Einstimmig hat der Rat am 13.03.2025 den Haushalt für die Stadt Willich verabschiedet. Trotz dieser Zustimmung äußerte SPD-Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen in seiner Haushaltsrede deutliche Kritik an der langfristigen Finanzplanung und forderte konkrete Maßnahmen, um die Stadtfinanzen dauerhaft zu sichern.
„Die SPD übernimmt Verantwortung, doch es reicht nicht, den Haushalt nur fiktiv durch Rücklagen auszugleichen. Wir müssen endlich konkret werden und ernsthafte Maßnahmen einleiten, um unsere Finanzen auf ein stabiles Fundament zu stellen“, so Maaßen.
Im Haushalt für 2025 sind rund 39 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen, die Kreditaufnahme liegt bei etwa 26 Millionen Euro. Das Haushaltsdefizit wird erneut durch die Ausgleichsrücklage gedeckt, die sich Ende 2023 auf rund 22,7 Millionen Euro belief.
„Die Bürger interessiert zu Recht vor allem, ob ihre Straßen in Ordnung, ausreichend Kita-Plätze vorhanden und öffentliche Einrichtungen in gutem Zustand sind. Dafür braucht es eine stabile Finanzlage, die wir nicht durch ständiges Zugreifen auf Rücklagen erreichen“, so Maaßen.
Er warnte davor, freiwillige Angebote und Leistungen weiter uneingeschränkt zu gewähren, wenn dies zulasten der städtischen Finanzhoheit gehe. „Wenn wir nicht umsteuern, droht mittelfristig die Haushaltssicherung. Die SPD wird sich immer klar für die finanzielle Eigenständigkeit der Stadt einsetzen. Hier müssen bald alle Parteien Farbe bekennen.“
Maaßen kritisierte zudem deutlich Versuche einzelner Fraktionen, durch gezielte Fehlinformationen die politische Arbeit zu erschweren. Er verwies dabei insbesondere auf Lügen und Formulierungen aus der rechten Ecke der Wählergemeinschaft „Für Willich“ in Zusammnehang mit dem vorausgegangenen Haushalt. Diese hatte mehrmals öffentlich behauptet, 2024 gegen eine zeitlich begrenzte Grundsteuererhöhung gestimmt zu haben. Tatsächlich stimmte sie dieser jedoch zu. Zudem wurden die politischen Mitbewerber als „Altparteien“ bezeichnet.
„Falschinformationen sind Gift für das politische Klima und schaden dem Vertrauen in die Politik. Wir dulden in Willich keine Fake-News und populistische Parolen.“
Mit Blick auf die Kommunalwahl im September erklärte Maaßen: „Die SPD Willich setzt auf sachliche Politik und klare Worte. Wir stehen für Transparenz, Ehrlichkeit und eine Politik, die im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird.“