Bernd-Dieter Röhrscheid, unser SPD-Fraktionsvorsitzender im Willicher Stadtrat, nimmt Stellung zu den haltlosen Vorwürfen der Bürgerinitative „Verkehrsbelästigung Schiefbahner Norden“. Die vollständige Stellungnahme können Sie hier im Wortlaut lesen:
Sehr geehrter Herr Stengel,
sehr geehrter Herr Lück,
in Ihrer Stellungnahme zu meinen angeblichen Äußerungen in der Rheinischen Post vom 20.7.2015 beziehen sie sich auf folgende wörtliche Texpassage:
„Vor allem die Haltung der FDP, die gegen das Schiefbahner Dreieck ist, stößt bei den Sozialdemokraten auf Unverständnis: Die Liberalen unterstützen eine lediglich kleine Personengruppe, die direkt an der Willicher Straße wohne und mehr Verkehr befürchte.“
Mit keinem Wort habe ich im Interview die Arbeit Ihrer Bürgerinitiative diskreditiert. Ich kann nicht erkennen, an welcher Stelle ich die Bürgerinitiative „verunglimpft“ und die Bürger „belogen“ (Leserbrief RP vom 24.7.15) habe.
Mich in Ihrem Brief an mich und dem Leserbrief in der RP als „unsachlichen“ „Rädelsführer der SPD“ darzustellen, dem Sie unterstellen „überhaupt keine Ahnung zu haben“, mit „dummen Sprüchen“ zu argumentieren und zu „lügen“, von der „Nordumgehung“ noch nie was gehört und „seine Ohren nach hinten geklappt“ zu haben, darzustellen ist schon beleidigend und ehrabschneidend.
Trotzdem bleibe ich, im Gegensatz zu Ihnen, sachlich!
Die Aussagen dieses von Ihnen so beschriebenen Unmenschen zum Schiefbahner Dreieck sind in der Rheinischen Post durch den Interviewer Marc Schütz nicht umfassend und zum Teil sinnentstellend widergegeben worden.
Ich bin der Auffassung, dass die Bürgerinitiative nicht alle Interessen der aller betroffenen Anwohner, der übrigen Schiefbahner, der Handwerker und der in Schiefbahn Wohnraum Suchenden umfassend vertritt. Die Bürgerinitiative vertritt (zu recht und verständlich) partiell die Interessen der vom Verkehr belästigten Anwohner im Wohnquartier – mehr aber auch nicht.
Meinen Eindruck haben die Einwendungen im Bürgerbeteiligungsverfahren bestätigt, die sich durch Anmerkungen, aber auch die Anregungen für den Ausbau des Dreiecks ausgesprochen haben.
Ich bleibe bei der Auffassung, dass die Suche nach bezahlbarem Wohnraum für junge Familien, Singles und Senioren mindestens so hoch zu bewerten ist, wie die Lösung von Verkehrsproblemen. Aus diesem Grunde hat der Stadtrat vor Jahren entschieden die Fläche des Schiefbahner Dreiecks zu kaufen, um die auftretenden Verkehrsprobleme (durch Kreisverkehr und mögliche Nordumgehung) lösen zu können und der Nachfrage nach Wohnraum durch, baureife Grundstücke gerecht werden zu können. Diese Zielsetzung verfolgt die Mehrheit des Stadtrates noch heute.
In der RP nicht geschrieben, aber gesagt habe ich, dass die Bebauung des Schiefbahner Dreiecks u.a. die ökonomische Voraussetzung für die Finanzierung des Kreisverkehrs ist, den ich/die SPD an dieser Stelle aus zwei Gründen für notwendig halten. Zum einen, um den Unfallschwerpunkt zu entschärfen, zum anderen, um eine Nordumgehung zur Entlastung des Schiefbahner Ortskerns zukünftig (noch) möglich zu machen. Die SPD hat vor Jahren für die Umsetzung des Nordumgehungsplans „Green-Striepen“ gekämpft, die politische Durchsetzung ist aber an der absoluten Mehrheit der CDU gescheitert.
In der RP nicht geschrieben wurde, aber gesagt habe ich im Interview auch, dass eine weitere Voraussetzung für eine Bebauung des Dreiecks ein stimmiges Verkehrskonzept ist, dass nicht nur die Willicher-Straße, sondern auch die Tups- und Königsheide durch eine nördliche und, wenn möglich südliche Umgehung unseres „Straßendorfes“ entlastet.
In der RP nicht geschrieben, aber gesagt worden ist, dass ebenso wesentlich für eine Entscheidung die wirtschaftliche Betrachtung des gesamten Projektes ist. Die SPD geht davon aus, dass die infrastrukturellen Folgekosten (Lärmschutzwall etc.), die Kosten des Kreisverkehrs, verkehrliche Kosten für die Entlastung der o.g. Straßen im Wohnquartier sich bezahlbar darstellen lassen und der städtische Haushalt nicht über die Maßen belastet wird.
Zum Schluss: Ich halte Bürgerinitativen für wichtige demokratische Elemente, um vor Ort bei der Lösung von auftretenden Problemen mitzureden und mitzubestimmen. Dabei dürfen aber die Politiker, die für alle Bürgerinnen und Bürger entscheiden, nicht den Blick für das übergeordnete Ganze verlieren.
Die SPD der Stadt wird sich auch weiterhin für die Lösung der Verkehrsproblematik, aber auch der Schaffung von neuem Wohnraum einsetzen.
Ich bitte darum, meine Stellungnahme auf Ihrer Homepage zu veröffentlichen.
Bernd-Dieter Röhrscheid
SPD-Fraktionsvorsitzender
(31.07.2015)