Die finanzielle Lage der Stadt Willich hat sich weiter verschärft. Nach Angaben des Kämmerers muss gegenüber dem Haushaltsplan inzwischen mit Steuermindereinnahmen von rund zehn Millionen Euro gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund hält die SPD Willich die verhängte Haushaltssperre für richtig. Sie kann jedoch nur eine kurzfristige Notbremse sein.
„Der Stadt Willich fehlen gegenüber der Planung rund zehn Millionen Euro. Das ist ein schwerer Schlag. Die Haushaltssperre ist deshalb als Notbremse richtig. Sie allein löst unser Problem aber nicht“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen.
Mit der Haushaltssperre dürfen grundsätzlich nur noch Aufträge erteilt sowie Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden, wenn eine rechtliche Verpflichtung besteht oder sie für die Weiterführung städtischer Aufgaben notwendig sind. Ob die Sperre bestehen bleibt, ganz oder teilweise aufgehoben wird, entscheidet der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung.
Aus Sicht der SPD kommt die finanzielle Schieflage nicht überraschend. Die Sozialdemokraten weisen seit Jahren auf die angespannte Haushaltslage hin und haben wiederholt mehr Haushaltsdisziplin gefordert. Gleichzeitig hat die SPD eigene Einsparvorschläge vorgelegt und durchgesetzt. Dabei ging es bewusst um verzichtbare Ausgaben und nicht um zusätzliche Belastungen für Familien. So konnten zusätzliche Geschwisterbeiträge verhindert werden.
Jetzt müsse die Verwaltung die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen konsequent umsetzen. Dazu gehört auch die rechnerische Einsparung von 50 Vollzeitstellen. Aus Sicht der SPD muss dies sozialverträglich geschehen. Frei werdende Stellen, bessere Abläufe und eine schlankere Verwaltung sollen dabei im Mittelpunkt stehen.
„Ein Beschluss allein spart noch keinen Euro. Deshalb erwarten wir einen klaren Zeitplan und regelmäßige Berichte darüber, welche Einsparungen tatsächlich erreicht wurden“, so die SPD-Fraktion.
Richtig ist aus Sicht der Sozialdemokraten, dass Zuschüsse für Vereine sowie die Sport- und Kulturförderung von der Haushaltssperre ausgenommen bleiben. „Unsere Vereine haben das Haushaltsloch nicht verursacht. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt“, sagt Maaßen.
Die Linie der SPD bleibt deshalb klar: Zuerst bei verzichtbaren Ausgaben und überholten Strukturen sparen, nicht bei Familien, Kindern und dem gesellschaftlichen Leben.
„Wir werden Verantwortung übernehmen und konkrete Lösungen vorlegen. Ein einfaches Weiter so darf es aber nicht mehr geben.“