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Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2021 hat sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich während einer Klausurtagung im Januar umfangreich mit dem Bereich der Nachhaltigkeit beschäftigt. Hieraus sind eine Reihe von Anträgen entstanden, die die Sozialdemokraten in die politische Debatte einbringen. Hierzu erklären Hendrik Pempelfort, Vorsitzender der Ausschusses für Umwelt und Nachhaltigkeit, Johannes Hafermann, Vorsitzender des Betriebsausschusses sowie Eleonore Wittkop, Sprecherin im Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzung:

„Wir wollen ein deutliches Signal senden: Der Haushalt der Stadt Willich muss eine Offensive in Richtung Nachhaltigkeit sein. Seit Jahren haben wir hier eine Vorreiterrolle – nicht nur im Kreis Viersen. Wir dürfen uns auf unseren Erfolgen jedoch nicht ausruhen. Deswegen schlagen wir vor, die Aufwendungen im Bereich Nachhaltigkeit von derzeit 70.000 Euro auf 100.000 Euro zu erhöhen. Mit den Geldern können wir beispielsweise Maßnahmen der ‚Global Nachhaltigen Kommune‘ umsetzen. Die Nachhaltigkeitsstrategie hat enge Zeitachsen. Die Pandemie kann keine Ausrede sein, die Umsetzung um einen unbestimmten Zeitraum nach hinten zu verschieben. Was jetzt zu machen ist, muss auch gemacht werden. Hierfür brauchen wir die nötigen Finanzmittel.“

Hendrik Pempelfort

„Dazu gehören auch Aspekte des Tierschutzes. Bislang erhält der Tierschutzverein, der etliche Aufgaben der Stadt übernimmt, einen Zuschuss von 3.000 Euro im Jahr. Mit den Geldern werden Tierarzt-, Futter- und Pflegekosten finanziert. Die Ausgaben des Vereins sind jedoch deutlich höher. Deswegen soll der Zuschuss im Jahr 2021 verdoppelt werden – auf dann insgesamt 6.000 Euro. Was der Tierschutzverein für unsere Stadt leistet, ist nicht in Zahlen zu bemessen. Mit dem erhöhten Zuschuss können wenigstens ein paar mehr Rechnungen beglichen werden.“

Eleonore Wittkop

„Außerdem möchten wir die Verwaltung prüfen lassen, ob und wenn ja wo ein öffentlicher Trinkwasserspender installiert werden kann. Besonders an heißen Tagen, die wir im Sommer immer extremer erleben, kann eine solche Installation ein wahrer Segen sein. Wenn der ‚Pilot-Trinkwasserspender‘ gut angenommen wird – wovon wir ausgehen –, können weitere Trinkbrunnen im Stadtgebiet installiert werden. Bereits im Wahlkampf haben wir gefordert, dass die Stadt Willich eine sog. essbare Stadt werden soll. Wir fordern, dass im Haushalt 2021 dafür 10.000 Euro eingesetzt werden. Gemeinsam mit den Teams Grünflächen und den Gemeinschaftsbetrieben soll die Stadtverwaltung ein nachhaltiges und ökologisches Konzept erarbeiten. Auch die Initiativen aus der Zivilgesellschaft sollten berücksichtigt werden. Im Kurt-Schumacher-Park wird demnächst ein Bereich essbare Stadt entstehen. Dieses Projekt soll auf dem gesamten Stadtgebiet stattfinden.“

Johannes Hafermann

Trotz staatlicher Milliardenkredite kann der Lufthansa-Konzern Tausende Stellen abbauen und Altersteilzeitverträge kündigen. Vertreter der Lufthansa Tarifkommission wandten sich nun an die SPD Willich sowie an Bürgermeisterkandidat Dietmar Winkels und baten um Unterstützung. Denn auch viele Willicher können vom Stellenabbau betroffen sein: In Willich leben ca. 150 Mitarbeiter der Lufthansa.

Die Corona-Krise hat auch die Lufthansa schwer getroffen. Um den traditionsreichen Konzern zu retten, unterstützte der Staat die Lufthansa mit insgesamt neun Milliarden Euro und hält seitdem 20 Prozent an ihr. Auf Anfrage teilte die Bundesregierung zuletzt mit, dass sie sich bewusst dazu entschieden habe, keinen Einfluss auf die operative Geschäftsführung der Lufthansa zu nehmen. Wie dem Vorsitzenden der SPD Willich Lukas Maaßen und Bürgermeisterkandidat Dietmar Winkels in einem Gespräch mit Vertretern der Tarifkommission nun mitgeteilt wurde, sei für 2021 ein Stellenabbau geplant – auch in Düsseldorf. Den dort betroffenen Mitarbeitern habe man zudem die Alternativen genommen, in andere Bereiche des Konzerns zu wechseln. Vielmehr schicke man sie in die Arbeitslosigkeit. Mitarbeiter, welche sich in Altersteilzeit und zum Stichtag noch nicht im Freizeitblock befänden, wolle man den Altersteilzeit-Vertrag aufkündigen und Rückabwickeln, was zu erheblichen steuerlichen Nachteilen führt. Gleichzeitig würden auch diese Mitarbeiter dann die Kündigung ausgesprochen bekommen.

„Der geplante Stellenabbau des Lufthansa-Vorstands, insbesondere vor dem Hintergrund der staatlichen Finanzhilfen, wäre eine Unverschämtheit“, erklärt Maaßen. „Wir solidarisieren uns mit den Mitarbeitern der Lufthansa“ sagt Winkels und möchte weitere Gespräche auf Landes- und Bundesebene anstoßen. Auch als möglicher neuer Bürgermeister möchte Winkels seinen Einfluss und Kontakt zur Landesregierung nutzen, um den geplanten Stellenabbau zu verhindern.

Zur Kommunalwahl am 13. September haben wir unseren Spot auf YouTube, Facebook und Instagram veröffentlicht.

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