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In der Ratssitzung am 13.03.2025 steht die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete auf der Tagesordnung. Die SPD Willich lehnt diese Maßnahme entschieden ab und warnt vor unnötigem Verwaltungsaufwand und mangelnder Integrationswirkung.

„Wir wollen Integration, keine bürokratische Symbolpolitik“, stellt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich, klar. Die Verwaltung der Stadt Willich hatte empfohlen, zunächst von der Einführung dieser Karte abzusehen, da sie keinen erkennbaren Nutzen, dafür aber erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bringe. Andere Kommunen wie Düsseldorf, Köln und Krefeld verzichten bereits aus ähnlichen Gründen auf die Einführung der Bezahlkarte. Bei Nichtteilnahme einer Kommune kann das bisherige System der Leistungserbringung beibehalten werden. In Willich erfolgt diese über Schecks und Überweisungen.

Zudem hält die SPD die Idee der Bezahlkarte schlichtweg für sinnlos: Wer Geld ins Ausland transferieren möchte, könnte problemlos innerhalb kürzester Zeit ein zweites Konto eröffnen und das Geld von der Bezahlkarte dorthin überweisen. Außerdem widerspricht eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Vorurteilen über massenhafte Überweisungen ins Ausland: Nur sieben Prozent der Geflüchteten senden Geld in ihre Heimatländer. Die politische Debatte über die Einführung einer Bezahlkarte geht daher völlig an der Realität vorbei.

Die SPD Willich plädiert stattdessen für sinnvolle Alternativen zur Integration von Geflüchteten. „Dieses Geld und diese Ressourcen sollten wir deutschlandweit lieber in effektive Sprachkurse und gezielte Integrationsmaßnahmen investieren. Was wir brauchen, sind echte Integrationsangebote und weniger Bürokratie“, so Lukas Maaßen abschließend. „Als SPD werden wir uns weiter dafür stark machen, dass Willich ein offener und fairer Ort bleibt, der Integration fördert statt sie zu erschweren.“

Die Stadt Willich plant, Sonnencreme-Spender aufzustellen und deren Betrieb aus Steuermitteln zu finanzieren. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich lehnt diesen Vorschlag ab.

„Rat und Verwaltung sind keine Helikoptereltern“, betont Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich. „Wer ins Freibad geht oder Veranstaltungen besucht, trifft eine bewusste Entscheidung und kann sich selbst um Sonnencreme kümmern. Der Staat kann nicht für jede persönliche Verantwortung eine neue Regelung oder ein Angebot schaffen – wir müssen endlich von dieser Überfürsorglichkeit wegkommen.“

Statt jährlich 1.800 Euro für Sonnencreme und Wartung der Geräte auszugeben, sollte sich die Stadt auf sinnvolle Maßnahmen konzentrieren, so die Meinung der SPD.

Bereits 2021 hatte die SPD-Fraktion die Einrichtung öffentlicher Trinkwasserspender beantragt – damals wurde der Vorschlag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Erst ein Jahr später wurde der Antrag angenommen, nachdem eine neue EU-Richtlinie die Bereitstellung von Trinkwasser im öffentlichen Raum zur kommunalen Aufgabe machte.

Trinkwasserspender sind ein nachhaltiger Beitrag zur Daseinsvorsorge und schützen tatsächlich, insbesondere ältere Menschen, vor den Folgen extremer Hitze. Dagegen ist Sonnencreme eine individuelle Schutzmaßnahme, für die jeder selbst verantwortlich ist. Wer sich vor der Sonne schützen möchte, kann dies durch Kleidung, Schatten oder eben selbst mitgebrachte Creme tun.

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Die SPD Willich hat am 17. Januar mit ihrem Neujahrsempfang im Gründerzentrum das politische Jahr 2025 eingeläutet. Zahlreiche Gäste aus der Willicher Bürgerschaft, den Vereinen, Organisationen und der Politik kamen zusammen, um gemeinsam einen Blick auf die bevorstehenden Herausforderungen zu werfen.

„Es ist großartig zu sehen, wie viele Menschen aus so unterschiedlichen Bereichen unserer Stadtgesellschaft heute Abend hier sind. Das zeigt, dass die SPD eine starke politische Stimme in Willich ist und ein verlässlicher Partner für alle, die sich für unsere Stadt engagieren“, betonte Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD Willich und der SPD-Fraktion im Stadtrat.

Unter den Gästen befanden sich Bürgermeister Christian Pakusch, die Ehrenringträger der Stadt Willich Renate Tippmann und Bernd-Dieter Röhrscheid. Auch zahlreiche Vertreter von Willicher Vereinen und Organisationen, darunter Karnevalsgesellschaften, Schützenvereine, die Feuerwehr und soziale Einrichtungen wie der Kinderschutzbund, waren anwesend.

Einen kritischen Blick warf Maaßen auf die Wunschbaumaktion 2024, bei der 544 Kinder in Willich dank großzügiger Spenden ein Weihnachtsgeschenk erhielten. Maaßen zeigte sich dankbar für die Solidarität in der Stadt, mahnte jedoch an: „Diese Zahl sollte uns aufrütteln. 544 Kinder in Willich leben in Armut – das ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren dürfen.“

Ein weiteres Thema der Rede war die Notwendigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Maaßen kritisierte die einseitige politische Debatte über Bürgergeldempfänger und forderte stattdessen eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen: „Es geht nicht darum, jemanden zu bestrafen, sondern darum, Chancen für alle zu schaffen.“

Mit Blick auf die Kommunalpolitik lobte Maaßen die Erfolge der SPD in der laufenden Wahlperiode. Gerechtere Kita-Beiträge, Fortschritte beim Thema Wohnraum und die beschlossene Sanierung der Bütt seien Beispiele für die konstruktive Arbeit der Fraktion. Für die kommende Wahlperiode versicherte Maaßen, dass die SPD Willich weiterhin klare und zukunftsorientierte Lösungen für die Stadt entwickeln werde.

„2025 wird ein entscheidendes Jahr für Willich. Wir laden alle ein, gemeinsam mit uns daran zu arbeiten, unsere Stadt sozial gerechter, zukunftsfähiger und lebenswerter zu machen“, schloss Maaßen seine Rede.

Der Neujahrsempfang zeigte eindrucksvoll, dass die SPD Willich nicht nur eine politische Kraft, sondern auch ein verbindendes Element in der Stadtgesellschaft ist. Mit einem engagierten Team und klaren Zielen startet die SPD Willich in ein Jahr, das entscheidende Weichen für die Zukunft stellen wird.

Berichte aus der Presse

SPD in Willich plant für die Kommunalwahl, Rheinische Post