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Darf der Staat eine Partei verbieten, die seine Grundwerte ablehnt? Und wo endet die Toleranz der Demokratie? Über diese Fragen spricht der frühere NRW-Justizminister und langjährige SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag, 10. Juni 2025, um 19 Uhr im Niederheider Hof, (Adresse: Am Niederheiderhof 2, 47877 Willich).

Die Diskussionsrunde trägt den Titel „AfD verbieten? – Was darf Demokratie und was muss sie aushalten?“. Eingeladen hat die SPD Willich. Mit dabei sind die beiden Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl, Lukas Siebenkotten und Lukas Maaßen, die im Anschluss auch für Fragen zu lokalen Themen bereitstehen. Weitere Ratskandidatinnen und -kandidaten der Sozialdemokraten werden anwesend sein und freuen sich auf den Austausch mit den Gästen.

Teilnahme nur mit Anmeldung

Die Teilnahme ist kostenfrei, wegen begrenzter Kapazität jedoch nur nach Anmeldung möglich. Es stehen maximal 50 Plätze zur Verfügung. Anmeldungen nimmt die SPD Willich unter kontakt@spdwillich.de entgegen. Die SPD lädt alle politisch Interessierten ein, sich an der Debatte zu beteiligen und mit Thomas Kutschaty über den Schutz unserer Verfassung, über Meinungsfreiheit und über die richtigen Antworten auf den Rechtsextremismus ins Gespräch zu kommen.

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Jedes Kind soll fahren dürfen, wohin der Unterricht, der Verein oder der Ausflug ruft: Die SPD Willich fordert, dass ab dem Schuljahr 2025/26 alle Willicher Schülerinnen und Schüler das bundesweit gültige Deutschlandticket erhalten. Damit profitieren nicht nur die städtischen Schulen, sondern ausdrücklich auch das St.-Bernhard‑Gymnasium, dessen Träger Malteser Werke die Mehrkosten bislang ablehnt. „Kinder dürfen nicht benachteiligt werden nur, weil sich ein Schulträger querstellt“, erklärt SPD‑Fraktionschef Lukas Maaßen.

Nach Berechnungen der Verwaltung kostet die Umstellung maximal 40.000 Euro: 27.000 Euro für die städtischen Schulen und 13.000 Euro für das Gymnasium in freier Trägerschaft. Die SPD bewertet diese Summe als überschaubare Investition in Bildung und Teilhabe. „Mobilität und Bildung müssen allen offenstehen, nicht nur denen an rein städtischen Schulen. Ein Bus‑ oder Bahnticket darf kein Luxusgut sein“, betont Hendrik Pempelfort, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Der Stadtrat entscheidet am 15. Mai. Die SPD ruft alle Fraktionen auf, dem Modell zuzustimmen und damit echte Chancengleichheit zu sichern. Denn wer allen Kindern Mobilität ermöglicht, investiert in ihre Zukunft – und in den Zusammenhalt der ganzen Stadt. Zuvor hatten sich im Schulausschuss einige der anderen Fraktionen gegen das Deutschlandticket für alle Willicher Schüler ausgesprochen.

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Im Frühjahr hat die SPD im Stadtrat Überzeugungsarbeit geleistet – mit Erfolg: Mit der Verabschiedung des städtischen Haushalts Mitte März bekam auch der SPD-Antrag zur Sanierung der ersten Friedhofswege grünes Licht. Somit stehen jetzt 130.000 Euro bereit, um die schlimmsten Stolperfallen auf den Willicher Friedhöfen noch dieses Jahr zu beseitigen. Das Geld kommt durch eine clevere Umschichtung aus dem Verkehrs-Etat. Schon Anfang Herbst – nach Rechtskraft des Haushalts und Ausschreibung – sollen Bagger anrollen und die schlimmsten Schlagloch-Strecken auf Vordermann bringen.

„Friedhofsbesuche dürfen kein Risiko sein!“ sagt SPD-Chef Lukas Maaßen. Vor allem Senioren rutschen nach Regenfällen auf den kaputten Wegen gefährlich durch den Matsch. Die SPD hatte schon 2020 Alarm geschlagen und ein Friedhofskonzept beantragt – jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache. Denn auch ihr Antrag für jenes Konzept wurde Anfang April im Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen durchgesetzt. Das Friedhofskonzept dient nun als Basis für die Sanierung aller Willicher Friedhöfe.

Und dank der nun verfügbaren und zusätzlichen 130.000 Euro sollen in einem ersten Schritt zwei Bereiche angegangen werden: Auf dem Friedhof Alt-Willich wird der Anlieferungsbereich neben der Trauerhalle neu gepflastert. Dieser Bereich ist regelmäßig von Pfützen und Matsch betroffen. Auf dem Friedhof Schiefbahn werden gefährliche Stolperstellen auf dem Weg zum Park & Ride Parkplatz beseitigt. Zudem wird ein Hauptweg im Bereich der Kolumbarien befestigt.

„Jetzt passiert endlich was“, so Maaßen. „Unser Einsatz zahlt sich aus – die ersten Verbesserungen kommen und das ist nur der Anfang. Wir machen die Friedhöfe wieder würdig und sicher.“

Im Frühherbst rollen die Maschinen an. Dann werden die schlimmsten Friedhofswege auf Vordermann gebracht. 2026 sind Anrath und Neersen dran. Die SPD bleibt am Ball und will Tempo machen – für Friedhöfe, die würdevoll, sicher und endlich alltagstauglich sind.