SPD setzt vor allem auf vollausgebildete Polizisten und will Vorschläge zum Kommunalen Ordnungsdienst kritisch prüfen
Überrascht zeigt sich die SPD-Fraktion von den jüngsten Diskussionsbeiträgen der CDU zum Thema Polizeipräsenz in Willich. „Wer vermeintliches Insiderwissen mit Zahlen und Fakten zur Polizeiausstattung im Kreisgebiet öffentlich macht, muss wissen, dass er damit die Abschreckungsstrategie der Polizei gezielt unterläuft. Damit spielt man vor allem denen in die Hände, die gerade darauf setzen, von den verfügbaren Einsatzkräften möglichst nicht behelligt zu werden,“ gibt dazu der Fraktionsvorsitzende Bernd-Dieter Röhrscheid zu bedenken. „Das ist so, als wenn ein Kaufhausbesitzer lauthals darüber klagt, dass er sich keinen Ladendetektiv mehr leisten könne und deshalb die Zahl der Ladendiebstähle zugenommen habe. Was werden potentielle Ladendiebe daraus wohl folgern?“ wundert sich auch der stellvertretende Vorsitzende der Willicher SPD, Lukas Maaßen. „So bewirkt man das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen: Nämlich das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und potentielle Täterinnen und Täter abzuschrecken.“
Die Sozialdemokraten setzen darauf, dass sich die hohen Einstellungszahlen des Landes beim Polizeinachwuchs in absehbarer Zeit auch im Kreis Viersen positiv bemerkbar machen. „Natürlich kann die jetzige Landesregierung nicht von jetzt auf gleich die Fehler ausbügeln, die Schwarz-Gelb bis 2010 mit dem Sparkurs bei der Polizei gemacht hat. Schließlich dauert die Kommissarausbildung drei Jahre,“ erläutert die stellv. Fraktionsvorsitzende Sarah Bünstorf. „Nachdem die jährlichen Einstellungszahlen von CDU und FDP bis auf 500 zurückgefahren waren, sind in dieser Woche mit fast 1.900 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern so viele Nachwuchskräfte vereidigt worden wie noch nie zuvor. Für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger setzen wir auf vollständig ausgebildete Polizisten mit allen Befugnissen und wollen keine faulen Kompromisse – die die Stadt dann auch noch viel Geld kosten, das uns an anderer Stelle fehlt. Dafür sind wir auch bereit, Druck auf Kreis und Land zu machen.“
Eine Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes sieht die SPD daher skeptisch: „Wir haben Zweifel, dass der Nutzen die hohen Kosten für die Stadt rechtfertigt,“ erklärt Bünstorf dazu. „Wenn es um die Delikte geht, die das Sicherheitsgefühl hier vor Ort wirklich beeinträchtigen – wie z. B. Einbruchdiebstahl – kann ein kommunaler Ordnungsdienst nicht viel machen.“ Röhrscheid weist auch auf Erfahrungen aus der Vergangenheit hin: „Bisher sind alle Versuche der Stadt Willich, den Kommunalen Ordnungsdienst auszuweiten, wegen des ungünstigen Verhältnisses von Personalkosten zu den äußerst begrenzten Eingriffsmöglichkeiten nicht positiv verlaufen.“ Eine endgültige Entscheidung ist aus Sicht der Sozialdemokraten aber erst möglich, wenn das von der Verwaltung erarbeitete Konzept vorliegt und die Kosten dafür transparent sind. Konstruktiven Gesprächen dazu wollen sich die Sozialdemokraten nicht verschließen, aber: „Vermeintliche Horrorszenarien und Panikmache mit populistischen Forderungen helfen uns dabei nicht weiter,“ unterstreicht Maaßen.
