Grüne wollen beim Bürgerbus sparen: SPD irritiert über Begründung

Die Notwendigkeit und Zeitaufwendung für die Geschäftsführung der Bürgerbusse in den Ortsteilen Anrath und Schiefbahn steht aktuell zur Debatte.

Die Grünen schlagen in einem ihrer Haushaltsanträge vor, die Geschäftsführung auf 30 Prozent zu reduzieren und die verbleibenden 70 Prozent anderweitig in der Verwaltung zu nutzen. Zudem soll die Stelle mittelfristig durch eine niedrigere Besoldungsstufe ersetzt werden. Die SPD-Fraktion lehnt den Vorschlag der Grünen ab und wundert sich über die vorgetragene Begründung. Der Antrag des Grünen Fraktionsvorsitzenden Christian Winterbach stützt sich nämlich laut Begründung auf einen „Vorschlag des Verwaltungsvorstandes“.

Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen: „Zum einen lehnen wir den Vorschlag ab, denn die Geschäftsführung hat einen umfangreichen und gut nachvollziehbaren Aufgabenbereich. Zum anderen sind wir irritiert, dass Herr Winterbach aus vertraulichen Sitzungen des Verwaltungsvorstands berichtet. Warum nimmt der Vorsitzende der Grünen-Fraktion an internen Sitzungen des Verwaltungsvorstands teil? Und falls er nicht teilnimmt, erwarten wir eine Stellungnahme des Verwaltungsvorstands, warum der Grünen-Fraktion derartige Infos zur Verfügung gestellt werden.“

Zum Verwaltungsvorstand gehören neben dem Bürgermeister die drei gewählten Beigeordneten der Stadt: Der Erste und Technische Beigeordnete Gregor Nachtwey, Brigitte Schwerdtfeger und Dr. Raimund Berg, der vor seiner Tätigkeit als Beigeordneter Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Willicher Stadtrat war.

Der entsprechende Antrag inklusive Begründung ist hier abrufbar: https://ris.stadt-willich.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWG11ObwwythBcjSO8x0mreI777-QmerlqkFv0TStPb1/Haushaltsantrag_G7_-_ohne_Stellungnahme.pdf

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