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Neue Satzung der SPD Willich

Die SPD Willich hat sich auf ihrer Mitgliederversammlung am 3. März eine neue Satzung gegeben und für die Partei eine historische Umstrukturierung beschlossen. Bislang gab es neben dem Stadtverband auch noch vier Stadtbezirksvorstände für die Ortsteile Anrath, Neersen, Schiefbahn und Alt-Willich mit Wekeln. Die neue Satzung sieht diese klassische Struktur für die einzelnen Stadtbezirke nicht mehr vor. Zukünftig werden die vier Ortsteile durch gewählte Stadtteilsprecher im Vorstand der SPD Willich vertreten. „Die Umstrukturierung der Partei war nötig, um unsere Kräfte effektiver zu bündeln und ein solides Fundament für die nächsten Jahrzehnte zu schaffen“, so der Parteivorsitzende Dietmar Winkels.

Über die Satzungsänderung wurde bei den Willicher Genossinnen und Genossen bereits seit zehn Jahren nachgedacht. 2006 scheiterte der Versuch, die von vielen Genossen als nicht mehr zeitgemäß empfundene Struktur zu ändern. Vor einem Jahr beschloss der Vorstand der SPD Willich, einen zweiten Versuch zu wagen. Auf der Mitgliederversammlung im Oktober 2015 wurde die neue Satzung erstmalig vorgestellt. Die Parteimitglieder konnten sich seitdem mit den geplanten Änderungen auseinandersetzen und bis zuletzt Änderungsanträge stellen.

Mit knapp 97 Prozent wurde die neue Satzung beschlossen. Der stv. Parteivorsitzende Lukas Maaßen sieht darin die Bestätigung für das transparente und offene Verfahren bei der Erarbeitung der neuen Satzung. „In Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedern haben wir eine neue Struktur für die Partei erarbeitet, die uns vor allem in unserem gemeinschaftlichen Handeln stärken wird“, so Maaßen.

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Jahreshauptversammlung der SPD Anrath am 07.03.2016

Am Montag, 07.03.2016 findet um 19 Uhr die Jahreshauptversammlung der SPD Anrath in der Gaststätte Schmitz-Mönk statt. Im Mittelpunkt der Versammlung steht der Arbeitsbericht der Vorsitzenden Jennifer Stoffers und Hendrik Pempelfort. Außerdem geht es um die Struktur- und Organisationsänderung innerhalb der SPD Anrath. Aus diesem Grund steht auch eine Wahl auf der Tagesordnung.

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SPD kritisiert von CDU und FDP beschlossene OGS-Gebührentabelle als unsozial

Enttäuscht zeigten sich die Sozialdemokraten über die neue Gebührentabelle, die mit den Stimmen von CDU und FDP im Schulausschuss und gestern auch im Rat beschlossen wurde. Sozialdemokraten und Grüne hatten eine andere Lösung favorisiert, die deutlich weniger Zusatzbelastungen und mehr Beitragsgerechtigkeit für die Eltern bedeutet hätte: Ihr Vorschlag hätte lediglich 26.000 Euro Mehrbelastung bedeutet, die vorrangig von Familien mit Jahreseinkommen über 70.000 Euro zu tragen gewesen wären. Außerdem sollte die Anzahl der Einkommensstufen von sechs auf zehn erhöht werden, um eine feinere Differenzierung zu erreichen. Nach dem von CDU und FDP favorisierten Modell werden rund 46.000 Euro Mehreinnahmen generiert. Die dafür notwendigen Beitragserhöhungen werden auch schon im Bereich der mittleren Einkommen deutlich zu spüren sein. „Wir sehen die Finanzierung von Bildung und Betreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die grundsätzlich solidarisch zu stemmen ist. Deshalb haben wir uns für eine möglichst moderate Anhebung eingesetzt, die nach zehn Jahren Beitragsstabilität vertretbar ist. Zur Solidarität gehört aus unserer Sicht aber auch, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Leider werden jetzt alle beitragspflichtigen Familien deutlich mehr belastet – auch die mit einem Jahreseinkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro,“ so Markus Gather, SPD-Obmann im Schulausschuss. „Gleichzeitig auch eine feinere Ausdifferenzierung der Einkommensstufen zu verweigern, entspricht nicht unserer Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit,“ unterstreicht SPD-Ratsmitglied Sarah Bünstorf.

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