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Haushalt 2019 ist unsozial

Bildung, Finanzen, Fraktion, Jugend, Partei, Planung, Schule, Soziales, Verkehr /

Die Willicher Sozialdemokraten schauen mit gemischten Gefühlen auf das Jahr 2018. Innerparteilich konnte die SPD sowohl die inhaltliche als auch die personelle Neuaufstellung weiter vorantreiben. Kommunalpolitisch wurden jedoch viele SPD-Anträge, die oft in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgearbeitet wurden, von der Koalition aus CDU und Grünen abgelehnt oder unnötig hinausgezögert.

Der Zeitplan steht

Zurzeit arbeiten die Sozialdemokraten an ihrem politischen Programm für die Jahre 2020 – 2025. „Geplant ist, dass unsere Mitglieder Anfang 2020 über die Kandidaten für den Stadtrat und das Parteiprogramm abstimmen. Bereits im kommenden Jahr möchten wir uns im Partei- und Fraktionsvorstand auf einen möglichen Bürgermeisterkandidaten einigen“, erklärt SPD-Vorsitzender Lukas Maaßen.

Viele sozialdemokratische Anträge

2018 haben die Sozialdemokraten einige Anträge gestellt: Sicherstellung der OGS-Versorgung, Kita-Neubauten, Fortschreibung des Armutsberichtes der Stadt Willich, Ausbau der Schulsozialarbeit, Entlastung bei der Elternbeitragssatzung, Beleuchtung des Alleenradweges, weniger Bebauung an der Fontanestraße in Schiefbahn u. v. m.
Die schwarz-grüne Mehrheit lehnte die meisten Anträge, zum Teil mit befremdlichen Begründungen, ab. Zum Beispiel wurde der Antrag auf Entlastung auf Kita-Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 36.000 € abgelehnt, obwohl auch die Grünen einen ähnlichen Antrag gestellt hatten. „Nach Intervention der CDU zogen die Grünen ihren Antrag jedoch zurück, um letztendlich gegen eine finanzielle Entlastung der Eltern zu stimmen“, sagt Hendrik Pempelfort, stv. SPD-Fraktionsvorsitzender. Ein weiteres Beispiel ist die Beleuchtung des Alleenradweges, die Willich und Schiefbahn vom Autoverkehr entlasten könnte. „Hier wurde eine finanzierbare Lösung von CDU und Grünen mit skurrilen Prüfaufträgen unnötig hinausgezögert, um dann eine vollkommen unzureichende Beleuchtung für die Kreuzungsbereiche zu beschließen“, erklärt Johannes Hafermann, SPD-Wahlkreisbetreuer für Wekeln.

In letzter Konsequenz lehnten die Sozialdemokraten den gesamten Haushalt für das Jahr 2019 ab, weil zum einen die finanzielle Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren und zum anderen Planungskosten für eine Multifunktionshalle an der Robert-Schuman-Europaschule von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt wurden. „Der Haushalt 2019 bot die Möglichkeit, das Leben in unserer Stadt gerechter und attraktiver zu machen. Die Union hat wie schon so häufig in der Geschichte der Stadt Willich gezeigt, dass sie nach wie vor jeglichen Fortschritt blockiert“, so Maaßen.

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SPD verabschiedet Dietmar Winkels und wählt neuen Vorstand

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Die SPD Willich hatte für Montag, den 12. November 2018, in die Gaststätte Schmitz-Mönk in Anrath zur Mitgliederversammlung geladen. Neben einiger Satzungsänderungen und Bestimmungen über die Betreuung dreier Ratswahlbezirke, wählten die Genossinnen und Genossen einen neuen Parteivorstand. Vorsitzender Dietmar Winkels stellte sich nach sechs Jahren im Amt nicht erneut zur Wahl.

Dietmar Winkels

Nach den Berichten des SPD-Bundestagsabgeordneten für den Kreis Viersen Udo Schiefner und des Fraktionsvorsitzenden Bernd-Dieter Röhrscheid gab Dietmar Winkels seinen letzten Bericht als Parteivorsitzender sowie einen Ausblick auf die kommenden Monate. Im Frühjahr treffen sich Partei- und Fraktionsvorstand und werden über die nächste Kommunalwahl sowie eine mögliche SPD-Bürgermeisterkandidatur beraten.

Einziger Kandidat für das Amt des Vorsitzenden war der bisherige stv. Vorsitzende Lukas Maaßen. In seiner Vorstellungsrede dankte er Winkels und Röhrscheid für ihre Arbeit. „Wir haben es den beiden zu verdanken, dass wir schon jetzt gut aufgestellt sind. Denn 2014 holten wir nicht nur ein starkes Kommunalwahlergebnis, sondern starteten auch den nötigen Erneuerungsprozess.“ Darüber hinaus schwor Maaßen die Genossen auf die kommenden zwei Jahre ein: „Es gibt viel zu tun, es wird nicht einfach, aber es wird sich lohnen!“ Eine klare Botschaft ging sowohl an die eigenen Mitglieder im Rat der Stadt Willich als auch an CDU und Grüne. „Wir müssen in der täglichen Kommunalpolitik mutiger werden und dürfen uns die unsoziale Politik von der schwarz-grünen Koalition nicht bieten lassen. Werden unsere Anträge zum Wohle der Menschen in Willich wieder abgelehnt, lehnen wir auch den Haushalt 2019 ab.“

Lukas Maaßen

Auch äußerte sich Maaßen zur aktuellen Situation der SPD auf Bundesebene: „Die jüngste Sonntagsumfrage sieht uns bei 14 Prozent. Deswegen fordere ich eine echte Erneuerung auf inhaltlicher, personeller und struktureller Ebene. Dazu gehört auch die Frage, ob wir vor Ablauf der Legislatur aus der GroKo aussteigen. Innerhalb dieser Koalition werden wir unsere Lösungen für die großen Probleme wie Verteilungsgerechtigkeit, Altersarmut und Wohnungsnot nicht durchsetzen können.“

Anschließend wählten die SPD-Mitglieder den 27-jährigen Maaßen mit 85,29 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden. Neuer Stellvertreter wurde der bisherige Geschäftsführer Andreas Winkler. Johannes Hafermann, bislang nicht im Vorstand vertreten, folgte Winkler in dessen bisheriges Amt. Christian Gosselk wurde als Schatzmeister bestätigt, so wie Hendrik Pempelfort im Amt des Beisitzers für Öffentlichkeitsarbeit. Neu im Vorstand sind die beiden Beisitzer Wolfgang Pape für Mitgliederbetreuung und Simon Grabner für Online-Kommunikation.

Zum Abschluss dankte Maaßen dem bisherigen Vorsitzenden Dietmar Winkels für die letzten Jahre: „Ich habe viel von dir lernen dürfen, dafür danke ich dir von Herzen. Du hast die Partei 2012 in unruhigen Zeiten übernommen und sie erfolgreich durch noch größere Stürme geführt. Mit der Umstrukturierung des Ortsvereins hast du die SPD Willich auf die Zukunft und die kommenden Aufgaben vorbereitet.“

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