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Mehr Geld für Wohnen, Umwelt und Bildung: Die SPD-Fraktion konnte sich mit einigen Anträgen zum Willicher Haushalt durchsetzen und stimmte deshalb, anders als in den Jahren zuvor, dem Finanzplan für 2021 zu. Ein Überblick:

• Gegen einigen Widerstand konnten die Sozialdemokraten eine Mehrheit dafür gewinnen, die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft mit 10.000 Euro zu unterstützen und dieses Projekt aus dem zuvor von allen Fraktionen beschlossenen Workshop „Wohnen“ auszuklammern. Ziel ist die Gründung einer Willicher Wohnungsbaugenossenschaft, die ein wichtiger strategischer Partner für die Stadt Willich werden soll. Die Verwaltung wird Unterstützungsmöglichkeiten für die Wohnungsgenossenschaft in der Gründungsphase durch bspw. fachliche Beratungsangebote und stärkere Bekanntmachung des Vorhabens ausarbeiten und anbieten.
  
• Späte Zustimmung erfuhr die SPD-Fraktion zu ihrem vor einem Jahr gestellten Corona-Antrag zur Rettung der Willicher Kneipenkultur. Eine finanzielle Unterstützung für Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Hotels und Pensionen wurde damals von den anderen Fraktionen abgelehnt. Ein von der CDU-Fraktion ähnlicher gestellter Haushaltsantrag zur durch die Corona-Pandemie in Not geratene Gastronomien und Einzelhändler wurde von den Sozialdemokraten ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Die Gewerbetreibenden werden mit 250.000 Euro unterstützt.
  
• Mehr Geld für Umwelt- und Tierschutz: Auf Antrag der SPD stehen für die Aufwendungen im Bereich Nachhaltigkeit zukünftig 100.000 Euro, statt 70.000 zur Verfügung. Der Zuschuss für den Tierschutzverein wird von 3.000 auf 6.000 Euro verdoppelt.
  
• Zusätzliche Vollzeitstelle für die Schulsozialarbeit: Insbesondere in Pandemiezeiten dürfen die Schülerinnen und Schüler nicht allein gelassen werden. Deshalb beantragte die SPD eine weitere Stelle für die Schulsozialarbeit. Finanziert wird sie durch freigewordene Mittel für die bislang unbesetzte Stelle eines Schulpsychologen. Wie sich herausstellte, hätte die Stadt Willich diese ohnehin nicht besetzen dürfen, da diese Aufgabe dem Kreis Viersen vorbehalten ist.
  
• Unterstützung für Vereine: Die Pandemie darf nicht den Fortbestand der Willicher Vereine gefährden. Deshalb beantragte die SPD-Fraktion die Einrichtung eines Corona-Feuerwehrtopfes und einigte sich mit den anderen Fraktionen auf 30.000 Euro, die den Vereinen jetzt zur Verfügung stehen.

In seiner ersten Haushaltsrede erklärte Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt 2021 und ging auch auf den Corona-bedingten Schaden in der Stadt Willich ein. Dieser beläuft sich auf rund 40 Millionen Euro. „Der Ergebnishaushalt schließt noch im Plus ab – möglich gemacht durch das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen und durch Kämmerer Willy Kerbusch, der einen soliden Haushaltsplanentwurf ausgearbeitet hat. Unsere Ausgleichsrücklage bleibt unangetastet. Wir kommen also in diesem Jahr noch mal mit einem blauen Auge davon.“ Insgesamt behalte die Politik den Gestaltungsanspruch – trotz der Pandemie.

Gastronomen leben von Geselligkeit. Doch die Corona-Schutzverordnungen, die im Kern seit März 2020 mit einer kurzen Unterbrechung im Sommer gelten, lassen diese Geselligkeit nicht zu. Viele Restaurants und Kneipen sind seitdem durchgehend oder weitestgehend geschlossen. Paragraf 8 des Gaststättengesetzes bringt nun ein weiteres Problem für die ohnehin angeschlagene Gastronomie-Szene: Die Erlaubnis erlischt, wenn ein Inhaber seinen Betrieb ein Jahr lang nicht in Betrieb hat. Aus wichtigen Gründen kann diese Frist aber verlängert werden.

„Wir laufen gerade darauf zu, dass unsere Gastronomie in Willich ohne rechtliche Erlaubnis dasteht, ihre Betriebe überhaupt führen zu dürfen. So wird aus finanzieller und wirtschaftlicher Not wahre Existenzangst – die sie ohnehin schon seit Monaten haben“, so Eleonore Wittkop, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzung. Die Willicher Sozialdemokraten möchten deswegen von der Verwaltung wissen, wie viele Gastronomen derzeit in Gefahr sind, ihre Erlaubnisse und Schanklizenzen zu verlieren und bitten die Verwaltung um eine Verlängerung der Frist.

Rheinland-Pfalz hat bereits eine Allgemeinverfügung erlassen, wodurch die Erlaubnisse für alle Gastronomen des Landes bis zum 18. März 2022 verlängert werden. „In NRW fehlt eine landesweite Regelung, aber als Stadt sollten wir die Fristen verlängern, soweit wir das können“, erklärt Hendrik Pempelfort, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Nachhaltigkeit. „Es geht darum, den Gastronomen in der Krise Klarheit und Sicherheit zu verschaffen. Sie stehen sowieso schon vor immensen Herausforderungen und die Krise verlangt ihnen viel ab. Wenn wir hier für Erleichterung sorgen können, dann sollten wir das tun.“

Der Fall ist klar: NRW-Familienminister Stamp (FDP) richtete sich mit einem eindringlichen Appell an die Eltern und bat sie darum, ihre Kinder nicht in die Kita zu geben und stattdessen zu Hause zu betreuen. In Willich sind viele Eltern ihrer Verantwortung nachgekommen. Sie haben ihren Teil dazu beigetragen, die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Für den Januar hat die Landesregierung die Hälfte der Kita-Gebühren übernommen, die andere Hälfte hat die Stadt getragen. Die Sozialdemokraten wollen, dass für den Februar ebenfalls die Kita-Gebühren erlassen werden.

Durch den Verzicht der Kita-Gebühren im Januar wurden die Eltern finanziell entlastet und ihre Leistung in der Krise gewürdigt.

Dietmar Winkels, Sprecher der Willicher SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss

Die Ausgangslage für den Februar ist zwar dieselbe, doch die Landesregierung hat sich bislang noch nicht dazu geäußert, ob sie die Kita-Gebühren hälftig erstattet. „Aussitzen zieht nicht. Das Land hat genug Geld im Rettungsschirm und darf die Kommunen nicht im Stich lassen. Wir leiden ohnehin schon enorm unter den Folgen der Krise“, erklärt Winkels.

Unterstützung finden die Kommunen bei den Spitzenverbänden. Diese haben sich Anfang und Mitte März mit eindeutigen Schreiben an die Landesregierung gewandt und eine schnelle Entscheidung eingefordert. „Eltern folgten dem Appell von Minister Stamp. Sie und die Kommunen jetzt für eine Dienstleistung zahlen zu lassen, die sie nicht in Anspruch genommen haben oder nehmen konnten, ist nicht fair und nicht zumutbar. Hier geht es auch um Wertschätzung und Anerkennung“, sagt Winkels.

Die Sozialdemokraten erwarten eine Entscheidung noch in dieser Woche, damit in der kommenden Ratssitzung am 24.03.2021 der Verzicht der Gebühren für den Februar beschlossen werden kann.