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Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und „Für Willich“ zum TOP 3 der Ratssitzung am 13.06.2023

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und „Für Willich“ erkennen die zuletzt unternommenen Anstrengungen der Verwaltung zur Besetzung offener Erzieherstellen im Kita-Bereich an. Zudem begrüßen und unterstützen die Fraktionen das Vorhaben der Verwaltung, unbesetzte Stellen aufgrund von Krankheit, bereits nach 6 Monaten neuzubesetzen.

Begründet durch die sich gegenüber dem Frühjahr 2023 nun verbesserte Stellenbesetzung im Kita-Bereich und ein aktuelles Haushaltsdefizit von ca. 9 Mio. Euro vertagen die Fraktionen die Entscheidung, über den gesetzlichen Personalschlüssel hinaus aus städtischen Finanzmitteln zusätzliche Erzieherstellen im Kita-Bereich einzurichten.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und „Für Willich“ fordern die Verwaltung auf, regelmäßig über die Personalsituation im Kita-Bereich zu unterrichten. Zudem vereinbaren die Fraktionen, Verbesserungen über den gesetzlichen Personalschlüssel im Kita-Bereich hinaus, sowohl für städtische als auch in freier Trägerschaft befindlichen Einrichtungen, zum Haushalt 2024 prioritär gemeinsam zu beraten.

Denn der Sachverhalt, der im Kita-Workshop festgestellt und in einem interfraktionellen Antrag dargestellt wurde, ist sachlich unverändert. Die Bedarfe in personeller und finanzieller Form bilden weiterhin die Grundlage für eine dringend notwendige KiBiz-Überarbeitung. Die Stadt kann nicht allein für all die notwendigen Einrichtungen die Belastungen übernehmen.

Deshalb fordern die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und „Für Willich“ die NRW-Landesregierung auf, die angespannte Situation in den Kitas anzuerkennen und kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um eine Entlastung herbeizuführen und eine Betreuung sicherzustellen.

Konkret fordern die Fraktionen Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk auf, die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten. Ebenso wird Familienministerin Josefine Paul aufgefordert, den KiBiz-Personalschlüssel schnellstmöglich zu optimieren, um eine zügige Entlastung im Personalbereich zu erreichen.

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Sommerfest 2023

Wir feiern mit unseren Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern am 24.06.2023 um 14:00 Uhr in Anrath, Reiherweg 5, unser Sommerfest. Bei Bier und Bratwurst laden wir ein, sich auszutauschen und ein paar frohe Stunden miteinander zu verbringen. Gegen 17:30 Uhr geht’s mit dem Fahrrad zum Stadtfest nach Alt-Willich, um dort den Abend gemeinsam ausklingenzulassen. Bei Bedarf wird ein Fahrdienst angeboten.

Um sicherzustellen, dass genügend Verpflegung für alle Gäste bereitgestellt werden kann, bittet die SPD bis zum 20.06.2023 um Anmeldung per E-Mail an kontakt@spd-willich.de.

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SPD für Erhalt des Schwimmbads „De Bütt“

Die Willicher Sozialdemokraten sprechen sich für einen Erhalt oder Neubau des Freizeitbads „De Bütt“ aus. „Unser Ziel ist es, allen Willichern ein wirtschaftlich tragfähiges und klimafreundliches Schwimmbad anbieten zu können“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen.

Zudem will die SPD das Schulschwimmen weiterhin in der Stadt Willich ermöglichen und Schülern weite Wege in Nachbarstädte ersparen. Das 1992 gebaute Schwimmbad ist sanierungsbedürftig. Um den Betrieb für die nächsten Jahre sicherzustellen, muss ein zweistelliger Millionenbetrag investiert werden. „Als Politik haben wir alle Optionen zu prüfen, schließlich geht es hier um Steuergelder in Millionenhöhe“, sagt Maaßen. Es stehen mehrere Optionen zur Diskussion: Von der Sanierung über einen Neubau bis hin zum Abriss und Einstellung des Badbetriebs. „Als SPD setzen wir uns für eine Sanierung oder einen Neubau ein“, so Maaßen. Für einen Neubau geht die SPD von einer Investitionssumme zwischen 40 und 50 Mio. Euro aus.

Die Sozialdemokraten halten das Schwimmbad für ein Aushängeschild und Anziehungspunkt der Stadt Willich. Um der großen Bedeutung des Projekts gerecht zu werden, wurde im Stadtrat die Einrichtung eines Unterausschusses „De Bütt“ beschlossen.

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