem Schiefbahner Ortszentrum und die Prüfung von Lärmschutzmaßnahmen am Anrather Bahnhof. Schiefner nahm diese Anliegen mit und versprach sie prüfen zu lassen. „Ohne die Rückmeldung aus den Kommunen kann die Bundespolitik nicht funktionieren“, zog er zufrieden Bilanz. Bernd-Dieter Röhrscheid : „Mit Udo Schiefner hat der Kreis Viersen einen offenen, kompetenten und gut informierten Bundestagsabgeordneten, der sich die Zeit nimmt, um mit den Kommunen direkt ins Gespräch zu kommen.“

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SPD dankt Verwaltung

Lukas Maaßen, stv. SPD-Parteivorsitzender, hatte Ende Januar die Verlängerung eines Geh- und Radweges zwischen der Kempener Straße und der Sankt-Töniser-Straße beantragt. Im Planungsausschuss am 1. März erklärte die Verwaltung, dass es sich bei dem vermeintlichen Geh- und Radweg um einen Wirtschaftsweg handelt und dieser nicht ausgebaut bzw. verlängert werden könne. Dennoch stellte die Verwaltung eine Lösung in Aussicht, die im kommenden Planungsausschuss vorgestellt wird. Demnach soll der Trampelpfad mit einer Schottertragschicht befestigt werden. „Wir möchten uns für diese schnelle und pragmatische Lösung bedanken“, erklärt Maaßen. Weiterhin wollte die SPD die Parkzeiten auf dem Kaiserplatz verlängern lassen. Dies wurde jedoch schon im Vorfeld von der Stadt umgesetzt, sodass der von der SPD formulierte Antrag zurückgezogen wurde. Vor allem Hochzeitsgäste profitieren von der Verlängerung der Parkzeit auf zwei Stunden.

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Grüne und FDP stellen sich quer – warum eigentlich?

Auf der Tagesordnung des Planungsausschusses in dieser Woche stand unter anderem die Entscheidung über die Festschreibung der künftigen Nutzung von Freiflächen zwischen Schiefbahn und Wekeln. Die bisherige Fassung des Flächennutzungsplans sah dort noch an verschiedenen Stellen eine Bebauung vor. „Diese Planungen ergeben mittlerweile sowohl rechtlich als auch tatsächlich keinen Sinn mehr. Die Flächen sind und bleiben landwirtschaftlich genutzte Flächen oder Grünflächen,“ erklärt dazu der SPD-Obmann im Planungsausschuss, Ulrich Bünstorf. „Deshalb ist es nur konsequent, das auch formal im Flächennutzungsplan so festzuschreiben. Wieder einmal hat sich hier gezeigt, wer Verantwortung für eine zukunftsfähige Entwicklung der Stadt Willich übernimmt: die SPD,“ so Bünstorf. Gemeinsam mit der CDU haben die Sozialdemokraten den notwendigen Änderungen zugestimmt.

Warum die Ausschussmitglieder der Grünen und der FDP sich dieser Änderung verweigerten, bleibt alleine ihr Geheimnis. Auswirkungen auf die Trassenführung einer etwaigen Nordumgehung, deren mögliche Varianten dem Ausschuss am Dienstag ebenfalls vorgestellt wurden, hat der vorgenommene Flächentausch jedenfalls nicht, wie die anwesenden Planungsexperten der Stadtverwaltung ausführten. Leider konnte dieses Expertenvotum nur die Ausschussmitglieder der SPD und der CDU überzeugen. „Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die Grünen an einer Festsetzung im Flächennutzungsplan festhalten, die zu einem weiteren Flächenverbrauch führen würde, wenn man sie ernsthaft verfolgt,“ zeigte sich SPD-Ratsmitglied Theresa Stoll vom Abstimmungsverhalten der Grünen überrascht.

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