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Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden.

Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen, Udo Schiefner: „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel, da sie der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein! Die von der schwarz-gelben Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen hat gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte. Für Willich würde sich die Krankenhaus-Umlage noch in diesem Jahr um rund 284.000 Euro erhöhen. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die dringend nötigen Aus- und Neubaumaßnahmen bei den Kitas.

Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung sind nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch. Für Willich besonders bitter: Eigentlich hatte der Kämmerer den Haushalt 2017 nach den letzten Prognosen schon „im grünen Bereich“ gesehen. Jetzt dürften die unvorhergesehenen Zusatzbelastungen, die das Land der Stadt aufbürdet, direkt wieder für Engpässe sorgen. Ein Vorbild zur Lösung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert Schiefner.

Hintergrund:
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 5. September 2017 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. Dort sind unter anderem 250 Millionen Euro höhere Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser vorgesehen. Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur führt zu einer Erhöhung der Krankenhaus-Umlage für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro, die zudem noch in diesem Jahr ergebniswirksam wird. Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Kassenwirksamkeit zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch macht.

Betreuung über 16:30 Uhr hinaus in zumindest einer Kita pro Ortsteil und die Option für Ganztagesbetreuung in allen Willicher Kitas fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag, den sie Anfang des Monats gestellt hat. Bereits 2015 hatte der Jugendhilfeausschuss auf Antrag der Sozialdemokraten eine Bedarfsermittlung für zusätzliche Betreuungsangebote in Randzeiten beschlossen. Gefragt hatte die SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang auch danach, wie die gesetzliche Möglichkeit, wöchentliche Betreuungsstundenkontingente unterschiedlich auf die Tage zu verteilen, in Willich genutzt werden kann.

„Wir freuen uns, dass jetzt auch andere Fraktionen unsere Forderungen aufgegriffen haben, das Angebot in dieser Richtung weiterzuentwickeln,“ erklärt die SPD-Sprecherin im Jugendhilfeausschuss, Dr. Sarah Bünstorf. Bisher werden solche erweiterten Öffnungszeiten nur in der Kita „Bullerbü“ in Wekeln und in der betriebsnahen Betreuung bei den „Glückskindern“ in Münchheide vorgehalten. „Schon seit über zwei Jahren hat die Verwaltung von uns den Auftrag, die Willicher Eltern zu fragen, welche Betreuungsbedarfe sie haben, die durch das bisherige Angebot nicht abgedeckt werden. Es ist schade, dass diese konkrete Bedarfsabfrage trotz unserer Initiative bisher nicht stattgefunden hat – aber letztlich spricht schon die hohe Nachfrage nach den Plätzen in Bullerbü und bei den Glückskindern eine deutliche Sprache,“ so Bünstorf. „Auf die Dauer müssen Familien in allen Willicher Kitas zumindest eine 45-Stunden-Betreuung in Anspruch nehmen können. Das soll ausdrücklich ein Angebot sein, kein vorgegebener Standard. Aber es ist z. B. oft so, dass Eltern zunächst mit kürzeren Arbeitszeiten wieder in den Job einsteigen und deshalb weniger Betreuungsstunden brauchen. Wenn das Kind dann älter und der Betreuungsumfang größer wird, sollte niemand gezwungen sein, die Kita zu wechseln, weil die eigene jeden Tag um 14:30 Uhr die Türen schließt. Längere Betreuungszeiten sind ausdrücklich ein Angebot und heißen nicht, dass jede Familie diese Zeiten auch jeden Tag voll ausschöpft. Aber wer weit pendelt oder Schicht arbeitet, braucht einfach mehr Spielraum. Selbst Teilzeit bedeutet nicht automatisch, dass man jeden Tag verlässlich und zur selben Zeit Feierabend hat,“ weiß Bünstorf aus eigener Erfahrung.

Die genannten Maßnahmen müssen jetzt parallel zur Schaffung zusätzlicher Plätze bewältigt werden, die nach der Bevölkerungsprognose dringend benötigt werden. „Der Ausbau darf nicht auf Kosten der Qualität gehen. Überbelegungen, wie wir sie in den letzten Jahren an vielen Stellen hatten, sind auf Dauer keine Option. Das nötige Geld dafür müssen wir jetzt in die Hand nehmen,“ so Bünstorf.

Die zitierten Anträge der SPD-Fraktion vom 23.02.2015 und 04.09.2017 finden Sie in unserer Antragsübersicht.