Nach intensiven Beratungen hat der Stadtrat am 25.04.2024 einstimmig den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Mit dieser Entscheidung sind nun umfangreiche Investitionen und Projekte in Millionenhöhe möglich. Zudem stimmte der Rat einer moderaten Anhebung der Grundsteuer sowie der Gewerbesteuer zu, wie von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagen.
Ursprünglich wollten Bürgermeister und Fraktionen den Haushalt in der vorangegangenen Ratssitzung verabschieden. Jedoch führten kurzfristige Einwände der Grünen, FDP und der Wählergemeinschaft „Für Willich“ zu einer Verschiebung der Entscheidung in den April. Diese Fraktionen lehnten die Grundsteuererhöhung grundsätzlich ab und vermittelten den Eindruck, dass CDU und SPD diese Erhöhung forderten.
Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD Willich, betont: „Niemand in der Kommunalpolitik erhöht gerne Steuern. Angesichts steigender Kosten ist es jedoch unerlässlich, dass auch Steuern angepasst werden, um die finanziellen Aufgaben der Stadt Willich zu bewältigen und eine Haushaltssicherung zu vermeiden.“
Trotz der Diskussionen um die Grundsteuererhöhung konnten Verwaltung und Politik bedeutende Einsparungen auf Verwaltungsseite erzielen. Das Haushaltsdefizit von rund 20 Millionen Euro kann dennoch nicht vollständig beseitigt werden und erfordert erneut den Griff in die Ausgleichsrücklage. Positive Entwicklungen bei den Gewerbesteuereinnahmen und Erstattungen der Energiekosten trugen zur Entspannung der finanziellen Lage bei.
Die Einigung der Vorsitzenden aller Fraktionen führte zur einstimmigen Verabschiedung des Haushalts 2024. Es wurde eine Reduzierung der geplanten Steuererhöhung beschlossen: die Grundsteuer A und B werden statt um 100 nur noch um 50 Punkte und die Gewerbesteuer um 15 Punkte erhöht. Was das genau für Hauseigentümer bedeutet, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Maaßen hier zusammengefasst.
Trotz anfänglicher Ablehnung stimmte die Fraktion „Für Willich“ schließlich ebenfalls dem Haushalt zu. Dennoch behauptet der Fraktionsvorsitzende von „Für Willich“ gegen eine Grundsteuererhöhung gestimmt zu haben. Mehr dazu in Maaßens Blog.
Investitionen in Millionenhöhe
Wichtige Investitionen im Haushalt 2024 umfassen:
- Tageseinrichtungen Traumland (500.000 Euro) und Alperhof (2 Mio. Euro)
- Neubau der Vinhovenschule (800.000 Euro)
- Anbau der Grundschule Willicher Heide (471.000 Euro in 2024, 900.000 Euro in 2025, 675.000 Euro in 2026)
- Neubau der Feuerwehr Willich (2,5 Mio. Euro in 2024, 1,2 Mio. Euro in 2025)
- Sanierung des Verwaltungsgebäudes St. Bernhard (1,95 Mio. Euro)
- Sanierung des Freizeitbads „De Bütt“ (18,6 Mio. Euro)
- Kreisverkehr Willicher/Korschenbroicher Straße (880.000 Euro)
Der Haushalt wird dem Landrat des Kreises Viersen zur Aufsicht vorgelegt und nach der Veröffentlichung im Amtsblatt rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft treten.