Finanzen

Willich droht die Haushaltssicherung. Die SPD möchte der Stadt die Finanzhoheit erhalten. Dafür machen die Sozialdemokraten konkrete Vorschläge und fordern die Verwaltungsspitzen zur Mitarbeit auf.

„Zielorientieres Handeln und Zupacken sind in den nächsten Jahren bei der Stabilisierung unserer Finanzen gefragt“, sagt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat. „Willich steht vor einer großen Herausforderung, der wir uns als Politik stellen wollen. Aber wir brauchen auch die Unterstützung der Chefetage im Rathaus“, so Maaßen. In einem Schreiben an den Bürgermeister beantragt die SPD gleich mehrere konkrete Maßnahmen. So soll die Verwaltung eine Liste mit sämtlichen freiwilligen Leistungen oberhalb von 200.000 Euro pro Jahr erstellen. „Es wäre das falsche Signal, kleine finanzielle Unterstützungen in den Blick zu nehmen. Wir möchten diese Herausforderung aber zum Anlass nehmen, die städtischen Ausgaben sorgfältig zu prüfen“, erklärt Maaßen. Wichtig sei jetzt, dass Finanzproblem anzuerkennen und Lösungen zu erarbeiten. „Hierzu erwarten wir, dass die Verwaltungsspitzen mitarbeiten“, so Maaßen. Nach Wunsch der SPD soll dies in einem Arbeitskreis „Haushaltsstabilisierung“ geschehen.

Ein weiterer Lösungsvorschlag der SPD ist, die Ausgaben für kommunale Leistungen mit denen anderer Städte zu vergleichen. „Übersteigen die Kosten den Durchschnitt anderer Städte, müssen wir die Gründe dafür analysieren“, so Maaßen. Zudem soll die Verwaltung prüfen, wie Verwaltungsprozesse weiter digitalisiert und vereinfacht werden können. Christian Gosselk, Ratsmitglied und Finanzexperte der SPD-Fraktion, ist sich sicher, dass nur eine nachhaltige Stabilisierung der Stadtfinanzen sinnvoll ist: „Es ist ein strukturelles Problem, wenn die Ausgaben den Einnahmen über Jahre davonlaufen.“ Der bislang einzige Vorschlag des Kämmerers, alle Ausgaben für zwei Jahre um 1 Prozent zu kürzen, sei kurzfristig nachvollziehbar, aber nicht nachhaltig.

Seit der Kommunalwahl hat sich die Finanzlage der Stadt Willich weiter verschlechtert. Kurz vor der letzten Ratssitzung, in der eigentlich der Haushalt 2022 hätte beschlossen werden sollen, gab die Verwaltung bekannt, dass sogar die Genehmigungspflicht droht. Die SPD setzte sich mit einer Verschiebung des Haushalts durch – gegen die Stimmen von CDU und des Bürgermeisters. Im Januar steht der Haushalt wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates.

Die Willicher Sozialdemokraten fordern, dass die Stadt Willich dem Netzwerk „Kommunen“ des Städte- und Gemeindebundes beitritt, um Hilfsangebote und konkrete Bedarfe in den Hochwassergebieten passgenau zusammenzubringen. Zudem soll die Stadt 50.000 Euro Soforthilfe spenden.

Die digitale Plattform des Netzwerks für den interkommunalen Abgleich steht Städten und Gemeinden bundesweit zur Verfügung. Registrieren können sich hilfesuchende und helfende Kommunen. Zudem haben der Städte- und Gemeindebund und das Deutsche Rote Kreuz ein Spendenportal für Kommunen und Privatpersonen eingerichtet. Laut Städte- und Gemeindebund haben bereits viele Kommunen angeboten, die betroffenen Katastrophengebiete finanziell zu unterstützen. „Die Stadt Willich sollte sich dieser Hilfeleistung anschließen“, erklärt SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen. Die Spendenhöhe sollte nach Vorstellung der SPD mindestens bei 50.000 Euro und somit bei ca. 1 Euro pro Willicherin und Willicher liegen. „Was die Menschen, deren Hab und Gut zerstört ist, jetzt und in den nächsten Monaten brauchen ist Geld. An Sachspenden mangelt es nicht – im Gegenteil“, so der SPD-Vorsitzende. Maaßen hat sich in den betroffenen Kommunen umgehört: Demnach haben einige Städte und Kreise so viele Sachspenden erhalten, dass die Lager überfüllt sind.

Die SPD-Fraktion hat am 22. Juli einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung gestellt und beantragt eine Entscheidung als Dringlichkeitsbeschluss.

Das Bundeskabinett hat im Jahr 2018 ein Gesetz gegen Langzeitarbeitslosigkeit beschlossen. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass Langzeitarbeitslose, die mindestens sieben Jahre Hartz IV bezogen haben, einen staatlich bezuschussten Arbeitsplatz bekommen. Das Projekt des Sozialen Arbeitsmarktes wurde durch das Teilhabechancengesetz in § 16i SGB II integriert, welches zum 01.01.2019 in Kraft getreten ist.

„Die Maßnahme soll Betroffenen die Möglichkeit geben, am Arbeitsleben und damit auch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“, erklärt Hendrik Pempelfort, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich. Weiterbildungsangebote und betriebliche Praktika für Langzeitarbeitslose sind ebenfalls Teil des Vorhabens.

Fünf Jahre lang sollen Betroffene einen aus öffentlichen Mitteln finanzierten Lohnkostenzuschuss bekommen. Für die nächsten Jahre stellt die Bundesregierung für das Projekt vier Milliarden Euro zur Verfügung. Für jeden geförderten Arbeitsplatz ist nach Angaben des Arbeitsministeriums mit durchschnittlichen Kosten von 24.000 Euro pro Jahr zu rechnen. Von insgesamt 670 Personen im Kreis Viersen, auf die die Bedingungen zutreffen, könnten auf Grund der zugesagten Mittel 117 Personen direkt von der Maßnahme kreisweit profitieren.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich fragt deswegen den Bürgermeister in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 24.01.2019, inwiefern die Stadt Willich plant auf Grund des Gesetzes gegen Langzeitarbeitslosigkeit, Stellen in allen Bereichen der kommunalen Verwaltung und den kommunalen Eigenbetrieben zur Verfügung zu stellen.