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Gute Nachrichten aus Düsseldorf hat der SPD-Obmann im Planungsausschuss, Ulrich Bünstorf, für die Anrather Bürgerinnen und Bürger: „Wer in seinen privaten Anschluss investiert, um künftig Überschwemmungen und Rückstauprobleme in Anrath in den Griff zu bekommen, wird dafür voraussichtlich auch 2017 Zuschüsse vom Land beantragen können,“ so Bünstorf. Das Land wird die betroffenen Grundstückseigentümer weiter finanziell unterstützen, wenn sie im Rahmen eines Fremdwassersanierungskonzepts Um- oder Neubauten ihrer privaten Entwässerungssyteme vornehmen. Bisher war nicht sicher, ob das Land sein sog. ResA-Programm mit bis zu 30%igen Zuschüssen zu notwendigen Sanierungskosten fortsetzt. Jetzt steht fest: Das Förderprogramm „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW“ soll über 2016 hinaus verlängert werden. Auf Nachfrage haben die Sozialdemokraten aus dem Düsseldorfer Umweltministerium erfahren, dass im ersten Quartal 2017 mit einer neuen Förderrichtlinie zu rechnen ist. Auch wenn die genauen Konditionen noch nicht bekannt sind, sollen die wesentlichen Eckpfeiler des bisherigen Förderprogramms erhalten bleiben. „Wir werden im weiteren Verfahren zum Fremdwassersanierungskonzept unser Augenmerk darauf richten, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zumutbar und verhältnismäßig zu halten. Dafür sind die neuen Informationen aus Düsseldorf ein ausgesprochen positives Signal, das wir sehr begrüßen,“ erklärt dazu das Anrather SPD- Ratsmitglied Dr. Ralf Oerschkes, der das Thema im Planungsausschuss begleitet.

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Zum Antrag der CDU für ein Konzept zur Eigenheimförderung für junge Familien in Willich erklärt die stv. Fraktionsvorsitzende Sarah Bünstorf: „Dass die CDU in Zeiten einer Haushaltssperre und einbrechender Gewerbesteuereinnahmen 27 Haushaltsanträge stellt, ist schon befremdlich genug. Offensichtlich hat sie dabei nun auch noch den Überblick verloren: Den Antrag, in Willich eine gezielte städtische Eigenheimförderung für junge Familien einzuführen, hat die SPD schon in der Ratssitzung am 6. Oktober angekündigt und unmittelbar danach gestellt. Das hat die CDU auch sehr wohl zur Kenntnis genommen. Denn der Vorsitzende des Planungsausschusses, Christian Pakusch (CDU) hatte dazu unmittelbar in der Ratssitzung Gesprächsbereitschaft signalisiert. Warum die CDU dazu jetzt einen Antrag mit fast identischer Zielrichtung in die Welt setzt, ist uns schleierhaft. Einziger Unterschied: Anders als die CDU mit ihrem vagen Schauantrag hatte die SPD-Fraktion bereits Eckdaten für ein mögliches, sozial ausgerichtetes Konzept mitgeliefert. Die Förderung soll sich an der Kinderzahl orientieren und abhängig vom Einkommen sein. Mittlerweile plant sogar die Bundesregierung, Eigenheimzuschüsse für Familien nach diesen Kriterien neu aufzulegen – der beste Beweis dafür, dass unsere Überlegungen in die richtige Richtung gehen. Das Gesprächsangebot von Herrn Pakusch nehmen wir nach wie vor gern an – dabei können wir dann auch gern darüber reden, wie man ggf. beide Instrumente sinnvoll aufeinander abstimmt. Dazu nun auch als örtliche CDU noch einen weiteren, eigenen Vorstoß zu machen, war und ist absolut überflüssig. Damit bindet man völlig unnötig Verwaltungskapazitäten. Haushaltsdisziplin heißt auch, Qualität statt Quantität bei den eigenen Haushaltsanträgen zu gewährleisten.“

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Nachdem die Deutsche Post den letzten Briefmarkenautomaten in Willich abgebaut hat, meldeten sich bei Lukas Maaßen, stv. SPD-Vorsitzender, mehrere Bürger und baten um Aufklärung. Maaßen stellte eine Anfrage an die Deutsche Post. Die Antwort ist ernüchternd. …

Einsatz für Briefmarkenautomat in WillichWeiterlesen »