Fraktion

Zum dritten Mal in Folge hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr abgelehnt. Wieso wir dies getan haben, möchten wir im folgenden begründen.

Für uns gab es zwei Dinge, die entscheidend waren: Wir wollten keinen Haushalt mittragen, der im Wesentlichen unterfinanziert ist. Wir wollten den Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2019 dafür verwenden, um ihn zur Hälfte in die allgemeine Rücklage für schlechtere Zeiten zu überführen und um mit der anderen Hälfte eine weitere Beitragssenkung für KiTa, OGS, Tagespflege und die sog. 8-1-Betreuung finanzieren zu können.

Die Ratsmehrheit aus CDU und Bündnis 90 / Die Grünen hat in der Stadtratssitzung am 18.12.2019 teure Wahlkampfgeschenke wie beispielsweise die Senkung der Gewerbesteuer um 5 Punkte (belastet die Stadtkasse mit rund 450.000 Euro) durchgesetzt, ohne diese sicher gegenfinanziert zu haben. So entsteht nun eine Unterdeckung des Haushaltes von insgesamt über einer Millionen Euro. Schwarz-Grün will den Haushalt durch den zu erwartenden Überschuss finanzieren – wie hoch dieser aber tatsächlich ausfällt, weiß heute noch niemand genau. Wir Sozialdemokraten wollten diesem riskanten Blick in die Glaskugel nach dem Prinzip Hoffnung nicht zustimmen. Und haben uns deswegen dafür entschieden, den Haushaltsplanentwurf abzulehnen.

Hätte die Ratsmehrheit eine Gegenfinanzierung aus dem Haushalt selbst aufzeigen können – also beispielsweise durch Einsparungen in anderen Bereichen, wie wir es bei unseren Anträgen getan haben –, hätten wir den entsprechenden Anträgen sowie dem Gesamthaushalt aller Voraussicht nach zugestimmt. Hier ging es also nicht um inhaltliche Ideologie, sondern um das nüchterne Zahlenwerk. Für uns war klar, dass wir einem strukturell nicht sicher ausgeglichen Haushalt nicht unterstützen können.

Die Stärkung der Ausgleichsrücklage sowie die weitere Entlastung von Willicher Familien hatte und hat für uns Priorität. Mit dieser nachhaltigen Position haben wir leider keine Mehrheit finden können.