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Die SPD-Fraktion hat in ihrer jüngsten Sitzung am 16. April einen Antrag des stv. Parteivorsitzenden Lukas Maaßen verabschiedet, in dem die regelmäßige Fortschreibung des sogenannten Sozialatlas gefordert wird. Der letzte Sozialatlas wurde von der Verwaltung 2010 vorgelegt und habe nach Aussage der Stadt aufgrund Personalmangels nicht aktualisiert werden können.

Im SPD-Antrag heißt es wörtlich: „Der Sozialatlas ist ein wichtiger Indikator für die gesellschaftliche, sozioökonomische und demografische Situation in der Stadt Willich. Er kann somit als Planungsgrundlage für die weitere Entwicklung der Stadt als Wohn- und Arbeitsort für die Menschen dienen.“

„Nur auf Basis des Soziatlas können alle politischen Akteure kompetent entsprechende Entscheidungen für unsere Stadt treffen. Sollte es hierzu zusätzliches Personal bedürfen, muss die Politik die finanziellen Mittel bereitstellen“, erklärt Maaßen. Die weitverbreitete Annahme in Politik und Verwaltung, in Willich gebe es keine oder nur sehr wenig Armut, kann Maaßen nicht nachvollziehen. „400 Familien, die Unterstützung der Willicher Tafel benötigen, sind 400 zu viel. Wir brauchen dringend konkrete Daten und Zahlen zur sozialen Situation in unserer Stadt“, so Maaßen weiter.

Die SPD-Fraktion hat daher die regelmäßige Fortschreibung des Sozialatlas beantragt. Eine aktuelle Version soll demnach in einem Zweijahresrhythmus den Mitgliedern aller Fraktionen vorgelegt werden.

Es war wieder soweit: Der Willicher Stadtrat tagte am 22. Februar im Neersener Schloss. Die Tagesordnung war nicht sonderlich lang, dafür aber spannend. Gleich zwei Wahlen standen auf der Tagesordnung. Aber zunächst wurde wir mit der Einführung unseres Alt-Willicher Genossen Günter Cranen als neustes Ratsmitglieds begonnen.

Nach dem Rücktritt von Markus Gather als 2. stv. Bürgermeister unserer Stadt, musste ein Nachfolger gewählt werden. Außerdem stand das Verfahren zur (Wieder-) Wahl der Beigeordneten für den Fachbereich I an. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde unser Parteivorsitzender, Dietmar Winkels, mit der Mehrheit der Stimmen (35 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) zum neuen stv. Bürgermeister gewählt. Dazu gratulieren wir Dir, lieber Dietmar, ganz herzlich! In seiner Antrittsrede versprach er, das Amt mit aller Ernsthaftigkeit und Dankbarkeit ausüben zu wollen. Er bittet darum, dass man ihm sagt, was nicht gut läuft – aber auch, was gut ist.

Bei der (Wieder-) Wahl der Beigeordneten für den Fachbereich I gab es seitens der Verwaltung folgenden Vorschlag: Man verzichtet auf eine Ausschreibung der Stelle und wählt die aktuelle Amtsinhaberin Brigitte Schwerdtfeger direkt wieder. Wir als SPD-Fraktion haben, gemeinsam mit der FDP-Fraktion, für die Ausschreibung der Stelle plädiert. Nicht, weil wir Frau Schwerdtfeger misstrauen oder ihre Arbeit kritisieren, sondern, weil wir das Prinzip der Bestenauslese konsequent verfolgen wollen. Aber: Keine Chance! Die Koalition aus CDU und Bündnis 90 / Die Grünen sowie die neue Fraktion Für Willich haben gegen eine Ausschreibung gestimmt. Daraufhin wurde Frau Schwerdtfeger bei wenigen Enthaltungen (u.a. der des Bürgermeisters) für weitere achte Jahre als Beigeordnete wiedergewählt. Auch ihr möchten wir gratulieren!

Die SPD-Fraktion hat sich in der letzten Fraktionssitzung ausführlich mit dem Verkehrsgutachten zum geplanten Bebauungsgebiet Fontanestraße in Schiefbahn befasst, das die Gutachter den Mitgliedern des Planungsausschusses vor wenigen Tagen vorgelegt hatte. Der Obmann der SPD-Fraktion im Planungsausschuss Uli Bünstorf erläuterte dabei, dass die Willicher Fachverwaltung eine Variante A vorgeschlagen habe, bei der der westliche Teil der neuen Bebauung verkehrlich über die Verlängerung der Fontanestraße und der östliche Teil durch die Johannes Spaetgens-/Jakob-Germes-Straße erschlossen werden soll. Der durch das neue Wohngebiet entstehende Neuverkehr soll über die Fontanestraße/Wilhelm-Wirtz-Platz/Wallgraben/Schwanenheide bzw. Schiller-/Zehnthofstraße oder Schiller-/Schulstraße nach Süden auf die Hochstraße zu- und abfließen. Die Neuverkehr des östlichen Teils der neuen Bebauung soll über die Augustinerinnenstraße auf die Willicher Straße geführt werden. Fraktionsvorsitzender Bernd-Dieter Röhrscheid., wies darauf hin, dass die verkehrliche Situation der Fontanestraße, vor allem zwischen Schillerstraße und Wallgraben nicht geeignet sei, um den zusätzlich entstehenden Verkehr aufzunehmen. „Auch darf kein zusätzlicher Verkehr an der Hubertusschule vorbei geführt werden, der die Grundschulkinder gefährde!“, so Dr. Sarah Bünstorf, die Wahlkreisbetreuerin der SPD in diesem Wohngebiet.

„Die den Anwohnern im Umfeld der Fontanestraße 2015 durch die Verwaltung zugesagte Variante, in der das neue Wohngebiet auch durch eine nördliche Erschließungsstraße, die an den geplanten Kreisverkehr am Schiefbahner Dreieck verkehrlich angeschlossen werden soll, wurde zwar ansatzweise geprüft, aber aus Kostengründen abgelehnt. Das sieht die SPD-Fraktion anders!“, so Bernd-Dieter Röhrscheid. Die SPD-Fraktion beschloss, dass die Variante einer nördlichen Erschließungsstraße auf jeden Fall noch einmal überprüft werden muss, ehe mit der Aufstellung des Bebauungsplanes begonnen werde.