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Fördermittel für Willicher Schulen

„Das Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute Nachricht für NRW und unsere Stadt Willich. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, begrüßt die stv. Fraktionsvorsitzende Sarah Bünstorf die Initiative der Ministerpräsidentin. „Auch für unsere Stadt bietet das Programm die große Chance, sich daran zu beteiligen. Jetzt geht es darum, dass sich die Städte und Gemeinden als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereiten, wenn es nach den Sommerferien losgeht“, ergänzt Markus Gather, SPD-Obmann im Schulausschuss.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat das Programm „Gute Schule 2020“ vorgestellt. Es sieht für die kommenden vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro vor, die von der NRW.Bank zinsfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Tilgungszahlungen wird das Land übernehmen. Die konkreten Konditionen für das Programm werden in der Sommerpause erarbeitet. Mit dem Geld können die Kommunen ihre Schulen renovieren, beispielsweise neue Fenster oder Sanitäranlagen einbauen oder auch die Klassenzimmer mit W-LAN ausstatten.

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Städtebauförderprogramm ist für Willich eine wirksame Hilfe für mehr Lebensqualität

217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro. „Das Förderprogramm ist auch für unsere Stadt eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, sagt Lukas Maaßen, stv. Parteivorsitzender der SPD Willich. „Mit 946.000 Euro wird damit unter anderem der neue Marktplatz in Alt-Willich ermöglicht“, so Maaßen weiter. Hendrik Pempelfort, Geschäftsführer der SPD-Fraktion begrüßt die soziale Ausrichtung des diesjährigen Städtebauförderprogramms: „Damit zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie weiß, wo der Schuh drückt.“ Fast zwei Drittel der berücksichtigten Kommunen befinden sich in schwierigen finanziellen Situationen und brauchen genau diese Hilfe.

Auch die inhaltliche Ausrichtung des Programms ist richtig: Der soziale Zusammenhalt wird mit gezielten Maßnahmen in Wohnquartieren gefördert. Zugleich wird so die regionale Wirtschaft unterstützt. Die Fördermittel ermöglichen ein Vielfaches an weiteren Investitionen. Das ist ein gutes und nachhaltigeres Konjunkturprogramm für unsere Städte und Gemeinden. Es verbessert die Attraktivität unserer Städte, ihre Aufenthalts- und Lebensqualität für alle Menschen und hilft denen, die Hilfe besonders bedürfen. Letztlich sichert es auch Arbeitsplätze vor Ort, vom Handel bis zur Bauwirtschaft. Dabei bleibt es bei der kommunalfreundlichen Ausgestaltung der Bund-Länder- Hilfen in Nordrhein-Westfalen, denn jeder Bundes-Euro wird mit 1,40 Euro des Landes ergänzt. Die Kommunen müssen 60 Cent beisteuern. Das ist einzigartig in Deutschland: Nach dem üblichen Finanzierungsschlüssel müssten Bund, Land und Kommune jeweils einen gleich hohen Anteil aufbringen.

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Sarah Bünstorf

Willicher SPD wünscht sich freie Fahrt für Kita-Kinder im VRR

Bisher gilt im VRR: Alle Kinder ab sechs Jahren müssen ein eigenes Ticket haben. „Gerade bei Ausflügen der Willicher Kitas mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist das ein praktisches Hindernis. Solche Unternehmungen wären viel einfacher, wenn alle Kinder einfach den Bus besteigen könnten, ohne dass für einige wenige Tickets gelöst und bezahlt werden müssen,“ erklärt die SPD-Sprecherin im Willicher Jugendhilfeausschuss, Sarah Bünstorf. Für Schülerinnen und Schüler gibt es mit dem Schoko-Ticket ein spezielles Angebot, aber sechsjährige Kita-Kinder fallen praktisch „durchs Raster“. „Deshalb würden wir uns auch im VRR eine unbürokratische Lösung wünschen, wie sie im VRS schon gilt: Dort fahren alle Kita-Kinder grundsätzlich kostenlos,“ so Sarah Bünstorf. Die Willicher Jugendhilfepolitiker greifen damit einen Vorstoß der Neusser SPD-Fraktion auf, die auf Initiative ihres Vorsitzenden Arno Jansen ebenfalls einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht hat. Da eine Lösung nicht auf einzelne Städte oder Gemeinden beschränkt werden kann, hat Sarah Bünstorf zusätzlich Udo Schiefner als Verkehrspolitiker und SPD-Bundestagsabgeordneten für den Kreis Viersen ins Boot geholt. Schiefner unterstützt das Anliegen nachdrücklich und setzt sich auf VRR-Ebene für eine solche familienfreundliche Anpassung der Tarifstruktur ein. Erste Gespräche wurden bereits geführt.

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