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Sozialer Arbeitsmarkt auch in Willicher Verwaltung?

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Das Bundeskabinett hat im Jahr 2018 ein Gesetz gegen Langzeitarbeitslosigkeit beschlossen. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass Langzeitarbeitslose, die mindestens sieben Jahre Hartz IV bezogen haben, einen staatlich bezuschussten Arbeitsplatz bekommen. Das Projekt des Sozialen Arbeitsmarktes wurde durch das Teilhabechancengesetz in § 16i SGB II integriert, welches zum 01.01.2019 in Kraft getreten ist.

„Die Maßnahme soll Betroffenen die Möglichkeit geben, am Arbeitsleben und damit auch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“, erklärt Hendrik Pempelfort, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich. Weiterbildungsangebote und betriebliche Praktika für Langzeitarbeitslose sind ebenfalls Teil des Vorhabens.

Fünf Jahre lang sollen Betroffene einen aus öffentlichen Mitteln finanzierten Lohnkostenzuschuss bekommen. Für die nächsten Jahre stellt die Bundesregierung für das Projekt vier Milliarden Euro zur Verfügung. Für jeden geförderten Arbeitsplatz ist nach Angaben des Arbeitsministeriums mit durchschnittlichen Kosten von 24.000 Euro pro Jahr zu rechnen. Von insgesamt 670 Personen im Kreis Viersen, auf die die Bedingungen zutreffen, könnten auf Grund der zugesagten Mittel 117 Personen direkt von der Maßnahme kreisweit profitieren.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich fragt deswegen den Bürgermeister in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 24.01.2019, inwiefern die Stadt Willich plant auf Grund des Gesetzes gegen Langzeitarbeitslosigkeit, Stellen in allen Bereichen der kommunalen Verwaltung und den kommunalen Eigenbetrieben zur Verfügung zu stellen.

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Haushalt 2019 ist unsozial

Bildung, Finanzen, Fraktion, Jugend, Partei, Planung, Schule, Soziales, Verkehr /

Die Willicher Sozialdemokraten schauen mit gemischten Gefühlen auf das Jahr 2018. Innerparteilich konnte die SPD sowohl die inhaltliche als auch die personelle Neuaufstellung weiter vorantreiben. Kommunalpolitisch wurden jedoch viele SPD-Anträge, die oft in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet wurden, von der Koalition aus CDU und Grünen abgelehnt oder unnötig hinausgezögert.

Der Zeitplan steht

Zurzeit arbeiten die Sozialdemokraten an ihrem politischen Programm für die Jahre 2020 – 2025. „Geplant ist, dass unsere Mitglieder Anfang 2020 über die Kandidaten für den Stadtrat und das Parteiprogramm abstimmen. Bereits im kommenden Jahr möchten wir uns im Partei- und Fraktionsvorstand auf einen möglichen Bürgermeisterkandidaten einigen“, erklärt SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen.

Viele sozialdemokratische Anträge

2018 haben die Sozialdemokraten einige Anträge gestellt: Sicherstellung der OGS-Versorgung, Kita-Neubauten, Fortschreibung des Armutsberichtes der Stadt Willich, Ausbau der Schulsozialarbeit, Entlastung bei der Elternbeitragssatzung, Beleuchtung des Alleenradweges, weniger Bebauung an der Fontanestraße in Schiefbahn u. v. m.
Die schwarz-grüne Mehrheit lehnte die meisten Anträge, zum Teil mit befremdlichen Begründungen, ab. Zum Beispiel wurde der Antrag auf Entlastung auf Kita-Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 36.000 € abgelehnt, obwohl auch die Grünen einen ähnlichen Antrag gestellt hatten. „Nach Intervention der CDU zogen die Grünen ihren Antrag jedoch zurück, um letztendlich gegen eine finanzielle Entlastung der Eltern zu stimmen“, sagt Hendrik Pempelfort, stv. SPD-Fraktionsvorsitzender. Ein weiteres Beispiel ist die Beleuchtung des Alleenradweges, die Willich und Schiefbahn vom Autoverkehr entlasten könnte. „Hier wurde eine finanzierbare Lösung von CDU und Grünen mit skurrilen Prüfaufträgen unnötig hinausgezögert, um dann eine vollkommen unzureichende Beleuchtung für die Kreuzungsbereiche zu beschließen“, erklärt Johannes Hafermann, SPD-Wahlkreisbetreuer für Wekeln.

In letzter Konsequenz lehnten die Sozialdemokraten den gesamten Haushalt für das Jahr 2019 ab, weil zum einen die finanzielle Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren und zum anderen Planungskosten für eine Multifunktionshalle an der Robert-Schuman-Europaschule von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt wurden. „Der Haushalt 2019 bot die Möglichkeit, das Leben in unserer Stadt gerechter und attraktiver zu machen. Die Union hat wie schon so häufig in der Geschichte der Stadt Willich gezeigt, dass sie nach wie vor jeglichen Fortschritt blockiert“, so Maaßen.

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Straßenbaubeitrag abschaffen!

Finanzen, Planung /

Die SPD Willich unterstützt die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ des Bundes der Steuerzahler NRW. Dieser hat vergangene Woche eine entsprechende Unterschriftensammlung gestartet. Rund 66.000 wahlberechtigte Einwohner aus Nordrhein-Westfalen müssen ihre Unterschrift leisten, um die Volksinitiative zu einem Erfolg zu machen und die Landtagsabgeordneten zu verpflichten, sich mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge auseinanderzusetzen.Auch in Willich sind die Straßenausbaubeiträge immer wieder in Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können.

„Das bisherige Verfahren ist nicht gerecht, da auf den Kontostand der Grundstückseigentümer keine Rücksicht genommen wird. Nur weil jemand über ein Eigenheim verfügt, bedeutet das nicht, dass derjenige Zehntausende Euro übrig hat“, erklärt Lukas Maaßen, stv. Vorsitzender der SPD Willich.

Der Gegenfinanzierungsvorschlag des Bundes der Steuerzahler sieht vor, dass Kommunalabgabengesetz für Nordrhein-Westfalen so reformieren, dass Straßenbaubeiträge gemäß § 8 Absatz 1 nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land zweckgebundene Zuweisungen für die Verkehrsinfrastruktur oder einen höheren Anteil an der Steuerquote erhalten.

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