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Der Fall ist klar: NRW-Familienminister Stamp (FDP) richtete sich mit einem eindringlichen Appell an die Eltern und bat sie darum, ihre Kinder nicht in die Kita zu geben und stattdessen zu Hause zu betreuen. In Willich sind viele Eltern ihrer Verantwortung nachgekommen. Sie haben ihren Teil dazu beigetragen, die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Für den Januar hat die Landesregierung die Hälfte der Kita-Gebühren übernommen, die andere Hälfte hat die Stadt getragen. Die Sozialdemokraten wollen, dass für den Februar ebenfalls die Kita-Gebühren erlassen werden.

Durch den Verzicht der Kita-Gebühren im Januar wurden die Eltern finanziell entlastet und ihre Leistung in der Krise gewürdigt.

Dietmar Winkels, Sprecher der Willicher SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss

Die Ausgangslage für den Februar ist zwar dieselbe, doch die Landesregierung hat sich bislang noch nicht dazu geäußert, ob sie die Kita-Gebühren hälftig erstattet. „Aussitzen zieht nicht. Das Land hat genug Geld im Rettungsschirm und darf die Kommunen nicht im Stich lassen. Wir leiden ohnehin schon enorm unter den Folgen der Krise“, erklärt Winkels.

Unterstützung finden die Kommunen bei den Spitzenverbänden. Diese haben sich Anfang und Mitte März mit eindeutigen Schreiben an die Landesregierung gewandt und eine schnelle Entscheidung eingefordert. „Eltern folgten dem Appell von Minister Stamp. Sie und die Kommunen jetzt für eine Dienstleistung zahlen zu lassen, die sie nicht in Anspruch genommen haben oder nehmen konnten, ist nicht fair und nicht zumutbar. Hier geht es auch um Wertschätzung und Anerkennung“, sagt Winkels.

Die Sozialdemokraten erwarten eine Entscheidung noch in dieser Woche, damit in der kommenden Ratssitzung am 24.03.2021 der Verzicht der Gebühren für den Februar beschlossen werden kann.

Die SPD-Fraktion erfuhr im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss späte Zustimmung zu ihrem vor einem Jahr gestellten Corona-Antrag zur Rettung der Willicher Kneipenkultur. Eine finanzielle Unterstützung, für Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Hotels und Pensionen wurde damals abgelehnt, weil diese, laut Stellungnahme der Verwaltung, aufgrund der rechtlichen Ungleichbehandlung anderer Wirtschaftszweige nicht hätte erfolgen können. Ein nun von der CDU-Fraktion ähnlicher Antrag zur durch die Corona-Pandemie in Not geratene Gastronomien und Einzelhändler erhielt jetzt eine wohlwollendere Einschätzung der Verwaltung.

Hierzu erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen: „Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag ein Jahr später von der größten Ratsfraktion aufgegriffen wurde und um die Gruppe der Einzelhändler ergänzt wird. Die Politik muss die Willicher Gastronomen, Kneipiers und Einzelhändler spürbar unterstützen. An der damaligen rechtlichen Auffassung der Stadtverwaltung, es dürften keine einzelnen Wirtschaftszweige finanziell unterstützt werden, haben wir nach wie vor erhebliche Zweifel. Die Bundesregierung subventioniert schließlich seit Jahrzehnten einzelne Branchen, wie zum Beispiel die Autoindustrie.“

Die Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen einstimmig, ein entsprechendes Förderprogramm aufzulegen. Erste städtische Finanzhilfen könnten erst nach Rechtskraft des Haushaltes fließen.

Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2021 hat sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich während einer Klausurtagung im Januar umfangreich mit dem Bereich der Nachhaltigkeit beschäftigt. Hieraus sind eine Reihe von Anträgen entstanden, die die Sozialdemokraten in die politische Debatte einbringen. Hierzu erklären Hendrik Pempelfort, Vorsitzender der Ausschusses für Umwelt und Nachhaltigkeit, Johannes Hafermann, Vorsitzender des Betriebsausschusses sowie Eleonore Wittkop, Sprecherin im Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzung:

„Wir wollen ein deutliches Signal senden: Der Haushalt der Stadt Willich muss eine Offensive in Richtung Nachhaltigkeit sein. Seit Jahren haben wir hier eine Vorreiterrolle – nicht nur im Kreis Viersen. Wir dürfen uns auf unseren Erfolgen jedoch nicht ausruhen. Deswegen schlagen wir vor, die Aufwendungen im Bereich Nachhaltigkeit von derzeit 70.000 Euro auf 100.000 Euro zu erhöhen. Mit den Geldern können wir beispielsweise Maßnahmen der ‚Global Nachhaltigen Kommune‘ umsetzen. Die Nachhaltigkeitsstrategie hat enge Zeitachsen. Die Pandemie kann keine Ausrede sein, die Umsetzung um einen unbestimmten Zeitraum nach hinten zu verschieben. Was jetzt zu machen ist, muss auch gemacht werden. Hierfür brauchen wir die nötigen Finanzmittel.“

Hendrik Pempelfort

„Dazu gehören auch Aspekte des Tierschutzes. Bislang erhält der Tierschutzverein, der etliche Aufgaben der Stadt übernimmt, einen Zuschuss von 3.000 Euro im Jahr. Mit den Geldern werden Tierarzt-, Futter- und Pflegekosten finanziert. Die Ausgaben des Vereins sind jedoch deutlich höher. Deswegen soll der Zuschuss im Jahr 2021 verdoppelt werden – auf dann insgesamt 6.000 Euro. Was der Tierschutzverein für unsere Stadt leistet, ist nicht in Zahlen zu bemessen. Mit dem erhöhten Zuschuss können wenigstens ein paar mehr Rechnungen beglichen werden.“

Eleonore Wittkop

„Außerdem möchten wir die Verwaltung prüfen lassen, ob und wenn ja wo ein öffentlicher Trinkwasserspender installiert werden kann. Besonders an heißen Tagen, die wir im Sommer immer extremer erleben, kann eine solche Installation ein wahrer Segen sein. Wenn der ‚Pilot-Trinkwasserspender‘ gut angenommen wird – wovon wir ausgehen –, können weitere Trinkbrunnen im Stadtgebiet installiert werden. Bereits im Wahlkampf haben wir gefordert, dass die Stadt Willich eine sog. essbare Stadt werden soll. Wir fordern, dass im Haushalt 2021 dafür 10.000 Euro eingesetzt werden. Gemeinsam mit den Teams Grünflächen und den Gemeinschaftsbetrieben soll die Stadtverwaltung ein nachhaltiges und ökologisches Konzept erarbeiten. Auch die Initiativen aus der Zivilgesellschaft sollten berücksichtigt werden. Im Kurt-Schumacher-Park wird demnächst ein Bereich essbare Stadt entstehen. Dieses Projekt soll auf dem gesamten Stadtgebiet stattfinden.“

Johannes Hafermann