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Warum wir den Haushalt 2020 abgelehnt haben

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Zum dritten Mal in Folge hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr abgelehnt. Wieso wir dies getan haben, möchten wir im folgenden begründen.

Für uns gab es zwei Dinge, die entscheidend waren: Wir wollten keinen Haushalt mittragen, der im Wesentlichen unterfinanziert ist. Wir wollten den Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2019 dafür verwenden, um ihn zur Hälfte in die allgemeine Rücklage für schlechtere Zeiten zu überführen und um mit der anderen Hälfte eine weitere Beitragssenkung für KiTa, OGS, Tagespflege und die sog. 8-1-Betreuung finanzieren zu können.

Die Ratsmehrheit aus CDU und Bündnis 90 / Die Grünen hat in der Stadtratssitzung am 18.12.2019 teure Wahlkampfgeschenke wie beispielsweise die Senkung der Gewerbesteuer um 5 Punkte (belastet die Stadtkasse mit rund 450.000 Euro) durchgesetzt, ohne diese sicher gegenfinanziert zu haben. So entsteht nun eine Unterdeckung des Haushaltes von insgesamt über einer Millionen Euro. Schwarz-Grün will den Haushalt durch den zu erwartenden Überschuss finanzieren – wie hoch dieser aber tatsächlich ausfällt, weiß heute noch niemand genau. Wir Sozialdemokraten wollten diesem riskanten Blick in die Glaskugel nach dem Prinzip Hoffnung nicht zustimmen. Und haben uns deswegen dafür entschieden, den Haushaltsplanentwurf abzulehnen.

Hätte die Ratsmehrheit eine Gegenfinanzierung aus dem Haushalt selbst aufzeigen können – also beispielsweise durch Einsparungen in anderen Bereichen, wie wir es bei unseren Anträgen getan haben –, hätten wir den entsprechenden Anträgen sowie dem Gesamthaushalt aller Voraussicht nach zugestimmt. Hier ging es also nicht um inhaltliche Ideologie, sondern um das nüchterne Zahlenwerk. Für uns war klar, dass wir einem strukturell nicht sicher ausgeglichen Haushalt nicht unterstützen können.

Die Stärkung der Ausgleichsrücklage sowie die weitere Entlastung von Willicher Familien hatte und hat für uns Priorität. Mit dieser nachhaltigen Position haben wir leider keine Mehrheit finden können.

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Haushalt 2019 ist unsozial

Bildung, Finanzen, Fraktion, Jugend, Partei, Planung, Schule, Soziales, Verkehr /

Die Willicher Sozialdemokraten schauen mit gemischten Gefühlen auf das Jahr 2018. Innerparteilich konnte die SPD sowohl die inhaltliche als auch die personelle Neuaufstellung weiter vorantreiben. Kommunalpolitisch wurden jedoch viele SPD-Anträge, die oft in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet wurden, von der Koalition aus CDU und Grünen abgelehnt oder unnötig hinausgezögert.

Der Zeitplan steht

Zurzeit arbeiten die Sozialdemokraten an ihrem politischen Programm für die Jahre 2020 – 2025. „Geplant ist, dass unsere Mitglieder Anfang 2020 über die Kandidaten für den Stadtrat und das Parteiprogramm abstimmen. Bereits im kommenden Jahr möchten wir uns im Partei- und Fraktionsvorstand auf einen möglichen Bürgermeisterkandidaten einigen“, erklärt SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen.

Viele sozialdemokratische Anträge

2018 haben die Sozialdemokraten einige Anträge gestellt: Sicherstellung der OGS-Versorgung, Kita-Neubauten, Fortschreibung des Armutsberichtes der Stadt Willich, Ausbau der Schulsozialarbeit, Entlastung bei der Elternbeitragssatzung, Beleuchtung des Alleenradweges, weniger Bebauung an der Fontanestraße in Schiefbahn u. v. m.
Die schwarz-grüne Mehrheit lehnte die meisten Anträge, zum Teil mit befremdlichen Begründungen, ab. Zum Beispiel wurde der Antrag auf Entlastung auf Kita-Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 36.000 € abgelehnt, obwohl auch die Grünen einen ähnlichen Antrag gestellt hatten. „Nach Intervention der CDU zogen die Grünen ihren Antrag jedoch zurück, um letztendlich gegen eine finanzielle Entlastung der Eltern zu stimmen“, sagt Hendrik Pempelfort, stv. SPD-Fraktionsvorsitzender. Ein weiteres Beispiel ist die Beleuchtung des Alleenradweges, die Willich und Schiefbahn vom Autoverkehr entlasten könnte. „Hier wurde eine finanzierbare Lösung von CDU und Grünen mit skurrilen Prüfaufträgen unnötig hinausgezögert, um dann eine vollkommen unzureichende Beleuchtung für die Kreuzungsbereiche zu beschließen“, erklärt Johannes Hafermann, SPD-Wahlkreisbetreuer für Wekeln.

In letzter Konsequenz lehnten die Sozialdemokraten den gesamten Haushalt für das Jahr 2019 ab, weil zum einen die finanzielle Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren und zum anderen Planungskosten für eine Multifunktionshalle an der Robert-Schuman-Europaschule von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt wurden. „Der Haushalt 2019 bot die Möglichkeit, das Leben in unserer Stadt gerechter und attraktiver zu machen. Die Union hat wie schon so häufig in der Geschichte der Stadt Willich gezeigt, dass sie nach wie vor jeglichen Fortschritt blockiert“, so Maaßen.

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