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Nachdem nur wenige Stunden vor der Ratssitzung die Mitglieder des Stadtrates über den drohenden Verlust der Finanzhoheit in der Stadt Willich informiert wurden, beantragte die SPD-Fraktion, die Beschlussfassung über den Haushalt für das Jahr 2022 von der Tagesordnung zu nehmen. Gegen die Stimmen der CDU folgte eine knappe Mehrheit dem SPD-Antrag.

„Sämtliche Haushaltsberatungen sind mit dieser Information hinfällig, weil sie auf einer falschen Annahme und ebendieser fehlenden Information stattgefunden haben, die der Verwaltungsspitze vor Wochen hätte bekannt sein müssen“, erklärt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich. Maaßen meint damit die Zahlen aus dem Ergebnisplan, der sich zwar noch in der letzten Woche deutlich schlechter darstellte, einen Hinweis auf die drohende Genehmigungspflicht jedoch schuldig blieb. „Umso bemerkenswerter ist es, dass nun kurz vor der Ratssitzung von der Verwaltung um viele Millionen Euro verbesserte Zahlen präsentiert wurden und erst jetzt darauf hingewiesen wird, dass dennoch eine Genehmigungspflicht aufgrund der kompletten Aufzehrung der Ausgleichsrücklage in der mittelfristigen Finanzplanung droht. Es geht uns nicht darum, den Haushalt 2022 abzulehnen. Wir wollen sichergehen, dass wir den Beschluss auf einer soliden und seriösen Datenlage heraus fällen. Dafür brauchen wir aber mehr Informationen aus der Verwaltung“, erklärt Maaßen.

Zuletzt wurde fraktionsübergreifend davon ausgegangen, dass die Finanzsituation zwar Corona-bedingt angespannt sei, die Stadt Willich aber weiterhin selbst über ihre Finanzen entscheiden könne. Auch SPD-Ratsmitglieder, die seit Jahren die Interessen der Willicherinnen und Willicher vertreten, zeigten sich am Dienstag irritiert: „Einen solchen Vorgang habe ich noch nicht erlebt. Wir sind alles Kommunalpolitiker und müssen uns auf klare Aussagen und solide Zahlen aus der Fachverwaltung verlassen können. Niemand, der seriöse Politik machen möchte, hätte auf Grundlage der mittags nachgelieferten Vorlage der Verwaltung mal eben so über den Haushalt abstimmen können. Hier ist eindeutig Redebedarf und Fragen müssen geklärt werden“, so Hendrik Pempelfort, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Maaßen forderte Bürgermeister und Kämmerer in der Ratssitzung dazu auf, in den kommenden Wochen konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, damit die Stadt Willich nicht in die Genehmigungspflicht abrutscht. Den Vorschlag des Kämmerers, einen sogenannten globalen Minderaufwand, also in den Jahren 2024 und 2025 pauschal 1 Prozent bei den ordentlichen Aufwendungen zu sparen, sehen die Sozialdemokraten kritisch und als nicht nachhaltig. „Was unsere Stadt braucht ist ein klares Konzept aus dieser Krise, die sich seit der Kommunalwahl zu einer Finanzkrise zu entwickeln droht. Die Politik kann nur gestalten, wenn die entsprechenden finanziellen Handlungsspielräume vorhanden sind. Diese werden wir nur schaffen, wenn wir die Verwaltung straffen, digitalisieren und auf das nächste Jahrzehnt ausrichten“, erklärt Maaßen.

Der Haushalt 2022 könnte in der nächsten Ratssitzung im Januar verabschiedet werden.

Am 15. Mai 2022 findet die Wahl zum Landtag von Nordrhein-Westfalen statt. Die Sozialdemokraten aus Schwalmtal, Viersen und Willich wünschen sich Lukas Maaßen als Kandidaten.

Der 30-jährige Lukas Maaßen aus Willich möchte nächstes Jahr für die SPD als Kandidat im Wahlkreis Viersen I in den NRW-Landtag einziehen. Dabei erhält Maaßen sowohl Unterstützung seines eigenen Ortsvereinsvorstands als auch von den Sozialdemokraten aus Schwalmtal und Viersen. Alle drei Parteivorstände sprachen sich für Maaßen als SPD-Landtagskandidaten aus.

„Für uns ist Lukas der ideale Kandidat. Er steht für die Grundwerte der SPD und ist jemand, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind überzeugt, dass er mit seiner bürgernahen Art die Wählerinnen und Wähler überzeugen und ihre Interessen im Landtag gut vertreten wird“, erklärt Michael Lambertz, Vorsitzender der SPD Viersen.

„Lukas Maaßen ist ein Vertreter der jüngeren Generation, bringt aber aufgrund seiner bisherigen politischen Erfahrung und seiner beruflichen Tätigkeit alles mit, was ein Landtagsabgeordneter für unsere Region braucht. Er steht für frischen Wind und eine bessere Politik im Landtag. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Lukas“, sagt Marco Kuhn, Vorsitzender der SPD Schwalmtal.

„Über die Unterstützung aus Schwalmtal und Viersen freue ich mich sehr. Gemeinsam mit der SPD und den Menschen im Kreis Viersen möchte ich die Politik in NRW verändern“, so Maaßen, der seit 2018 Vorsitzender der SPD in Willich und seit der Kommunalwahl 2020 Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist. Wer für die SPD letztendlich ins Rennen geht, entscheidet nach der Sommerpause eine Wahlkreiskonferenz des SPD-Kreisverbands.

Zur Person: Lukas Maaßen trat 2009 in die SPD ein und war seitdem in verschiedensten Funktionen der Partei und ihrer Jugendorganisation tätig. 2016 schloss er ein Studium der Politikwissenschaften mit dem „Master of Arts“ ab, arbeitete danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag und anschließend dreieinhalb Jahre für die Gewerkschaft der Polizei, zuletzt als stellvertretender Pressesprecher. Seit Kurzem ist Maaßen Pressesprecher einer großen kreisangehörigen Stadt in NRW.

Der NRW-Landtag hat Mitte Juni mehrheitlich das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Durch die Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betrieben werden. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros nach einer Zertifizierung zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen.

„Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhöllen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit tatkräftiger Unterstützung von CDU und FDP“, so der Vorsitzende der SPD Willich Lukas Maaßen über die Abstimmung im Landtag. „Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen jetzt drei stehen. Damit befeuert die Landesregierung die Spielsucht und unser Stadtbild wird sich abwerten.“ Die Sozialdemokraten sorgen sich insbesondere über die Folgen der Spielsucht für die Betroffenen und ihren Angehörigen. Zudem dürfe es nicht sein, dass weitere Spielhallen oder Wettbüros in räumlicher Nähe zu öffentlichen Einrichtungen oder Schulen entstehen, wie bereits auf der Bahnstraße in Alt-Willich.

Mit einem Änderungsantrag hat die SPD-Landtagsfraktion versucht, die derzeit gültige Abstandsregelung von 350 Metern beizubehalten und nur eine Spielhalle pro Standort zuzulassen. Die SPD-Fraktion im Willicher Stadtrat reagierte bereits im Vorfeld auf das drohende Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag und stellte Anfang Juni eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung. Unter anderem möchten die Sozialdemokraten wissen, wie viele Spielhallen und Wettbüros aktuell auf Willicher Stadtgebiet betrieben werden und wie sich deren Anzahl in den letzten Jahren entwickelt hat. Außerdem möchte die SPD von der Verwaltung wissen, ob die Stadt den gesetzlichen Rahmen der Vergnügungssteuer für Spielautomaten und Wettbüros ausschöpft. Eine Antwort der Verwaltung steht noch aus.