Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und „Für Willich“ erkennen die zuletzt unternommenen Anstrengungen der Verwaltung zur Besetzung offener Erzieherstellen im Kita-Bereich an. Zudem begrüßen und unterstützen die Fraktionen das Vorhaben der Verwaltung, unbesetzte Stellen aufgrund von Krankheit, bereits nach 6 Monaten neuzubesetzen.
Begründet durch die sich gegenüber dem Frühjahr 2023 nun verbesserte Stellenbesetzung im Kita-Bereich und ein aktuelles Haushaltsdefizit von ca. 9 Mio. Euro vertagen die Fraktionen die Entscheidung, über den gesetzlichen Personalschlüssel hinaus aus städtischen Finanzmitteln zusätzliche Erzieherstellen im Kita-Bereich einzurichten.
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und „Für Willich“ fordern die Verwaltung auf, regelmäßig über die Personalsituation im Kita-Bereich zu unterrichten. Zudem vereinbaren die Fraktionen, Verbesserungen über den gesetzlichen Personalschlüssel im Kita-Bereich hinaus, sowohl für städtische als auch in freier Trägerschaft befindlichen Einrichtungen, zum Haushalt 2024 prioritär gemeinsam zu beraten.
Denn der Sachverhalt, der im Kita-Workshop festgestellt und in einem interfraktionellen Antrag dargestellt wurde, ist sachlich unverändert. Die Bedarfe in personeller und finanzieller Form bilden weiterhin die Grundlage für eine dringend notwendige KiBiz-Überarbeitung. Die Stadt kann nicht allein für all die notwendigen Einrichtungen die Belastungen übernehmen.
Deshalb fordern die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und „Für Willich“ die NRW-Landesregierung auf, die angespannte Situation in den Kitas anzuerkennen und kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um eine Entlastung herbeizuführen und eine Betreuung sicherzustellen.
Konkret fordern die Fraktionen Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk auf, die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten. Ebenso wird Familienministerin Josefine Paul aufgefordert, den KiBiz-Personalschlüssel schnellstmöglich zu optimieren, um eine zügige Entlastung im Personalbereich zu erreichen.
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