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Die SPD-Fraktion bat im vergangen Jahr die Verwaltung um Kontaktaufnahme mit der Polizei, dem Verfassungsschutz, dem LKA und BKA mit der Fragestellung, ob Willicher Bürger auf rechtsterroristischen Feindeslisten aufgeführt werden. Anlass war eine bei Razzien aufgetauchte Liste von rechtsterroristischen Gruppen. Diese Liste umfasst etwa 25.000 Namen von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland, welche sich zum Beispiel im öffentlichen Leben engagieren. Die SPD wollte, dass die genannten Behörden die Gefahr einschätzen, bewerten und anschließend die betroffenen Willicher Bürger informiert werden.

Die Verwaltung ließ die Anfrage juristisch prüfen. Demnach liege kein Auskunftsanspruch der Stadt Willich gegen eine der genannten Behörden vor. Einen entsprechenden Anspruch habe nur eine natürliche und keine juristische Person des öffentlichen Rechts. Demnach seien die Bürger gehalten, sich selbst an die entsprechenden Stellen zu wenden. Zudem habe die Stadt insbesondere keine Zuständigkeit für die Terrorismusabwehr. Ein Eingreifen der Ordnungsbehörden scheitere auch daran, dass keine konkrete, sondern lediglich eine abstrakte Gefahr bestehe: „Es ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft mit einem Schadenseintritt zu rechnen […].“

Die SPD dankt der Verwaltung für die juristische Einschätzung und ruft engagierte Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an die Polizei zu wenden. Dort kann dann geprüft werden, ob und in welcher Form entsprechende Auskünfte direkt an den betroffenen Bürger erteilt werden können.

Die SPD Willich lädt für den 11. April um 19:00 Uhr in die Gaststätte „En de Hött“ ein. Dort trifft sich der Arbeitskreis „Alt-Willich“ zur Beratung und Weiterentwicklung des Parteiprogramms für die Stadtbezirke Alt-Willich und Wekeln. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zur Mitarbeit eingeladen. Themen werden u. a. Wohnungsbau, Verkehr, und KiTa-Ausbau sein. Um Anmeldung wird bis zum 8. April gebeten, entweder per Mail kontakt@spdwillich.de oder telefonisch unter 0163 1548925.

Zuletzt wurde Dietmar Winkels zum neuen Sprecher des Arbeitskreises gewählt. Lukas Maaßen hatte diese Aufgabe, nachdem er im vergangenen November zum SPD-Parteivorsitzenden gewählt wurde, zum Jahreswechsel aufgegeben.

Auto- und Fahrradfahrer kennen die dunkle Kreuzung an der Venloer Straße/Kirchhofstraße/Neersener Straße in Neersen: Die Laterne, die am Ende der Kirchhofstraße platziert ist, spendet nicht ausreichend Licht, um die Neersener Straße mit auszuleuchten. Daher kann man als Autofahrer im Dunkeln die Neersener Straße schlecht und die Fußgänger- und Fahrradwege gar nicht einsehen. „Hier musste etwas geschehen“, so Ulrich Bünstorf, SPD-Obmann im Planungsausschuss. „Die Kreuzung muss besser ausgeleuchtet werden.“ Der jüngste Planungsausschuss hat nun die Freigabe der Gelder für die hellere Beleuchtung beschlossen und so wird die Beleuchtung verbessert. „Die Straße ist wirklich schlecht einsehbar und wenn es geregnet hat ist es noch schlimmer. Ich freue mich, dass der Planungsausschuss die Gelder bewilligt hat und Autofahrer zukünftig eine bessere Sicht beim Abbiegen haben“, so Eleonore Wittkop, Fraktionsgeschäftsführerin der SPD-Fraktion und gleichzeitig Antragstellerin.