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Städtepartnerschaften durch eigenen Unterausschuss angemessen begleiten

Die SPD-Fraktion beantragt, einen Unterausschuss „Internationale Beziehungen und Partnerschaften“ einzurichten und dem Haupt- und Finanzausschuss zuzuordnen. Bisher unterhält Willich bereits zwei langjährige Partner- und Patenschaften mit der französischen Stadt Linselles sowie mit Zogorée in Burkina Faso. Der Abschluss einer weiteren Städtepartnerschaft mit der lettischen Stadt Smiltene steht kurz bevor, und auch im Hinblick auf die japanische Stadt Marugame werden die Planungen derzeit konkreter. „Wenn wir diese Partner- und Patenschaften ernst nehmen und mit Leben füllen wollen, müssen wir sie politisch angemessen begleiten. Dafür ist ein eigener Ausschuss, der mindestens zweimal pro Jahr tagt, ein sinnvoller und unterstützender Weg,“ erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender und Antragsteller Bernd-Dieter Röhrscheid seine Initiative. Um die bestehenden und geplanten Partner- und Patenschaften auch verwaltungsseitig und organisatorisch auf eine solide Grundlage zu stellen, beantragt Röhrscheid außerdem ausreichende Haushaltsmittel und die Einrichtung einer halben Stelle für „Internationale Beziehungen und Partnerschaften“ bei der Stadt. Der Rat soll in seiner Novembersitzung über den Antrag beraten.

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Verbesserungen für Feuerwehrleute im Dialog entwickeln

Die SPD greift die Initiative des Willicher CDU-Chefs Uwe Schummer auf, die ehrenamtliche Arbeit der Willicher Wehr besser zu honorieren. Ob die von Schummer vorgelegten Vorschläge dazu aber der richtige Weg sind, möchten die Sozialdemokraten allerdings genauer prüfen und mit der Wehr rückkoppeln: „Zweihundert Euro Beitrag im Jahr machen sich bei der späteren Rente kaum bemerkbar, wohl aber der bürokratische Aufwand, der damit verbunden ist“, gibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd-Dieter Röhrscheid zu bedenken. Die Sozialdemokraten bezweifeln, dass den Wehrleuten damit wirklich geholfen ist. „Auch wir wollen das ehrenamtliche Engagement zum Wohle der Willicher Bürgerinnen und Bürger mehr anerkennen und honorieren. Welches dafür der beste Weg ist, möchten wir gemeinsam mit den Feuerwehrleuten ausloten. Wichtig sind dabei praktikable Lösungen ohne viel Bürokratie. Schön wäre auch, wenn die betroffenen Familien mit davon profitieren könnten. Denn auch die leisten ja indirekt einen Beitrag zum Engagement der ehrenamtlichen Wehrleute“, erklärt die zuständige SPD-Obfrau Mirjam Hufschmidt. Ob tatsächlich Rentenbeiträge, eine Ausweitung des Versicherungsschutzes oder andere Vergünstigungen der richtige Weg sind, wird die SPD, gemeinsam mit der Feuerwehr, in einer der nächsten Fraktionssitzungen besprechen.

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FAQ-Katalog zum Katzenkastrations- und Kennzeichnungsgebot

Am 22. September stimmte der Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen bei Enthaltung der CDU unserem Antrag für ein Katzenkastrations- und Kennzeichnungsgebot zu. Zur Versachlichung der Diskussion haben Stefanie Gather und Hendrik Pempelfort folgenden Fragenkatalog erstellt.

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