NRW-Familienminister Stamp hat die Eltern im Dezember des vergangenen Jahres dazu aufgefordert, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, um Infektionsrisiken zu minimieren. Viele Eltern folgten diesem Appell aus Verantwortung und stemmen seit Beginn der Corona-Pandemie die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Betreuungszeiten pauschal um 10 Stunden pro Woche gekürzt. Heißt: Wer 45 Stunden in der Kita gebucht hat, bekommt gerade nur 35 Stunden Betreuung. Das stellt Eltern und Familien vor eine große Herausforderung. Dennoch lässt das Land sie die vollen Beiträge für Kita und OGS zahlen – eine Erstattung gab es bislang nur für den Januar 2021.
„Für eine Betreuung, die nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen werden kann, die vollen Beiträge zu zahlen, das können wir nicht nachvollziehen. Familien stehen in dieser Zeit unter besonderem Druck. Da ist es das Mindeste, sie von Beiträgen für eine Leistung zu befreien, die nicht in Anspruch genommen werden kann“, so Dietmar Winkels, Obmann der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss.
Stamp und die Landesregierung haben den kommunalen Spitzenverbänden angeboten, die Beiträge lediglich für zwei Monate zu erstatten. Das Angebot des Ministers steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass im laufenden Kindergartenjahr darüber hinaus keine weitere Erstattung erfolgt. „Seit Jahresbeginn ist die Betreuung eingeschränkt und gerade wird in vielen Einrichtungen wieder auf Notbetreuung umgestellt. In dieser Zeit ein solches Angebot zu unterbreiten, grenzt an Erpressung und missachtet die Situation in vielen Familien. Wieder wird den Familien eine große Solidarleistung abverlangt. Wie lange, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Die Solidarität der Landesregierung ist hingegen auf maximal zwei Monate begrenzt, wovon CDU und FDP auch maximal die Hälfte der Kosten übernehmen wollen. Für alles weitere sollen Familien und Kommunen ins Risiko gehen“, kommentiert Hendrik Pempelfort, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Bildung in der Stadt Willich.
Diese Friss-Oder-Stirb-Mentalität wurde von den kommunalen Spitzenverbänden zurecht abgelehnt. In einem Brief an die Kommunen schreiben sie: „Wir halten das Angebot angesichts des bereits verstrichenen Zeitraums seit Februar diesen Jahres ohne finanzielle Beteiligung des Landes und die voraussichtliche Fortsetzung der Einschränkungen mindestens in den kommenden Wochen für nicht ausreichend.“ Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich fordert deswegen eine klare Entscheidung von Ministerpräsident Laschet: „Der Ministerpräsident kann die Familien und Kommunen nicht weiter im Stich lassen. Das Geld für eine vollständige Erstattung ist da. Im Rettungsschirm des Landes sind nämlich noch gut 15 Milliarden Euro frei. Statt mit dem Geld die eigenen Haushaltslöcher zu stopfen, muss die Landesregierung jetzt den Kampf gegen die Familien und Kommunen aufgeben und die Mittel endlich für die vollständige Erstattung der Elternbeiträge einsetzen.“
