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Es war wieder soweit: Der Willicher Stadtrat tagte am 22. Februar im Neersener Schloss. Die Tagesordnung war nicht sonderlich lang, dafür aber spannend. Gleich zwei Wahlen standen auf der Tagesordnung. Aber zunächst wurde wir mit der Einführung unseres Alt-Willicher Genossen Günter Cranen als neustes Ratsmitglieds begonnen.

Nach dem Rücktritt von Markus Gather als 2. stv. Bürgermeister unserer Stadt, musste ein Nachfolger gewählt werden. Außerdem stand das Verfahren zur (Wieder-) Wahl der Beigeordneten für den Fachbereich I an. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde unser Parteivorsitzender, Dietmar Winkels, mit der Mehrheit der Stimmen (35 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) zum neuen stv. Bürgermeister gewählt. Dazu gratulieren wir Dir, lieber Dietmar, ganz herzlich! In seiner Antrittsrede versprach er, das Amt mit aller Ernsthaftigkeit und Dankbarkeit ausüben zu wollen. Er bittet darum, dass man ihm sagt, was nicht gut läuft – aber auch, was gut ist.

Bei der (Wieder-) Wahl der Beigeordneten für den Fachbereich I gab es seitens der Verwaltung folgenden Vorschlag: Man verzichtet auf eine Ausschreibung der Stelle und wählt die aktuelle Amtsinhaberin Brigitte Schwerdtfeger direkt wieder. Wir als SPD-Fraktion haben, gemeinsam mit der FDP-Fraktion, für die Ausschreibung der Stelle plädiert. Nicht, weil wir Frau Schwerdtfeger misstrauen oder ihre Arbeit kritisieren, sondern, weil wir das Prinzip der Bestenauslese konsequent verfolgen wollen. Aber: Keine Chance! Die Koalition aus CDU und Bündnis 90 / Die Grünen sowie die neue Fraktion Für Willich haben gegen eine Ausschreibung gestimmt. Daraufhin wurde Frau Schwerdtfeger bei wenigen Enthaltungen (u.a. der des Bürgermeisters) für weitere achte Jahre als Beigeordnete wiedergewählt. Auch ihr möchten wir gratulieren!

Die SPD-Fraktion hat sich in der letzten Fraktionssitzung ausführlich mit dem Verkehrsgutachten zum geplanten Bebauungsgebiet Fontanestraße in Schiefbahn befasst, das die Gutachter den Mitgliedern des Planungsausschusses vor wenigen Tagen vorgelegt hatte. Der Obmann der SPD-Fraktion im Planungsausschuss Uli Bünstorf erläuterte dabei, dass die Willicher Fachverwaltung eine Variante A vorgeschlagen habe, bei der der westliche Teil der neuen Bebauung verkehrlich über die Verlängerung der Fontanestraße und der östliche Teil durch die Johannes Spaetgens-/Jakob-Germes-Straße erschlossen werden soll. Der durch das neue Wohngebiet entstehende Neuverkehr soll über die Fontanestraße/Wilhelm-Wirtz-Platz/Wallgraben/Schwanenheide bzw. Schiller-/Zehnthofstraße oder Schiller-/Schulstraße nach Süden auf die Hochstraße zu- und abfließen. Die Neuverkehr des östlichen Teils der neuen Bebauung soll über die Augustinerinnenstraße auf die Willicher Straße geführt werden. Fraktionsvorsitzender Bernd-Dieter Röhrscheid., wies darauf hin, dass die verkehrliche Situation der Fontanestraße, vor allem zwischen Schillerstraße und Wallgraben nicht geeignet sei, um den zusätzlich entstehenden Verkehr aufzunehmen. „Auch darf kein zusätzlicher Verkehr an der Hubertusschule vorbei geführt werden, der die Grundschulkinder gefährde!“, so Dr. Sarah Bünstorf, die Wahlkreisbetreuerin der SPD in diesem Wohngebiet.

„Die den Anwohnern im Umfeld der Fontanestraße 2015 durch die Verwaltung zugesagte Variante, in der das neue Wohngebiet auch durch eine nördliche Erschließungsstraße, die an den geplanten Kreisverkehr am Schiefbahner Dreieck verkehrlich angeschlossen werden soll, wurde zwar ansatzweise geprüft, aber aus Kostengründen abgelehnt. Das sieht die SPD-Fraktion anders!“, so Bernd-Dieter Röhrscheid. Die SPD-Fraktion beschloss, dass die Variante einer nördlichen Erschließungsstraße auf jeden Fall noch einmal überprüft werden muss, ehe mit der Aufstellung des Bebauungsplanes begonnen werde.

Am 21. Dezember gaben CDU und Grüne bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, künftig eine Kooperation im Willicher Stadtrat zu bilden. Dass es den Konservativen und Grünen in ihrem Zusammenschluss nicht um inhaltliche Arbeit für die Willicher Bürgerinnen und Bürger geht, ist offensichtlich: Der Schwerpunkt der schwarz-grünen Zusammenarbeit wird die personelle Entwicklung der Stadtverwaltung sein. 2018 gilt es, einen neuen Technischen Beigeordneten zu wählen. 2020 oder 2021 geht Willichs Erster Beigeordneter und Kämmerer Willy Kerbusch in den wohlverdienten Ruhestand.

„Um gute Spitzenkräfte zu gewinnen, braucht es eine verlässliche Mehrheit im Rat“, fabulierte Raimund Berg von den Grünen bei der Pressekonferenz. Die Partnerschaft sei nicht gebildet worden, „um sich gegenseitig Posten zu sichern“, versuchte CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Bäumges noch zu retten, was nach Bergs Versprecher nicht mehr zu retten war. Denn bereits seit Monaten verdichten sich die Gerüchte in Politik und Verwaltung, dass Berg sich als neuen Ersten Beigeordneten der Stadt sieht. Somit ist es nicht verwunderlich, dass CDU und Grüne einen faulen Deal eingehen und der Willicher Öffentlichkeit weiter etwas von transparenter Personalpolitik erzählen. Verkaufen die Grünen als zukünftige Mehrheitsbeschaffer für die Union einen Teil ihrer Grundwerte und erhalten im Gegenzug einen der einflussreichsten Spitzenposten der Verwaltung, der immerhin mit ca. 7.500 € brutto / Monat vergütet wird? Die Sozialdemokraten fordern CDU und Grüne auf, die Karten auf den Tisch zu legen und die Öffentlichkeit über die wahren Absichten ihrer Kooperation zu informieren.