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Alle vier im Willicher Stadtrat vertretenen Fraktionen haben im September 2014 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen, verschiedene Fraktionsanträge mit dem Oberthema Transparenz und Bürgerbeteiligung in einem übergeordneten, interfraktionellen Arbeitskreis zu beraten, um dann gemeinsam Lösungen für verschiedene Probleme und Anliegen zu finden.

„Dieser Antrag ist nur ein erster Schritt in Richtung mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, was natürlich nicht heißt, dass die Arbeit des Arbeitskreises nun vorbei ist“, so Hendrik Pempelfort, Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Zusammen wurden vier Punkte erarbeitet, zu denen die Verwaltung nun Konzepte erarbeiten soll. Zum Beispiel soll geprüft werden, ob die Einrichtung eines Fragen-Anregungen-Beschwerde-Buttons (FAB-Button) in einer Stadt-Willich-App und auf der Homepage möglich ist. „Als Vorbild diente hier vor allem die Homepage der Stadt Kaarst. Dort gibt es seit längerer Zeit einen ‚Mängelmelder‘, der öffentlich zugänglich ist und den aktuellen Bearbeitungsstand anzeigt“, erklärt Karl-Heinz Koch, Ratsmitglied für die FDP-Fraktion. „Schon seit Jahren beschäftigt uns die Frage, ob ein ‚digitaler Rat‘ auch in der Stadt Willich funktionieren kann. Wir freuen uns darüber, dass wir in diesem Punkt einen Konsens finden konnten“, sagt Barbara Jäschke, Geschäftsführerin der CDU-Fraktion. Der digitale Rat versucht weitestgehend auf Papier zu verzichten und würde die Zustellung der Sitzungsunterlagen auf digitalem Wege ermöglichen. Auch soll geprüft werden, ob es möglich ist, die städtischen Sitzungsräume, vor allem den Ratssaal, den Schlosskeller und den Besprechungsraum im Technischen Rathaus, mit kostenfreiem WLAN zu versorgen. Dies würde unter Umständen auch den digitalen Rat weiter voranbringen. Außerdem fragen die vier Fraktionen, ob die sachkundigen Bürger Zugang zum internen Ratsinformationssystem erhalten können, damit es ihnen möglich ist, auch auf die nicht-öffentlichen Unterlagen ihres jeweiligen Ausschusses zuzugreifen.

Das Arbeitsklima sei immer kooperativ und entspannt gewesen. „Es ist sehr schön zu sehen, wie Vertreter aller vier Fraktionen ohne parteipolitische Strategien miteinander diskutieren können und dabei gute Lösungen findet“, fügt Manuel Paas, Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, hinzu.

Der Arbeitskreis sammelt auch direkte Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Neben der ständigen Möglichkeit, allen vier Fraktionen Ideen per Internet oder Post zukommen zu lassen, stellt sich der Arbeitskreis am 11. März um 18 Uhr im Sitzungssaal des Technischen Rathauses vor und nimmt Ideen aller Bürgerinnen und Bürger entgegen.

Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll die Trägerschaft für die Seniorenbegegnungsstätte Neersen und die Quartiersarbeit für den Ortsteil mit einem Personalkontingent von insgesamt 12 Stunden an die Emmaus-Kirchengemeinde übertragen werden. Die Kosten für diese Personalstunden sollen aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt werden.

„Das ist sehr sinnvoll investiertes Geld, weil es hilft, Angebote und Hilfestellungen für Senioren in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld zu schaffen und zu erhalten,“ begründet Sarah Bünstorf, SPD-Sprecherin im Sozialausschuss, den Antrag ihrer Fraktion. Bei der Quartiersarbeit, die von der Emmaus-Gemeinde koordiniert werden soll, geht es um die Vernetzung von Akteuren und Engagierten. So sollen gemeinsame Aktivitäten und Unterstützung der Bewohner in den Quartieren ermöglicht und gefördert werden.

Der Ortsteil Neersen soll dabei eine Pilotfunktion für die Stadt Willich übernehmen. Der Prozess war im letzten Jahr bereits erfolgreich mit einer Bürgerbefragung und einem Auftakttreffen gestartet. Dort hatten sich zahlreiche Interessierte zu Gruppen zusammengefunden, in denen gemeinsame Aktivitäten und Initiativen geplant sind.

Die Sozialdemokraten bedauern sehr, dass die Fortsetzung des Projekts jetzt gefährdet scheint, weil keine Einigung mit dem Verwaltungsvorstand über die Finanzierung für das beantragte Stundenkontingent zustande kommt.

„Schon im April letzten Jahres hat der Sozialausschuss die Übertragung der Trägerschaft an die Emmaus-Gemeinde beschlossen. Dass diese Aufgabe mit der Quartiersarbeit in Neersen verknüpft werden soll und damit Kosten für insgesamt bis zu 15 Personalstunden anfallen, stand von Anfang an fest,“ erinnert der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd-Dieter Röhrscheid. „Nun wird es höchste Zeit, diesen Beschluss im Interesse aller Beteiligten umzusetzen.“

Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen die städtischen Mittel zunächst für einen Übergangszeitraum von drei Jahren bereitgestellt werden. „Damit gewährleisten wir, dass der erfolgreich begonnene Prozess nicht ins Stocken gerät. Gleichzeitig können wir die Zeit nutzen, um das Projekt durch Zuschüsse von anderen Ebenen – insbesondere vom Kreis – langfristig zu sichern,“ begründet SPD-Chef Dietmar Winkels, der gleichzeitig Vorsitzender des Sozialausschusses ist, den Antrag. Wenn die Quartiersarbeit dann im nächsten Schritt auf die anderen Ortsteile in Willich ausgeweitet werden soll, könnten die in Neersen gewonnenen Erfahrungen genutzt und Synergieeffekte erzielt werden. Die SPD hofft, dass der Sozialausschuss in seiner Sitzung in der kommenden Woche die Weichen dafür stellt.

Zusammen mit Vertretern der CDU-, FDP- und Grünen-Fraktion haben wir einen gemeinsamen Antrag für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung erarbeitet. Hierbei geht es vor allem um die Einrichtung einer Stadt-Willich-App, die einen sog. FAB-Button (Fragen-Anregungen-Beschwerde) beinhalten soll. Des Weiteren bitten wir die Verwaltung, die Einführung eines „digitalen Rates“, den Zugang zum Ratsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger sowie die Ausstattung der städtischen Sitzungsräume mit kostenfreiem W-LAN zu prüfen.

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