Zu einer Wahlkreisbegehung lädt Ratsmitglied Wolfgang Pape ein. Treffpunkt ist Freitag, der 10. Mai, um 17.30 Uhr am Moltkeplatz. Von dort aus geht es u.a. über Moltkestraße, Liffersmühle, Kruse-, Wilhelm-, Dietrich-Bonhoeffer-, Jäger- Grunewald- und Bahnstraße zurück zum Moltkeplatz. Alle Anwohner sind herzlich eingeladen, um ihre Sorgen, Probleme und Wünsche bezüglich ihres Wohnbereiches vorzubringen.
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Die SPD Willich verzichtet bei der Europawahl auf Wahlplakate an Laternen. Dadurch wird die Umwelt geschützt, denn die Hohlkammerplakate bestehen größtenteils aus Kunststoff. Zudem verschmutzen heruntergerissene Plakate die Straßen.
Komplett verzichten die Sozialdemokraten aber nicht auf die klassische Wahlwerbung: „Wir haben mehrere Wesselmanntafeln aufstellen lassen, auf denen die Plakate aus Papier angekleistert werden. Vorrangig setzen wir aber auf das persönliche Gespräch vor Ort“, erklärt SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen. „Nicht zuletzt kostet die bei jeder Wahl grassierende Zerstörungswut Geld und Nerven“, so Maaßen weiter.
In den kommenden Tagen und Wochen wird die SPD in allen Stadtteilen anzutreffen sein:
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Die SPD-Fraktion bat im vergangen Jahr die Verwaltung um Kontaktaufnahme mit der Polizei, dem Verfassungsschutz, dem LKA und BKA mit der Fragestellung, ob Willicher Bürger auf rechtsterroristischen Feindeslisten aufgeführt werden. Anlass war eine bei Razzien aufgetauchte Liste von rechtsterroristischen Gruppen. Diese Liste umfasst etwa 25.000 Namen von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland, welche sich zum Beispiel im öffentlichen Leben engagieren. Die SPD wollte, dass die genannten Behörden die Gefahr einschätzen, bewerten und anschließend die betroffenen Willicher Bürger informiert werden.
Die Verwaltung ließ die Anfrage juristisch prüfen. Demnach liege kein Auskunftsanspruch der Stadt Willich gegen eine der genannten Behörden vor. Einen entsprechenden Anspruch habe nur eine natürliche und keine juristische Person des öffentlichen Rechts. Demnach seien die Bürger gehalten, sich selbst an die entsprechenden Stellen zu wenden. Zudem habe die Stadt insbesondere keine Zuständigkeit für die Terrorismusabwehr. Ein Eingreifen der Ordnungsbehörden scheitere auch daran, dass keine konkrete, sondern lediglich eine abstrakte Gefahr bestehe: „Es ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft mit einem Schadenseintritt zu rechnen […].“
Die SPD dankt der Verwaltung für die juristische Einschätzung und ruft engagierte Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an die Polizei zu wenden. Dort kann dann geprüft werden, ob und in welcher Form entsprechende Auskünfte direkt an den betroffenen Bürger erteilt werden können.
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