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Fauler Deal zwischen CDU und Grünen?

Am 21. Dezember gaben CDU und Grüne bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, künftig eine Kooperation im Willicher Stadtrat zu bilden. Dass es den Konservativen und Grünen in ihrem Zusammenschluss nicht um inhaltliche Arbeit für die Willicher Bürgerinnen und Bürger geht, ist offensichtlich: Der Schwerpunkt der schwarz-grünen Zusammenarbeit wird die personelle Entwicklung der Stadtverwaltung sein. 2018 gilt es, einen neuen Technischen Beigeordneten zu wählen. 2020 oder 2021 geht Willichs Erster Beigeordneter und Kämmerer Willy Kerbusch in den wohlverdienten Ruhestand.

„Um gute Spitzenkräfte zu gewinnen, braucht es eine verlässliche Mehrheit im Rat“, fabulierte Raimund Berg von den Grünen bei der Pressekonferenz. Die Partnerschaft sei nicht gebildet worden, „um sich gegenseitig Posten zu sichern“, versuchte CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Bäumges noch zu retten, was nach Bergs Versprecher nicht mehr zu retten war. Denn bereits seit Monaten verdichten sich die Gerüchte in Politik und Verwaltung, dass Berg sich als neuen Ersten Beigeordneten der Stadt sieht. Somit ist es nicht verwunderlich, dass CDU und Grüne einen faulen Deal eingehen und der Willicher Öffentlichkeit weiter etwas von transparenter Personalpolitik erzählen. Verkaufen die Grünen als zukünftige Mehrheitsbeschaffer für die Union einen Teil ihrer Grundwerte und erhalten im Gegenzug einen der einflussreichsten Spitzenposten der Verwaltung, der immerhin mit ca. 7.500 € brutto / Monat vergütet wird? Die Sozialdemokraten fordern CDU und Grüne auf, die Karten auf den Tisch zu legen und die Öffentlichkeit über die wahren Absichten ihrer Kooperation zu informieren.

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Anschubfinanzierung für Kinderfeuerwehr in Willich

Seit 2016 gibt es eine gesetzliche Grundlage in NRW, um schon Kinder ab sechs Jahren in sogenannte Kinderfeuerwehren aufzunehmen. Auch in Willich steht die Kinderfeuerwehr in den Startlöchern – u. a. ist dafür ab 2018 ein halber Stellenanteil vorgesehen, mit dem die Aktivitäten in den Ortsteilen koordiniert und begleitet werden sollen. „Das alles macht aber nur Sinn, wenn man auch ein bisschen Geld hat, um Arbeitsmaterialien, wie z.B. Handschuhe, Westen oder T-Shirts und das nötige pädagogische Material zu kaufen,“ erklärt dazu SPD-Fraktionsmitglied Lukas Kothen, selbst aktiver Feuerwehrmann. Deshalb hat er zusammen mit der zuständigen Obfrau Mirjam Hufschmidt 5.000 Euro Sachmittel für den Haushalt 2018 für den Auf- und Ausbau der Kinderfeuerwehr beantragt. „Die Kinderfeuerwehr ist eine tolle Möglichkeit, schon Grundschüler an die Aufgaben der Feuerwehr heranzuführen. Unter erfahrener Anleitung können die Kleinsten erste Grundregeln lernen und ihre Freizeit unter Gleichaltrigen sinnvoll und abwechslungsreich gestalten. Gerade in diesem Alter sind sie im wahrsten Sinne des Wortes mit Feuereifer bei der Sache. Das wollen wir fördern,“ erklärt Kothen seine Initiative. Sowohl das Land NRW als auch der Verband der Feuerwehren NRW unterstützen die Gründung und den Aufbau von Kinderfeuerwehren finanziell und mit Schulungs- und Materialangeboten. Deshalb haben die Sozialdemokraten parallel die Stadt gebeten, alle Möglichkeiten für Zuschüsse und andere Zuwendungen auszuloten.

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SPD bleibt dran: Beleuchtung für Alleenradweg

Vor einem Jahr hatten die SPD-Fraktionsmitglieder Barbara Wolf und Lukas Maaßen den Stein ins Rollen gebracht: Auf ihre Initiative hin verabschiedete die SPD-Fraktion einen Prüfauftrag an die Verwaltung, mögliche Finanzierungskonzepte zur Beleuchtung des Alleenradweges auszuloten. Aufgrund fehlender Beleuchtung wird der Radweg in der dunklen Jahreszeit nur ungern genutzt oder ganz gemieden. Im darauffolgenden Planungsausschuss stimmten die übrigen Parteien der SPD zu, dass die Beleuchtung des insbesondere bei Schülern beliebten Radweges sinnvoll ist. Die Umsetzung scheiterte jedoch aufgrund nichtvorhandener Finanzmittel.

Inzwischen hat sich die Haushaltslage entspannt, sodass Wolf und Maaßen, zusammen mit dem SPD-Fachmann für Bau- und Planungsangelegenheiten, Ulrich Bünstorf, die Bereitstellung von ca. 300.000 € zur Beleuchtung des Alleenradweges zwischen der Robert-Schumann-Europaschule in Alt-Willich und Wilhelm-Hörmes-Straße in Schiefbahn-Niederheide für den Haushalt 2018 beantragen.

Die SPD Willich hatte angekündigt an dem Thema dran zu bleiben. „Der Alleenradweg ist eine sinnvolle Fahrradstrecke, die Willich und Schiefbahn vom Autoverkehr entlastet“, erklärt Lukas Maaßen, stv. Parteivorsitzender. Damit dies auch in der dunklen Jahreszeit möglich ist, muss der Radweg nach Meinung der Sozialdemokraten beleuchtet werden.

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