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Nach der Geschäftsordnung der Willicher SPD-Fraktion wird der Vorstand zu Beginn und in der Mitte der laufenden Wahlperiode gewählt. Nun liegt die letzte Kommunalwahl von 2014 gut drei Jahre zurück – also wurde es Zeit, dass die Ratsmitglieder ihren Vorstand neuwählen.

Der alte und neue Fraktionsvorsitzende heißt dabei Bernd-Dieter Röhrscheid. Seit über 30 Jahren sitzt er an der Spitze der Willicher Sozialdemokraten im Stadtrat. Sein neuer erster Stellvertreter ist der Anrather Hendrik Pempelfort. Er war bislang Geschäftsführer – dieses Amt bleibt nun vorerst unbesetzt, bis eine Nachfolge gefunden ist. Zweiter stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ist der Schiefbahner Martin Dorgarthen. Zu einem späteren Zeitpunkt wird neben dem Geschäftsführer noch ein fünftes Vorstandsmitglied gewählt, denn der Posten des Beisitzers ist bislang ebenfalls offen.

Im Frühjahr hatte die SPD-Fraktion, auf Initiative von Lukas Kothen und Lukas Maaßen, den Antrag gestellt, dass die Stadt Willich insgesamt 10.000 „Kinderfinder-Aufkleber“ kauft und diese den Kindergärten, Grundschulen, Stadtteilbüros sowie den Feuerwehren kostenlos zur Verfügung stellt. SPD, Grüne und FDP stimmten dem Antrag in einer leicht geänderten Version zu.

Lebensrettender Wegweiser „Kinderfinder“

In einem Brandfall geraten Kinder oft in Panik und bringen sich dadurch noch zusätzlich in Gefahr. Aus Angst vor dem Feuer verstecken sie sich unter dem Bett, im Schrank oder hinter den Gardinen. Ist der Einsatzort bereits stark verraucht, kann die Feuerwehr bei einem Rettungseinsatz schwer unterscheiden, in welchem Raum sich möglicherweise noch ein Kind aufhält. Der „Kinderfinder“ ermöglicht als leuchtender Wegweiser genau diese Identifikation, dass sich vermutlich in diesem Raum, Kinder aufhalten. Es werden im Brandfall alle Räume mit gleicher Sorgfalt durchsucht und nach der Durchsuchung gekennzeichnet, jedoch, mit einem Hinweis auf ein Kinderzimmer, werden die zuvor aufgeführten Bereiche auch noch abgesucht. „Das ist der eigentliche Zweck des Aufklebers, denn Erwachsene und Senioren verstecken sich in der Regel nicht unter dem Bett oder flüchten in einen Schrank“, erklärt Oberfeuerwehrmann, Lukas Kothen. Die grundsätzliche Einsatztaktik jeder Feuerwehr sei zuerst die Menschenrettung und das mit allen Mitteln, dann die Rettung von Tieren, wenn es gefahrlos für die Einsatzkräfte noch möglich sei und im Anschluss die Sachwerte, so Kothen weiter.

Grüne und FDP folgten dem Antrag

Die Mitglieder des Ausschusses für Abgaben, Gebühren und Satzungen haben in der letzten Woche mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP entschieden, dem Antrag von Kothen und Maaßen zu folgen, jedoch in einer abgespeckten Version: Statt 10.000 sollen zunächst nur 5.000 Aufkleber mit Info-Flyer bestellt werden. Das reiche für eine Erstverteilung in den Kindergärten, den Offenen Ganztagsschulen und beim jeweiligen „Tag der offenen Tür“ eines Löschzuges aus. Auch die Neubürger-Mappen des Kinderschutzbundes könnten damit ausgestattet werden. Kosten: 1.500 Euro. Um in den Folgejahren genug Aufkleber und Flyer (ca. 1000 Stück) zu haben, müssen jeweils etwa 300 Euro zur Verfügung gestellt werden.

CDU stimmte nicht zu

Die CDU wollte das Projekt nicht umsetzen, weil die Feuerwehr bereits gesagt habe, dass der Aufkleber keine Änderung bei der Einsatz-Taktik der Löschkräfte zur Folge haben werde. „Selbstverständlich ändert ein Aufkleber nicht die grundsätzliche Einsatztaktik der Feuerwehr, er kann jedoch, insbesondere für unsere Kinder, ein lebensrettender Hinweis sein“, erklärt Lukas Maaßen, stv. Vorsitzender der SPD Willich. „Wie man aus der Aussage der Feuerwehr, die Einsatztaktik bliebe immer dieselbe, ableiten kann, dass die Feuerwehr die Aufkleber für unnötig halte, können wir nicht nachvollziehen“, so Kothen und Maaßen.

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden.

Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen, Udo Schiefner: „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel, da sie der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein! Die von der schwarz-gelben Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen hat gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte. Für Willich würde sich die Krankenhaus-Umlage noch in diesem Jahr um rund 284.000 Euro erhöhen. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die dringend nötigen Aus- und Neubaumaßnahmen bei den Kitas.

Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung sind nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch. Für Willich besonders bitter: Eigentlich hatte der Kämmerer den Haushalt 2017 nach den letzten Prognosen schon „im grünen Bereich“ gesehen. Jetzt dürften die unvorhergesehenen Zusatzbelastungen, die das Land der Stadt aufbürdet, direkt wieder für Engpässe sorgen. Ein Vorbild zur Lösung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert Schiefner.

Hintergrund:
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 5. September 2017 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. Dort sind unter anderem 250 Millionen Euro höhere Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser vorgesehen. Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur führt zu einer Erhöhung der Krankenhaus-Umlage für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro, die zudem noch in diesem Jahr ergebniswirksam wird. Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Kassenwirksamkeit zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch macht.